Koalitionsvertrag für Rot-Rot in Brandenburg – Diskussion in der Partei
Gerade komme ich zurück von der Basiskonferenz in Postdam. Die Verhandlungsgruppe der LINKEN stellte die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD vor, beantwortete Fragen zum Koalitionsvertrag und zu den Personalvorschlägen der LINKEN.
Alles in allem war es eine Veranstaltung, die von tiefer Solidarität mit der Verhandlungsgruppe geprägt war. Widerspruch blieb natürlich dennoch nicht aus. Vor allem junge Parteimitglieder machten ihren Unmut über die Inhalte des Koalitionsvertrages zur Bildungs- und Hochschulpolitik sowie zur Energiepolitik deutlich. Mein Eindruck war allerdings, dass eine deutliche Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder die Rot-Rote Koalition mit diesem Koalitionsvertrag in Brandenburg befürwortet.
Mein Fazit nach dieser Veranstaltung und dem Studium des Koalitionsvertrages ist folgendes: Ich befürworte diese Koalition. Zwar bin ich mit dem Kompromiss zur Energiepolitik extrem unglücklich und auch in der Hochschulpolitik hätte ich mir gewünscht, dass einiges mehr erreicht worden wäre. Allerdings ist es mit diesem Koalitionsvertrag möglich, den Weg einzuschlagen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Land. Im Endeffekt geht es darum, ob wir etwas für die Menschen in diesem Land rausholen können, was unter Rot-Schwarz nicht möglich wäre. Und ja, das können wir. Mit 8000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, mit der Neueinstellung von 1250 LehrerInnen und der Verhinderung der Streichung von 700 Lehrer-Stellen, mit der Senkung des Betreuungsschlüssels für unter 3-jährige auf 1:6 und für über 3-jährige auf 1:12, mit dem Verzicht auf Studiengebühren, mit dem Einsatz gegen die Residenzpflicht von AsylbewerberInnen und gegen die Abschaffung des Gutscheinsystems, mit besserer Integration lernschwacher SchülerInnen und damit, für alle Schülerinnen und Schüler ein gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen.
Und auch der Kompromiss zur Energiepolitk ist besser, als schwarz-rot es gemacht hätte. Es sind jetzt Kriterien formuliert, die für den Einsatz von CCS erfüllt sein müssen. Solche Kriterien wie dass die Lebensräume von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt und Mensch und Tier nicht gefährdet werden dürfen, dass die Nutzung von Grundtsücken nicht beeinträchtigt werden darf usw. hängt die Hürden für den Einsatz der Technologie hoch. Unter Scwharz-Rot hätte es solche Hürden nicht gegeben, vielmehr hätte eine solche Koalition CCS uneningeschränkt befürwortet und gefördert.
Also alles in allem: Ich glaube, dass dieser Koalitionsvertrag den Weg zu einem sozialeren und gerechteren Brandenburg eröffnet und deshalb befürworte ich diese Koalition.