Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Die neue Ausgabe unserer Kreistagsfraktionszeitung “das Rote Havelland” ist erschienen. Die Zeitung ist als PDF hier abzurufen. Der hier dokumentierte Artikel fungiert als Leitartikel der Zeitung.

 

Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Mit diesem Slogan sind wir als Havelländer LINKE im Frühjahr 2014 zur Wahl des Kreistages angetreten. Seit der Wahl am 25. Mai 2014 ist unsere Fraktion mit 10 Mitgliedern im höchsten politischen Gremium des Havellandes vertreten. Mit der nunmehr dritten Ausgabe unserer Fraktionszeitung „Das Rote Havelland“ möchten wir Sie, liebe Leser*innen, über unsere Arbeit im Kreistag, in den Ausschüssen und abseits von Sitzungen informieren. Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 endet die aktuelle Wahlperiode. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für die tolle Arbeit unserer Sachkundigen Einwohner*innen, Aufsichts- und Beiräte bedanken.

 

Soziale Gerechtigkeit als Leitmotiv

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und Dörfern, in der Metropolenregion genauso wie im ländlichen Raum, soziale und kulturelle Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel, bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung, bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und ein gut ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit sozialverträglichen Preisen – diesen Leitmotiven LINKER Kommunalpolitik fühlt sich auch unsere Fraktion im Kreistag Havelland verpflichtet, immer den sozialen Zusammenhalt im Auge.

Niedrige Kreisumlage für mehr kommunalen Spielraum

Eine unserer Kernforderung der zu Ende gehenden Wahlperiode war stets die Senkung der Kreisumlage, also der Abgaben der Städte und Gemeinden an die Kreisverwaltung. Und getrau dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ waren wir erfolgreich, die Senkung der Kreisumlage von 44% auf 42% ist im Haushaltsentwurf des Landkreises für das Jahr 2019 aufgenommen. Somit bekommen die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum. Mehr Ausgaben für freiwillige Leistungen, die in der Regel Ausgaben im sozialen Bereich sind, werden so möglich. Allerdings werden wir prüfen, ob eine wetere Senkung der Kreisumlage aus unserer Sicht angezeigt und möglich ist. Durch die schrittweise Erhöhung der Verbundquote durch die rot-rote Landesregierung stehen den Kommunen und Landkreisen in den kommenden Jahren mehr Landesmittel zur Verfügung. Dieses Geld sollte mehrheitlich auch in den Kommunen bleiben.

Tauwetter im Kreistag?

Nach der Wahl von Roger Lewandowski (CDU) 2016 zum Landrat hat sich, obwohl die bereits davor bestehende Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie fortgesetzt wurde, die Stimmung im Kreistag deutlich aufgehellt, es geht wesentlich sachlicher und inhaltsorientierter zu. Anträge werden auch nicht mehr pauschal, nur weil sie von der LINKEN kommen, abgelehnt. Und auch Absprachen mit der Kreisverwaltung und den Fraktionen der Zählgemeinschaft sind mittlerweile gut möglich. Das haben wir positiv zur Kenntnis genommen und bringen uns nach wie vor mit eigenen Vorschlägen konstruktiv in die Debatte ein.

Schwerpunkte unserer Arbeit

Auch 2018 standen die sozialen Themen im Mittelpunkt unserer Arbeit. So brachten wir uns mit Anfragen und Anträgen für die Erarbeitung von Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum, zur Schaffung eines Integrationsbeirates, zur Einbeziehung des Kreisseniorenbeirates in die Arbeit des Kreistages oder zu einem Lohnkostenzuschuss aus dem 100-Stellen-Programm in die Kreistags- und Ausschussdebatten ein.

Einige unserer Initiativen waren in diesem Jahr erfolgreich. Und so wird das Havelland einen Fahrradbeauftragten benennen und der Landkreis wird Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen, diese beiden Anträge hatten wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Und auch die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Havelland wird dank unserer Initiative nun stärkere Aufmerksamkeit erhalten.

In den verbleibenden Monaten der Wahlperiode werden wir uns auch weiterhin für den sozialen Zusammenhalt, für gute Mobilität und den Klimaschutz – für ein l(i)ebenswürdiges Havelland – einsetzen. Haben Sie Anregungen für unsere Arbeit? Wir freuen uns, wenn Sie diese an uns herantragen!