Heute fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland in der Sportlerklause in Brieselang statt. Auf dem Programm standen neben Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten und der Schaffung einer Zeitung des Kreisverbands vor allem Wahlen. Delegierte für den Bundes- und Landesparteitag sowie die Vertreterin im Landesausschuss wurden gewählt. Ich freue mich sehr, dass ich den Kreisverband künftig als Delegierte beim Landes- und beim Bundesparteutag vertreten darf. Zu Delegierten zum Landesparteitag wurden außerdem Karin Heckert, Susanne Schwanke-Lück, Thomas Lück, Christian Görke udn Harald Petzold und zum Bundesparteitag Christian Görke gewählt. Karin Heckert wird den Kreisverband auch wieterhin im Landesausschuss der LINKEN Brandenburg vertreten.

In den Reden bspw. der Kreisvorsitzenden Susanne Schwanke-Lück, des Landesvorsitzenden Christian Görke und des Bundestagsabgeordneten Norbert Müller dominierten ganz klar die Themen Flüchtlingspolitik und die aktuelle gesellschaftliche Situation und die Aufgabe der LINKEN, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegen zu treten. Wir sind einig, dass wir, auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Gute Lebensbedingungen braucht es für alle Havelländerinnen und Havelländer!

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Syrien und dem militärischen Eingreifen auch Deutschlands spielte ebenfalls eine große Rolle. Auch hier sind wir einig: Krieg schafft keinen Frieden! Im Gegenteil, er verursacht nur noch mehr Leid und wird die Konflikte nicht lösen. Vielmehr braucht es ein Primat friedlicher Konfliktbewältigung und Diplomatie.

Als Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete des Kreises habe ich ausführlich Stelleung bezogen zur Arbeit der Kreistagsfraktion sowie zur Flüchtlingspolitik in Kreis und Land. Die Rede dokumentiere ich hier, wobei zu bemerken ist, dass dies hier zwar das Skript war, ich die Rede aber frei gehalten habe, so dass es doch einige Abweichungen gab.

„Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist ja mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass die Kreistagsfraktion euch auf der Gesamtmitgliederversammlung über ihre Aktivitäten der zurückliegenden Monate berichtet. Das begrüße ich sehr und möchte diese schöne Tradition hiermit fortsetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei meiner letzten Rede auf der Gesamtmitgliederversammlung am 9. Mai diesen Jahres in Elstal hatte ich euch vom Antrag unser Fraktion mit dem Titel „Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus“ im Kreistag und den skandalösen Umgang der Zählgemeinschaft mit diesem Antrag berichtet. Erwähnt sei an dieser Stelle nur noch einmal die Bewertung unseres Antrags durch den Landrat als „nicht reparabel“. Was nach dieser unwürdigen Debatte sicherlich niemand für möglich gehalten hatte kam dann erstaunlicherweise zur Kreistagssitzung am 21. September doch noch zustande. Alle demokratischen Fraktionen, also mit Ausnahme der AfD und den beiden Nazis der NPD, verabschiedeten eine Resolution zur Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden im Havelland. Übrigens wurde die AfD erst nach Intervention unserer Fraktion als Einbringerin ausgeschlossen. Die Resolution kam sicherlich auch unter dem Eindruck des nur einen Monat zuvor stattgefundenen Brandanschlags auf die Turnhalle des OSZ Havellands in Nauen zustande. In der Nacht vom 24. auf den 25. August wurde die Turnhalle, die als Notunterkunft für rund 100 Geflüchtete und Asylsuchende genutzt werden sollte, durch den Brand vollständig zerstört. Diese Tat ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Nicht nur, dass dies einen Angriff auf das friedliche Zusammenleben im Havelland und eine neue Eskalationsstufe des Rassismus darstellte. Auch viele Schülerinnen und Schüler sowie diverse Vereine werden auf absehbare Zeit die Turnhalle nicht mehr für sportliche Aktivitäten nutzen können. Diesem Hass stellen wir uns mit aller Kraft entschieden entgegen und werden weiterhin Willkommensinitiativen sowie ehrenamtlich Engagierte und Aktive unterstützen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Eigentlich dachten wir, dass nach der Verabschiedung dieser Resolution im Kreistag die Fragen zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Hass geklärt wären.

