„Mein“ Regionaltag in Oder-Spree und Frankfurt (Oder)
Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der LINKEN in der Region unterwegs, treffen sich mit Vereinen, Verbänden und Initiativen, besuchen Einrichtungen und Firmen usw. Abends findet dann jeweils eine Regionalkonferenz statt, bei der neben den GenossInnen aus den jeweiligen Kreisverbänden auch VertreterInnen aus den Landkreisen und Kommunen und zivilgesellschaftlichen Institutionen eingeladen sind, um über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren und zu diskutieren.
LeserInnen dieses Blogs wissen bereits, dass ich mich auf die Regionaltage immer besonders freue, und so war es auch dieses Mal: Regionaltag in Oder-Spree und Frankfurt (Oder).
Aufgrund der aktuellen Lage und da ich bereits im Sommer in Oder-Spree unterwegs war, habe ich mich entschieden, gleich vier Termine in Eisenhüttenstadt zu absolvieren, die vor allem mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Brandenburg in Verbindung standen. In Eisenhüttenstadt bin ich ja aktuell recht häufig, die Berichte dazu sind hier und hier und hier nachzulesen. Besonders gefreut habe ich mich, dass ich dabei heute den ganzen Tag mit unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord unterwegs sein konnte.
Heute ging es zuerst zum Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (ejf) in Eisenhüttenstadt, das seit einigen Monaten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut. Hier kamen wir mit der Leiterin, Frau Meißner, weiteren MitstreiterInnen der EInrichtung sowie dem Jugendamtsleier des Landkreises Oder-Spree, Herrn Isermeier, zusammen. Es wurde deutlich, dass der Träger mit großartigem Engagement die Herausforderung meistert, die durch die Ankunft sehr vieler unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vor allem seit Anfang September besteht. Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung scheint sehr gut zu funktionieren und ich bin sicher, dass die MitstreiterInnen dort alles tun, den Kindern und Jugendlichen einen guten Start ins das Leben in Deutschland zu ermöglichen. Wir konnten hier auch einige Fragen im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle des Bundes zu den unbegleiteten Minderjährigen diskutieren. Es war insofern ein guter AUftakt für den Tag!
Der zweite Termin des heutigen Tages war ein Gespräch mit dem Leiter der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Brandenburg, Herrn Hanschmann. Diese Außenstelle befindet sich auf dem Gelände der zentralen Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt und so haben wir uns zumindest kurz einen Überblick zur Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung verschaffen können. Hier scheint sich einiges geordnet zu haben und alles machte einen betriebsamen aber geordneten Eindruck.
Mit Herrn Hanschmann haben wir einerseits die Frage diskutiert, ob – angesichts immer mehr Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg – die Registrierung und die Anlage der Akten der Flüchtlinge beim BAMF auch außerhalb Eisenhüttenstadts erfolgen kann. Herr Hanschmann machte deutlich, dass dies vor allem aus technischen aber auch aus organisatorischen Gründen aktuell nicht möglich ist. Der enorme logistische Aufwand aber auch die psychischen Belastungen, die entstehen, wenn Flüchtlinge, die gleich nach ihrer Ankunft in eine Außenstelle der Erstaufnahme verbracht werden, zur Registrierung nach Eisenhüttenstadt (und wieder zurück) gebracht werden müssen, lassen mich dennoch darauf hoffen, dass das BAMF flexiblere und vor allem mobile Lösungen findet.
Außerdem haben wir mit Herrn Hanschmann die Frage einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg diskutiert. Bundesgesetzlich ist geregelt, dass bei einer Erstaufnahmeeinrichtung eine Außenstelle des BAMF errichtet werden soll. Herr Hanschmann machte deutlich, dass er aus arbeitsorganisatorischen Gründen wenig davon hält, in Brandenburg auch eine zweite Außenstelle des BAMF zu eröffnen. Diese Debatte wird uns sicher in den nächsten Wochen weiter begleiten. Ich fand es in jedem Fall sehr sinnvoll, die Sichtweise des BAMF dazu zu kennen.
Der dritte Termin führte uns in die Landesfeuerwehrschule zum Gespräch mit dem Landesbrandmeister, Herrn Rudolph. Hier waren vergangene Woche ca. 260 Flüchtlinge untergebracht worden, nachdem Züge aus Bayern in Brandenburg angekommen waren und die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung nicht ausreichten. Wir erfuhren, dass am Morgen die dort untergebrachten Flüchtlinge in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt wurden. Da aktuell damit keine Flüchtlinge untergebracht sind, konnten wir die Hallen, die der Notunterbringung dienten, besichtigen. Die Unterkunft wird nun fit gemacht für die mögliche Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Außerdem ließen wir es uns natürlich nicht nehmen, das Gelände zu besichtigen und uns ein Bild von der Ausstaattung und dem Lehrgangsbetrieb in der Landesfeuerwehrcshule zu machen. Und auch die aktuelle Debatte, dass es in der Einrichtung zu rechtsextremen Vorfällen gekommen ist, war natürlich Thema. Herr Rudolph stellte uns die Vorgänge aus seiner Sicht dar und machte deutlich, dass die Landesfeuerwehrschule bereits einige Projekte zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Prävention laufen. Wir diskutierten hier ausführlich die Frage, was angesichts der Vorfälle getan werden kann.
Unser vierter Termin führte uns zur Bürgermeisterin der Stadt Eisenhüttenstadt, Dagmar Püschel. Wir sprachen mit ihr vor allem über die aktuelle Lage in der Stadt. Aus diesme Gespräch heraus habe ich nun eigiges zu klären und Lösungen zu finden.
Das Rathaus von Eisenhüttenstadt.
Nun war es mittlerweile später Nachmittag und wir fuhren nach Frankfurt (Oder), da hier die Regionalkonferenz der LINKEN Brandenburg stattfand. Gute Debatten um die gepante Verwaltungsstrukturreform und die Asyl- und Flüchtlingspolitik gab es hier gemeinsam mit ca. 150 Interessierten. Ich konnte mit ca. 30 Interessierten in einer Gesprächsrunde aktuelle Fragen rund um Ankommen und Bleiben in Brandenburg diskutieren. Viele in der Flüchtlingsarbeit Aktive waren dabei und ich habe einige Anregungen mitnehmen können.
Danach ging es nach Hause. Gegen 23.30 Uhr war dann nur noch Blog-Beitrag schreiben angesagt, und nun geht es ins Bett 😉 Es war – mal wieder – ein toller Regionaltag mit ganz vielen Eindrücken und einigem Wissenzuwachs.