Landratswahlverein – nun heißt es Farbe bekennen!
In Brandenburg werden die Landräte aber 2010 direkt gewählt. Die CDU hatte dies in der Großen Koalition durchgesetzt. Bis Ende 2009 jedoch können die Landräte durch die Kreistage gewählt werden. Der Landrat des Havellandes, Burkhard Schröder, will genau davon Gebrauch machen. Schon deshalb hat er nach der Wahl 2008 ein breites Bündnis aus SPD, CDU, FDP und Bauern+ geschmiedet, das über fast zwei Drittel der Stimmen des Kreistages verfügt.
Diese sogenannte Zählgemeinschaft kündigte denn auch gleich an, dass sie die Wahl des Landrates durch den Kreistag in 2009 anstrebe. Dies ist insofern verwunderlich, da die CDU noch im Kommunalwahlkampf die Wahl des Landrates durch den Kreistag ausgeschlossen hatte, die FDP hatte sogar Unterschriften für die Direktwahl durch die Bevölkerung gesammelt. Doch, was interessiert sie ihr Geschwätz von gestern: Es gilt Macht zu erhalten. Und wenn es die Macht nur gibt, wenn man sich um 180 Grad drehen muss, nun, dann tun CDU und FDP eben genau dies.
Seit dieser Ankündigung nenne ich die sogenannte Zählgemeinschaft nur noch Landratswahlverein. Und eben dieser wird nun Farbe bekennen müssen. Am Montag, 29. Juni 2009, bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag ein, in dem sich der Kreistag zur Direktwahl des Landrates in 2010 bekennen soll.
Selbstverständlich wird der Antrag seitens des Landratswahlvereins abgelehnt werden. Aber wir werden ein weiteres Mal deutlich machen können, wie es mit den Wahlversprechen (in dem Fall) von CDU und FDP so aussieht.
Und am 14. September werden wir dann erleben, wie der Landratswahlverein seiner Bestimmung nachkommt und den Landrat wählt – für weitere acht Jahre. Und wie er den Bürgerinnen und Bürgern die Chance nimmt, selbst zu entscheiden, wer der höchste Repräsentant des Landkreises sein soll.
Spannend wir im Übrigen, was danach passiert. Brauchtd er Landrat dann noch seinen Wahlverein? Oder lässt er ihn platzen? Wird wirklich ein CDU-Mann Sozialdezernent? (Diese Stelle ist derzeit vakant und es wird gemunkelt, dass die CDU als Preis für die Landratswahl diesen Dezernentenposten bekommt.) Oder nimmt der Landrat doch lieber wen aus seinen Reihen und wartet, wie die CDU reagiert? Nun, wir werden sehen. Ich bin gespannt und hoffe weiterhin, dass die Bürgerinnen und Bürger den Parteien des Landratswahlvereins die rote Karte zeigen!