Doch nachdem der Kreistag am 12. Oktober gegen die Stimmen von AfD und NPD die Einrichtung von fünf dringend benötigten Notunterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende beschlossen hatte entblödete sich der Landrat nicht, am Tag darauf die Hetzer der AfD um Fraktionschef Gauland im Potsdamer Landtag zu besuchen und diese Rassisten entgegen der Absprachen aller Landtagsfraktionen hoffähig zu machen. So ließ sich dann auch Rainer van Raemdonck (AfD) in der Brawo mit dem Satz „Wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir eine demokratische Partei sind“ zitieren. Damit hat der Landrat, der auch Schatzmeister der Landes-SPD ist, dem Kampf gegen rechte Hetze und für ein solidarisches Miteinander wahrlich einen Bärendienst erwiesen. Doch anstatt den Fehler einzugestehen teilte der Landrat in der Presse auch noch kräftig gegen die demokratischen Parteien aus: „Leider hat die AfD als einzige Partei die Probleme angezeigt, die etablierten Parteien haben versagt und zunächst nur Zuversichtsparolen ausgegeben“. Außerdem sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Da kann ich nur sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen einer demokratisch gewählten und einer demokratischen Partei. Die AfD setzt auf Hass und Hetze und mir solch einem Laden kann und darf es keine Zusammenarbeit geben. Ich bin sehr froh, dass die Landes-SPD – im Übrigen mitsamt der Stimme des Landrats – beschlossen hat, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das ist auch unserem Druck zu verdanken und es ist wichtig, dass es diesen Druck gab.

Liebe Genossinnen und Genossen,

aktuell beschäftigen wir uns als Kreistagsfraktion aber vor allem mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Wir haben zur Kreistagssitzung am 7. Dezember fünf Änderungsanträge eingebracht. Darin setzen wir uns für die Erhöhung der Mittel für den „Goldenen Plan Havelland“ um 200.000 € auf 500.000 € ein, um die Sanierung von Sportstätten voranzutreiben und zu beschleunigen. Wir versuchen erneut, die Aufstellung eines stationären Geschwindigkeits-Blitzers als verkehrsberuhigende Maßnahme in Wernitz zu erreichen und wir werden uns wieder dafür einsetzen, dass eine Studie zur Erarbeitung eines angepassten Wassermanagements in Auftrag gegeben wird, um die Vernässung im Westhavelland und in Teilen des Osthavellandes zu beseitigen.

Mit dem vierten Änderungsantrag fordern wir eine Erhöhung des 100-Stellen-Programms um 500.000 €. Wir halten diese Erhöhung angesichts der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Westhavelland, für nötig, um die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, vor allem für langzeiterwerbslose Menschen, weiter zu forcieren.

Und wir wollen die geplante Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen um insgesamt 3 Millionen Euro verhindern. Diese Erhöhung wird im Wesentlichen mit den gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden begründet. Wir möchten die von der Verwaltung, unter Berufung auf den Landrat, selbst aufgezeigten Alternativen zu dieser Erhöhung in der Haushaltssatzung 2016 verankern. Dies beinhaltet eine erneute Prüfung und dann mögliche Senkung der Kreisumlage, wenn der Landkreis, wie zu erwarten, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Hilfe suchenden Menschen zur Verfügung gestellt bekommt.

Ich denke, mit diesen Anträgen werden wir insbesondere unserer sozialen Verantwortung gerecht und setzen deutliche Signale, wo einige Schwerpunkte politischen Handelns im Havelland gesetzt werden sollten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin der festen Überzeugung, dass es in der aktuellen gesellschaftlichen Situation nötig ist, nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Landkreis wegen der zu uns kommenden Geflüchteten sparen oder die Kreisumlage erhöhen muss. Und Geld ist genug da, es sei an dieser Stelle zum Beispiel daran erinnert, dass auf der Kreistagssitzung am 6. Juli im Nachtragshaushalt 2015 um sich arm zu rechnen angesichts der möglicherweise bevorstehenden Verwaltungsstrukturreform das Stiftungskapital der havelländischen Kulturstiftung um sage und schreibe 2,5 Millionen Euro erhöht wurde. Das ist Geld, was uns jetzt im Kreishaushalt fehlt! Gerade wir als LINKE müssen deutlich machen, dass es angesichts der Flüchtlingssituation keine Einschränkungen im sozialen und Bildungsbereich für die Bevölkerung geben wird.

Aber, das wissen wir, vermutlich werden wir auch in diesem Jahr mit all unseren Haushaltsanträgen scheitern. Die Situation im Kreistag, dass, egal was wir beantragen, dies mit teils hanebüchenen Begründungen abgelehnt wird, hat sich nicht geändert. Das ist für die Kreistagsfraktion natürlich frustrierend. Da war unser Antrag zum Livestream von Kreistagssitzungen, abgelehnt. Auch unser Antrag gegen TTIP, gescheitert an der Zählgemeinschaft. Und ich bin ziemlich sicher, dass auch unsere Anträge zum Haushalt wieder das gleiche Schicksal ereilen wird. Und dennoch werden wir weiterhin versuchen, wo immer es geht, linke Themen und Positionen vertreten. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Genossinnen und Genossen in der Kreistagsfraktion herzlich zu danken, dafür, dass wir es gemeinsam ertragen, wie teils dort mit uns umgegangen wird und dafür, dass keine und keiner aufgibt und wir gemeinsam um unsere Inhalte kämpfen. Egal wie hart der Wind uns ins Gesicht bläst.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Kreisvorstand hat mich gebeten, auch aus landespolitischer Sicht etwas zur aktuellen gesellschaftlichen Situation und zur Flüchtlingspolitik zu sagen. Einiges klang ja eben auch schon an und ich mache das natürlich auch gern, weil ich in der Landtagsfraktion eben dieses Thema bearbeite.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir über Flüchtlinge reden, reden wir über Menschen. Über Menschen die vor Gewalt, Terror und Krieg zu uns kommen. Dass sie flüchten, hat übrigens sehr viel mit uns zu tun. Sehr viel mit der europäischen und deutschen Außenpolitik, die wirtschaftliche und geopolitische Interessen über das Interesse des Friedens stellt. Die Kriege überall in der Welt unterstützt und die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung weite Teile dieser Welt destabilisiert hat. Es hat etwas mit uns zu tun, wenn multinationale Konzerne ganze Gegenden dieser Welt ausbeuten, unser Konsumdrang wirtschaftliche Kreisläufe in den armen Ländern zerstört und Landgrabbing die Nahrungsmittelproduktion zum Erliegen bringt.

Das sind übrigens die Gründe, weshalb Menschen fliehen müssen. Und die haben wir selbst mit verursacht. Es ist an der Zeit, dass wir mit dieser Logik brechen, lassen Sie uns endlich beginnen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Waffenexporte müssen verboten werden! Wir müssen daran arbeiten, den fürchterlichen Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Und das wird nicht mit Bomben gelingen, wie es aktuell von der Bundespolitik geplant wird. Wir müssen aus der Kriegslogik ausbrechen und die Ausbeutung weiter Teile der Welt unterbinden. Wir müssen endlich in eine Entwicklungshilfe einsteigen, die darauf ausgerichtet ist vor Ort nachhaltige lebensfähige Strukturen aufzubauen. Das ist die einzige Chance, mittel- und langfristig die Zahl der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen zu reduzieren und ihnen dort eine Chance zu geben, wo sie am liebsten leben würden: bei sich zu Hause.

Egal wie hoch manche die Mauern bauen wollen, egal wie viele Länder wir einfach für „sicher“ erklären – die Menschen werden zu uns kommen. Weil sie eben nicht wegen ein paar Euro Taschengeld flüchten, sondern weil sie in bitterster Not sind. Die jüngsten Zahlen zeigen: fast drei Viertel aller Flüchtlinge kommen aus Krisen- und Kriegsgebieten. Die weit überwiegende Zahl der zu uns geflüchteten Menschen wird dauerhaft bei uns bleiben. Die aktuelle Herausforderung ist schon deshalb schneller Schutz, gute Unterbringung und Betreuung und Integration.

