Haushalt – Wille zu mehr Demokratie – zumindest wenns in den Kram passt
Die SPD beantragt einen Bürgerhaushalt für die Gemeinde Dallgow-Döberitz. Sehr unterstützenswert wie ich finde. Bei einem Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Bereichen des Haushaltes, die vorher durch die Gemeindevertretung festgelegt werden, mitentscheiden. Gerade bei größeren Projekten, die in der Gemeinde anstehen, können so die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welche Prioritäten in der Gemeinde gesetzt werden.
Und doch kommt bei mir wenig Freude auf, hat die SPD doch bisher immer dann nach Bürgerbeteiligung gerufen, wenn sie keine Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte. Wenn ihr der Bürgerwille aber nicht in den Kram passte, hat sie darauf auch keinen Wert gelegt. So hat sie die Forderung meiner Fraktion abgelehnt, in der Zeit des Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue, die Gemeindeverwaltung an einem Abend länger zu öffnen, so dass auch denjenigen, die lange arbeiten müssen, eine Beteiligung ermöglicht werden kann. Es wäre ein Kleines gewesen, dies zu realisieren. Doch da passte es der SPD nicht in den Kram.
Wir werden dem Antrag der SPD einen Bürgerhaushalt aufzustellen, natürlich folgen. Sicher wird dies in diesem Jahr nicht realisierbar sein. Ab 2011 könnte dies aber geschehen.
Und in diesem Jahr werden wir dafür kämpfen, dass die Aufstellung des Haushaltes so transparent wie möglich ist. Deshalb lehnen wir es auch ab, in einer Hinterzimmerrunde beim Bürgermeister Streichungen im Haushalt vorzunehmen. Dieses Treffen, zu dem der Bürgermeister einladen will, werden wir nicht besuchen und werden im Gegenteil verlangen, dass die Verhandlungen zum Haushalt öffentlich sind – der Hauptausschuss ist zuständig und dorct muss man sich verständigen, wo gespart wird und wo nicht.
Ich bin übrigens sehr gespannt, ob die SPD sich unserer Auffassung in diesem Punkt anschließt…