Kerstin Kaiser will Fraktionschefin bleiben – Weg für Rot-Rot in Brandenburg offen?!

Kerstin Kaiser, Spitzenkandidatin der LINKEN zu den Brandenburger Landtagswahlen und neu gewählte Fraktionschefin der LINKEN im Landtag, hat heute bekannt gegeben, dass sie bei einer rot-roten Koalition Fraktionschefin bleiben will. Vorangegangen war die Forderung der SPD, dass keine Stasi-belasteten Personen Mitglied der Landesregierung werden dürften.

Wörtlich heißt es in der Presseinformation: “Gegner von rot-rot instrumentalisieren jetzt die Personalfrage, um den Erfolg der Sondierungen zu verhindern. Wir wollen aber den Politikwechsel. Zugleich respektieren wir, dass es Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg gibt, die mir ihre Stimme nicht gegeben und damit deutlich gemacht haben, dass ich sie nicht als Regierungsmitglied am Kabinettstisch und auch nicht nach außen vertreten soll. Aus Respekt vor allen Wählerinnen und Wählern habe ich mich deshalb entschieden, die Verhandlungen für den Politikwechsel zum erfolgreichen Ende zu führen und in einer möglichen rot-roten Regierung als Fraktionschefin der LINKEN am Kabinettstisch Platz zu nehmen.

Erneut zeigt damit eine Politikerin der LINKEN (nach Bodo Ramelow in Thüringen), dass es uns nicht um die Posten sondern um einen Politikwechsel geht. In Thüringen hat die SPD sich (zumindest vorläufig) dennoch entschieden, ein Bündnis mit der CDU einzugehen und den Politikwechsel samit unmöglich zu machen.

Ich hoffe, dass die SPD in Brandenburg die ausgestreckte Hand ergreift und den Weg eines Politikwechsels hin zu einem sozialen und gerechten Brandenburg mit uns gemeinsam geht! Der Politikwechsel ist möglich, ob er wirklich gewollt ist, muss die SPD in Brandenburg nun beweisen!