Und dafür tun wir auf Landesebene einiges:

1. Wir novellieren aktuell das Landesaufnahmegesetz. Hier wollen wir – trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen – die Standards verbessern. Deshalb ist vorgesehen, den sozialpädagogischen Betreuungsschlüssel für die Geflüchteten zu verbessern. Wir wollen zusätzliche Stellen bei den Landkreisen für Migrationssozialarbeit und auch koordinierende Funktionen. Und wir wollen die Unterbringung in Wohnungen forcieren.
2. Wollen wir die gesundheitliche Versorgung verbessern. Dazu wird Diana eine Gesundheitskarte einführen, die sicher stellt, dass Flüchtlinge nicht mehr zur Verwaltung müssen, um sich einen Behandlungsschein zu besorgen sondern direkt zum Arzt gehen können. Das entlastet die Verwaltungen und sorgt dafür, dass Geflüchtete besser medizinisch versorgt werden.
3. Arbeiten wir gerade an einem Gesetz zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Das wird eine riesige Herausforderung für alle Landkreise. Durch die Änderung des Bundesgesetzes können wir davon ausgehen, dass statt bisher ca. 100 unbegleiteten Minderjährigen pro Jahr ca. 1500 bis 2000 zu uns kommen. Das bedeutet, dass in allen Landkreisen die Jugendhilfestrukturen ausgebaut werden müssen und auch die Jugendämter müssen sich auf die neue Aufgabe einstellen und dabei werden wir sie unterstützen.
4. Wir haben gerade beschlossen, dass es mehr Stellen für Polizei und Justiz und auch mehr Lehrerinnen und Lehrer geben wird.
5. Mit dem Nachtragshaushalt wollen wir vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nachsteuern. Wir haben gerade dafür gesorgt, dass der Wohnungsabriss in Brandenburg gestoppt wird und wir werden Geld frei machen, dass für die Wohnbauförderung genutzt werden kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesem Jahr sind bereits mehr als 30.000 Menschen nach Brandenburg gekommen. Im Havelland gibt es quasi keine Gemeinde mehr, in der keine Flüchtlinge untergebracht sind. In Rathenow, Falkensee, Premnitz, Friesack und Brieselang sind bereits Unterkünfte errichtet. Weitere werden folgen in Nauen, Wustermark, Dallgow-Döberitz und Schönwalde. Wir haben im Kreistag auch Unterkünften zugestimmt, die wir als LINKE eigentlich nicht gut finden. Traglufthallen, ein Möbelhaus, eine Industrieetage und Containersiedlungen sind nicht das, was wir als LINKE uns unter guter Unterbringung vorstellen und diese sind auch nicht integrationsfördernd. Und dennoch geht es aktuell nicht anders. Wie es überall im Land solche Entscheidungen gibt, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Es wird unsere Aufgabe im Kreistag sein, dafür zu kämpfen, dass diese Unterkünfte wirklich nur Provisorien sind und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften forciert wird. Und es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die ehrenamtlichen Helfer endlich auch im Havelland vernünftig unterstützt werden. Unser Landrat ruht sich gern darauf aus, dass seine Verwaltung das schon schafft. Und die Verwaltung macht auch tatsächlich eine gute Arbeit in dem Bereich. Für die Integration wird es aber auch ganz viel ehrenamtliche Hilfe brauchen und deshalb werden wir weiter Druck machen, dass die Ehrenamtlichen Unterstützung bekommen. Aktuell bekommen sie diese oftmals nur von uns LINKEN.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit unseren Positionen in der Flüchtlingspolitik haben wir als Partei gerade ein Alleinstellungsmerkmal. Wir haben gerade die heftigste Asylrechtsverschärfung auf Bundesebene erlebt und wir waren die einzige Partei, die widerstanden hat, während die Grünen umgefallen sind und auch die SPD diese Verschärfungen nicht nur mitgemacht sondern die teilweise auch maßgeblich vorangetrieben haben. Und dennoch gibt es aktuell einen weiteren Bereich, der uns als LINKE besonders fordert und wo wir eine besondere Verantwortung haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit nun einem Jahr wird unsere Gesellschaft durch PEgidA heimgesucht. Was anfänglich im politischen Diskurs eher als Randerscheinung in Sachsen behandelt wurde, was zwischendurch fast tot gesagt war, weil es kaum noch Menschen auf die Straße bekam, hat in den vergangenen Wochen wieder neuen Zulauf erhalten: die gefährlich Ansammlung von Rechtspopulisten und Neonazis im Verbund mit enttäuschten und frustrierten und dem Rechtspopulismus offenen BürgerInnen. Was sich verharmlosend als “besorgte Bürger” bezeichnet hat, hat sich unübersehbar radikalisiert. Längst wird von Geflüchtleten als “Pack”, “Viehzeug” und “Invasoren” gesprochen und werden Politiker als “Volksverräter” und “Wahnsinnige” betitelt. Längst werden die HelferInnen der geflüchteten Menschen verhöhnt, beleidigt und beschimpft, längst sind Medien nur noch “Lügenpresse”. Ja, diese Rhetorik erinnert an sehr dunkle Zeiten. Und auch das, was daraus erwächst, denn Sprache beeinflusst das Denken, Sprache beeinflusst politischen Diskurs und Sprache beeinflusst eben auch die Stimmung in der Bevölkerung. Dies hat zur Verrohung der politischen Kultur geführt und zu einer Polarisierung und Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses in diesem Land – nicht nur in Sachsen – überall von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern und auch in Brandenburg und im Havelland.

Und: Dieser Hass trägt Früchte. Der Hass des Wortes wird zum Hass der Straße und dieser Hass führt zur Tat. Und mich erschreckt, wie sehr die Schmierereien, Hassparolen, Drohungen und Einschüchterungen, Brandstiftungen und auch Angriffe auf Menschen inzwischen gesellschaftliche Normalität geworden sind. Ja, es gibt noch diejenigen, die laut aufschreien, und doch sind da so viele, die nicht sagen, nein, solche Straftaten haben bei uns keinen Platz und in so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben. Fakt ist, es gelingt aktuell nicht, ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem solche Taten geächtet sind, wo einfach klar ist, dass das nicht geht und wer das tut sich außerhalb des gesellschaftlichen Konsens bewegt. Und das ist das eigentlich gefährliche. Hier werden die Grundfesten unseres Zusammenlebens erschüttert.

Und gleichzeitig – und das macht Hoffnung – gibt es eine solidarische Zivilgesellschaft. Sie handelt und hilft, wo nötig, springt ein, wenn staatliches Handeln nicht ausreicht und stellt sich mutig Rachtspopulisten und Nazis aller Coleur entgegen. Sie verteidigt die Grundfesten unseres Zusammenlebens und zeigt damit auch der Politik den zu beschreitenden Weg: Aktuell hilft nur gemeinsames und entschlossenes Handeln.

Und das gilt auch für die politischen Parteien. In Brandenburg gibt es bisher – bei allem Streit in der Sache, auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – einen klaren Konsens der demokratischen Parteien gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtspopulismus – im Landtag und im gesellschaftspolitischen Handeln. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen demokratischen Konsens bewahren müssen. Wir brauchen in dieser Situation alle, die bereit sind, für Solidarität, Nächstenliebe, Weltoffenheit und Toleranz einzutreten. Und deshalb bin ich froh, dass die CDU in Brandenburg einen klaren Abgrenzungskurs zu den Hetzern der AfD betreibt. Und ich bin froh, dass gerade in dieser Woche das Bündnis für Brandenburg gegründet wurde, wo sich verschiedene Akteure aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien dazu bekennen, die Integration von Geflüchteten vorantreiben zu wollen. Die Hauptauseinandersetzung gesellschaftspolitisch verläuft gerade zwischen denen, die Hass und Hetze verbreiten und denen, die das nicht wollen. Wir müssen dafür arbeiten, die weitere Spaltung der Gesellschaft, die weitere Polarisierung und die Verrohung zu verhindern. Wir müssen Menschen gewinnen und dafür auch neue Bündnisse schmieden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie oft haben wir über „Anschlussfähigkeit an Zivilgesellschaft“ und „Verankerung vor Ort“ geredet. Wie oft haben wir besprochen, dass wir wieder kampagnenfähig werden müssen. Aktuell können wir feststellen: Wir sind es! Und das ist nicht „von oben“ gesteuert, das ist der Partei, dem Landesverband Herzenssache. Überall im Land. Keine Aktion gegen braune Hetze ohne LINKE! Wir reden nicht nur darüber, dass man Gesicht gegen Rassismus und Fremdenhass zeigen muss, wir tun es! In Nauen und aktuell in Rathenow, aber nicht nur hier im Havelland sondern überall im Land.

