Gehen Sie wählen! – Erklärung der LINKEN zur Landratswahl im Havelland
Der Kreisvorstand DIE LINKE.Havelland hat in der gestrigen gemeinsamen Sitzung mit der Kreistagsfraktion folgende Erklärung zur Stichwahl bei den Wahlen des Landrates im Havelland beschlossen:
DIE LINKE. Havelland und ihr Landratskandidat Harald Petzold bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern.
Wir sind mit klaren inhaltlichen Positionen in die Landratswahl am 10.04.2016 gegangen:
• die Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeiter*innen
• eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung
• die Vergütung der Mitarbeiter*innen der kreiseigenen Unternehmen nach Tariflohn
• der Wiedereintritt der kreiseigenen Unternehmen in die Tarifgemeinschaft.
• genügend bezahlbare oder Sozialwohnungen ggf. durch Gründung einer kreiseigenen Gesellschaft
• die Versorgung mit Strom und Wärme durch die langfristige Gründung eines kommunalen „Kreiswerks“, damit Menschen aus dem Havelland endlich auch Einfluss auf Energieerzeugung und Energiepreise nehmen können.
• Stärkung von Frauenrechten und funktionierender Familien-Vielfalt
• ein Kinder- und Jugendparlament, einen Senior*innenbeirat und Beiräte für Menschen mit Behinderungen mit Sitz und Stimme in den Fachausschüssen und Rederecht im Kreistag sowie eine gemeinsame Geschäftsstelle
• Maßnahmen des Landkreises gegen vernässte Wiesen, Felder und Keller
• Stärkung von Kultur, Kunst und Sport im Landkreis
• einen funktionierenden und bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr, u.a. durch Ausbau der S-Bahn bis Nauen
Mit diesen Positionen haben wir 10% der Stimmen erzielt und diese Positionen sind Maßstab für unsere weiteren Entscheidungen.
Die beiden verbliebenen Kandidaten haben vor der Wahl angekündigt, dass sie in jedem Fall an der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU im Kreistag festhalten wollen und sie haben dies nach der Wahl bekräftigt. Unser erklärtes Ziel war, ist und bleibt es, dass es im Kreistag zu einem respektvollen Umgang der demokratischen Parteien untereinander kommt, und, dass Ideen wirklich ausgetauscht werden. Dem wird die Zählgemeinschaft nicht gerecht.
Wir bitten unsere Mitglieder und unsere Wähler*innen: Gehen Sie am 24.04.2016 zur Wahl, prüfen Sie die Kandidaten an ihren Positionen, an den Schnittmengen zu unseren Ansichten, stärken Sie das Instrument der Direktwahl.