In dem Artikel hatte ich auch berichtet, dass im Vertrag zwischen Gemeinde und Deutscher Bahn zum Betrieb des Fahrstuhls vereinbart ist, dass eine Videoüberwachung des Fahrstuhls geplant ist. Ich machte deutlich, dass ich ein Problem damit hätte, würde nicht nur der Fahrstuhl bzw. der Eingang desselben und der Bahnsteig überwacht, sondern auch der Fußgängertunnel. Dieser ist öffentlicher Raum und dieser hat überwachungsfrei zu sein (zumindest nach meiner Auffassung) und schon gar nicht darf ein privates Unternehmen Zugang zu den Daten der Überwachung des öffentlichen Raums haben.

Die Gemeindevertretung hatte damals beschlossen (bei Für-Stimmen meiner und Enthaltungen aller anderen Fraktionen), dass sie davon ausgeht, dass der öffentliche Raum überwachungsfrei bleibt. Ich habe mir heute die Kameras angeschaut und vor allem bei der Kamera im Fußgängertunnel ist nicht zu sehen, welches Blickfeld sie hat und was sie demnach aufnimmt. Ich werde deshalb in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nachfragen, ob die Gemeindeverwaltung der Deutschen Bahn mitgeteilt hat, dass nur der EIngang des Fahrstuhls überwacht werden soll. Und ich werde nachfragen, wie lange die Bänder gespeichert werden und wer diese einsehaben kann.

Für mich ist und bleibt Videoüberwachung ein Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte, vor allem das recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und wenn ich es schon im Zugriffsbereich privater Unternehmen nicht verhindern kann, so werde ich auch weiterhin dafür kämpfen, dass der öffentliche Raum überwachungsfrei ist. “Big Brother is watching you” soll in Dallgow-Döberitz nicht Realität werden!