Und wir tun noch mehr. Überall im Land, sind Genossinnen und Genossen in der Flüchtlingshilfe aktiv. Wir sind verlässliche AnsprechpartnerInnen in den Kommunalfraktionen, wir helfen, wo wir können, wir spenden und wir organisieren, wir arbeiten in den Initiativen und Bündnissen, wir sind da, wo Hilfe gebraucht wird. Liebe Genossinnen und Genossen, wir leben Flüchtlingshilfe! Und das meine ich, wenn ich sage, wir sind anschlussfähig an Zivilgesellschaft und zwar vor Ort, in den Städten und Gemeinden.

Das, was wir gerade leisten, hat aber auch und vor allem etwas mit der Motivation der Genossinnen und Genossen zu tun hat. Für uns als LINKE ist die aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzung Herzensangelegenheit. Wir wissen, wenn der Hass gesellschaftsfähig wird, wenn es normal wird, dass Brandstiftung quasi Volkssport ist, wenn Hass und Hetze nicht mehr geächtet sind sondern normaler Bestandteil des politischen Diskurses, dann wird in dieser Gesellschaft all das keinen Platz mehr haben, wofür wir kämpfen: Solidarität, Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz. Insofern ist das, was wir gerade erleben, auch ein Kampf darum wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen, wie wir miteinander leben. Diesen Kampf zu führen, liebe Genossinnen und Genossen, ist unsere vordringliche gesellschaftspolitische Aufgabe.

Und wir haben noch mehr zu tun. Die aktuelle Situation schafft Verunsicherung in der Gesellschaft. Seit Monaten ist die Rede von „Flüchtlingskrise“, es wird über „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ schwadroniert. Und gleichzeitig ist es tatsächlich so, dass Politik und Verwaltungen auf die vielen Menschen, die aktuell zu uns kommen, nicht ausreichend vorbereitet waren. Ich glaube auch, dass sie es gar nicht sein konnten, weil niemand voraussehen konnte, wie sich die Fluchtbewegungen entwickeln. Das schafft natürlich Verunsicherung und die Sorge, dass der Staat versagt führt zu einem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Wir tun gut daran, das ernst zu nehmen und mit den Sorgen und Ängsten, die damit verbunden sind, offen umzugehen und den Dialog nicht zu scheuen. Nicht jeder, der Angst hat und das auch laut sagt, ist ein Rassist und Fremdenfeind. Aber diese Verunsicherung kann zu Fremdenfeindlichkeit werden, wenn wir den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Deshalb ist unsere Aufgabe, überall wo wir sind, den Dialog zu suchen und zu versuchen, vorhandene Vorurteile zu entkräften und durch transparente Information Ängste zu nehmen.

Wir sollten nicht den Fehler machen, in die Krisenrhetorik einzustimmen. Aber wir dürfen auch nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Und wir müssen deutlich machen, dass wir als LINKE nicht zulassen werden, dass die Schwächsten dieser Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Aktuell rücken strukturelle Probleme im Land, die wir kennen und seit Jahren immer wieder benannt haben, stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein: Wohnen, Mobilität, Bildung usw. Es ist eine Chance und ich glaube auch eine Notwendigkeit, dass diese Probleme jetzt verstärkt angegangen werden. Und darin liegt auch eine Chance. Die Buslinie, die sich wieder lohnt, wenn 50 Menschen zusätzlich im Ort leben, die kein Auto haben, kommt allen zu Gute. Die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer werden nicht nur Flüchtlingskinder unterrichten und von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau profitieren auch diejenigen, die bisher keine bezahlbare Wohnung gefunden haben. Und liebe Genossinnen und Genossen, das, was hier gerade stattfindet ist auch ein riesiges Konjunkturprogramm. Und zwar eines das, nicht wie das letzte – die Abwrackprämie – der Autoindustrie zu Gute kommt, sondern eines das direkt in die regionalen Wirtschaftskreisläufe einwirkt. Eines das Arbeitsplätze vor Ort schafft und eines das die regionalen Betriebe stärkt.

Lasst uns deshalb im Handeln dazu kommen, die aktuelle Situation nicht von den Flüchtlingen her zu denken sondern von allen Menschen, die hier leben, die, die schon da sind und die, die noch kommen werden. Unser Anspruch als LINKE ist, die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern, auch hier im Havelland.“