Für einen demokratischen Mitgliederentscheid

Ich dokumentiere hier den Aufruf im Wortlaut. Er sagt einfach alles, da muss ich hier nicht viel mehr schreiben, als dass ich meine Unterschrift soeben unter diesen Aufruf gesetzt habe. Unterschreiben kann man hier www.mitglieder-entscheiden.de

Für einen demokratischen Mitgliederentscheid

Über Monate tobte in den Führungsgremien von Partei und Bundestagsfraktion ein öffentlich ausgetragener Kampf um die Frage der zukünftigen Partei- und Bundesgeschäftsführung. In deren Ergebnis hat auch der Bundesgeschäftsführer, Dr. Dietmar Bartsch, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Unter der Leitung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Gregor Gysi, wurde in der Nacht vom 25. Januar 2010 ein Gesamtpaket für die Neubesetzungen der Parteiführung erarbeitet. Daran beteiligt waren neben Gysi die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei DIE LINKE. Die Zustimmung für den gefundenen Personalvorschlag und insbesondere für die neue Führungsstruktur der Partei fiel in dieser besagten Nachtsitzung unterschiedlich aus. Auch die Akzeptanz der Mitglieder der LINKEN für den gefundenen Strukturvorschlag ist sehr differenziert.

Mitglieder der Partei DIE LINKE haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren um die Stärkung und Verankerung der Partei, die Maximierung der Zustimmung für Positionen der neuen LINKEN in der Bevölkerung und um eine gesellschaftliche Veränderung dieses Landes gekümmert. Das öffentliche Bild der Partei Die LINKE wird durch die gegenwärtigen Querelen wieder einmal beschädigt. Die zahlreichen Ermahnungen der Konfliktparteien durch die Basis, die kulturlosen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit sofort einzustellen, wurden nicht erhört. Jetzt soll die Basis zur Zukunft der Partei und ihrer strukturellen Aufstellung über eine Mitgliederbefragung in die Debatten einbezogen werden. Sieben Landesverbände haben einen entsprechenden Mitgliederentscheid angeschoben. In den kommenden Tagen sollen allen Mitgliedern Briefe mit folgenden Fragestellungen zugehen:

Der Text des Mitgliederentscheids:

„1. a) § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: „zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung“

b) In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: „Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.“

c) Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen.

Ja / Nein / Enthaltung

2. Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen.

Ja / Nein / Enthaltung“

In unterschiedlichen Medien äußerten designierte und amtierende Mitglieder von Führungsgremien der Partei auf Bundes- und Landesebene ihre Zuversicht darüber, dass die Basis der Partei den gestellten Fragen positiv begegnen wird.

Die Form der Fragestellung in dem Mitgliederentscheid fordert von unseren Mitgliedern, die ersten drei Fragen, zu denen man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, im Block zu beantworten.

Mit dem Mitgliederentscheid über die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 haben wir uns auch für die Stärkung der innerparteilichen Demokratie ausgesprochen. Damit sind auch Initiativen zur Basisbefragung ermöglicht worden, auch die jetzt von sieben Landesverbänden beantragte. Die Einführung von Elementen partizipativer Basisdemokratie sollte damit verbunden werden, Fragestellungen so zu formulieren, dass damit ein eindeutiger Willensbildungsprozess der Parteimitglieder möglich wird. Mit der Fragestellung ist das gegeben, von daher sollte dies auch mit den Abstimmungsregularien umgesetzt werden.

Deshalb – unter Berufung auf die Satzung der Partei DIE LINKE – werben wir für einen wirklichen Mitgliederentscheid. In diesem sollen ganz offen alle vier Fragen getrennt voneinander zur Abstimmung gestellt werden. In diesem soll es heißen:

  • „1. a) § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes) wird in Abs. 1 S. 2 a) wie folgt geändert: „zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung“
    Ja / Nein / Enthaltung
  • 1. b) In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 wie folgt eingefügt: „Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt.
    Ja / Nein / Enthaltung
  • 1. c) Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.“
    Ja / Nein / Enthaltung
  • 1. d) Der Rostocker Parteitag wird beauftragt, zwei Parteibildungsbeauftragte unter Berücksichtigung der Mindestquotierung in den im Jahr 2010 zu bildenden Parteivorstand zu wählen.
    Ja / Nein / Enthaltung
  • 2. Der vom Rostocker Parteitag zu wählende Parteivorstand wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2011 eine Urabstimmung über ein vom Parteitag beschlossenes Parteiprogramm herbeizuführen.
    Ja / Nein / Enthaltung“


Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN,

  • die ihre demokratischen Rechte in vollem Umfang wahrnehmen wollen und
  • die an einem wirklichen demokratischen Willensbildungsprozess innerhalb der Partei interessiert sind,

auf, ihre Unterschrift unter diesen Aufruf für eine alternative Basisbefragung zu setzen, mit dem Ziel, einen alternativen Mitgliederentscheid mit den genannten Abstimmungsmöglichkeiten zu initiieren. Hierfür benötigen wir 5.000 Unterschriften, also auch Deine!

Um es deutlich zu sagen: Uns geht es nicht um das schüren weiterer Konflikte. Uns geht es nicht um Personen aus dem vorgeschlagenen Gesamtpaket für eine neue Parteiführung. Uns geht es ausschließlich um die Durchsetzung von Mitgliederrechten über eine wirklich demokratische Mitgliederbefragung.

Für die Initiatoren

Peter Ritter (KV Mecklenburger Seenplatte), Steffen Harzer (Bürgermeister Hildburghausen), Gunter Schneider (KV Burgenlandkreis), Ellen-Erika Raeschke (KV Parchim), Mark Schäfer (KV Schaumburg), Helga Schwarzer (KV Südwestmecklenburg)