Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
In den vergangenen Monaten konnte ich einige Regionaltage nicht oder nur teilweise mitmachen, weil an diesen Tagen Ausschussitzungen im Landtag stattfanden. LeserInnen dieses Blogs wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree.

Das Programm war umfangreich. Die erste Station war ein Besuch im Übergangswohnheim in Erkner. Dort habe ich mit dem Leiter, Herrn Schenderlein und seiner Mitarbeiterin, Frau Schneider sowie einigen ehrenamtlichen HelferInnen sowie einigen GenossInnen aus der Stadt und dem Kreis über aktuelle Fragen gesprochen. Thema waren vor allem die Neuerungen, die das neue Landesaufnahmegesetz mit sich bringen. Da gab es viele Fragen und es wurde deutlich, dass es in de Umsetzung der neuen Regelungen noch einiges zu klären gibt. Das werde ich natürlich weiter intensiv begleiten. In der Unterkunft lebt eine Familie, die vor 3 Wochen Nachwuchs bekommen hat. Für Mutter und Kind hatte ich eine kleine Überraschung dabei, die ich übergeben habe.

Die nächste Station war ein Besuch gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord beim Sozialdezernenten von Frankfurt (Oder), Herrn Ullrich. Auch hier ging es um das neue Landesaufnamegesetz und die damit verbundenen Neuregelungen sowie um die Einführung der eleketronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete. Die SVV in Frankfurt hat einen politischen Bechluss gefasst, die Gesundheitskarte für den Fall einzuführen, dass einige noch offene Fragen mit dem Land geklärt werden. Außerdem tauschten wir uns über das neue Integrationsgesetz des Bundes und die Probleme, die sich vor allem aus der rückwirkenden Geltung der Wohnsitzauflage ergeben, aus.

Danach folgten die Besichtigung der Außenstelle der Erstaufnahme in der Oderlandkaserne und einem anschließenden Gespräch mit Herrn Wasem (ZABH) und Herrn Bley (DRK). In der Oderlandkaserne war ich bisher noch nicht und so habe ich mir erst einmal die Einrichtung zeigen lassen.

Im anschließenden Gespräch ging es einerseits um die Schwierigkeiten, die das DRK vor allem im Bereich der Personalgewinnung am Standort der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt sowie den Stand der Umsetzung der vom Land geforderten Nachbesserungen hinsichtlich der Betreuung der Asylsuchenden in der Erstaufname. Ich konnte mich davon überzeugen, dass alle Beteiligten die Kritikpunkte sehr ernst genommen haben und vor allem hinsichtlich des Schutzes besondes schutzbedürftiger Flüchtlinge und der Gewaltprävention sehr viel passiert ist. Gleichzeitig ist jedoch immer noch zu wenig Personal vorhanden, woran weiterhin gearbeitet werden muss.

Herr Peter Wasem ist seit einigen Monaten der stellvertretende Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg. Wir sprachen vor allem darüber, wie sich die weiteren Planungen hinsichtlich der Außenstellen der Erstaufnahme angesichts gesunkener Flüchtlingszahlen gestalten. Hier ist einiges in Bewegung und auch noch nicht alles endgültig entschieden, weshalb ich dazu hier nicht allzuviel schreiben kann. Klar ist jedoch, dass aktuell die bisher in Wünsdorf untergebrachteten Geflüchteten auf andere Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden, da in den kommenden Wochen die Belegung mit Geflüchteten aus Berlin in Wünsdorf stattfinden soll. Der Vertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin ist mittlerweile unterzeichnet und die Einrichtung ist für die Aufnahme vorbereitet.

Danach besuchte ich noch den Leiter der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Herrn Hanschmann, in Markendorf. Mit ihm diskutierte ich die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und ließ mich über den Stand der Bearbeitung der Asylanträge informieren. Es wurde deutlich, dass das BAMF in Brandenburg mittlerweile innerhab weniger Tage Registrierung und Anhörung neu angekommener Geflüchteter erledigt. Bei „einfachen“ Fällen erfolgt innerhalb weniger Tage die Entscheidung. Allerdings gibt es noch immer einen Berg an „Altfällen“, die unter Hochdruck bearbeitet werden, so dass Herr Hanschmann davonausgeht, den Rückstand bis zum Jahresende weitgehend abgearbeitet zu haben. Außerdem sprachen wir über die Probleme, die sich aus den neuen bundesgesetzlichen Regelungen ergeben und auch Schnittstellenprobleme zwischen Land und Bund wurden erörtert.

Letzte Station für diesen Regionaltag war die Regionalkonferenz in Beeskow. Hier sprach ich in einer Gesprächsrunde mit der Sozialministerin, Diana Golze, dem Sozialdezernenten des Landkreises Oder-Spree, Herrn Lindemann, und interessierten Genossinnen und Genossen über alle Fragen rund um die Asylpolitik, das neue Landesaufnahmegesetz und die aktuelle gesellschaftliche Stimmung. Über die Regionalkonferenz ist ein Artikel in der Märkischen Oderzeitung erschienen, den ich hier nicht vorenthalten will.

Es war ein langer Tag. Um 7 Uhr aus dem Haus und nach 23 Uhr wieder zurück. Aber es hat sich gelohnt: Ich habe wieder viel über aktuelle Problemlagen vor Ort erfahren und konnte an einigen Stellen Hilfe zusagen. Ich freue mich auf den nächsten Regionaltag in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming!