Nachgefragt: Berichterstattung über sogenannte Reichsbürger in Brandenburg

Nachgefragt: Berichterstattung über sogenannte Reichsbürger in Brandenburg

Bereits im Januar hatte die Landesregierung eine kleine Anfrage von mir zum Themenkomplex “Reichsbürger” beantwortet.

In der ARD-Sendung Kontraste vom 9.6.2016 wurde ein Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes zitiert, dass die Szene sich zunehmend radikalisiere. Er sagt in der Sendung: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass im Reichsbürgermilieu Waffen eine große Rolle  spielen. In der Vergangenheit hat die Polizei bei verschiedenen Hausdurchsuchungen Waffenfunde gemacht, auch große Mengen an  Munition gefunden. Und es ist nicht auszuschließen, dass Reichsbürger Waffen einsetzen, um die Gesellschaft in die Richtung zu drängen, die sie sozusagen aus ihren Theorien ableiten.“ In der Antwort auf meine Anfrage Anfang des Jahres war von solchen alarmierenden Tendenzen keine Rede. Dies war Anlass für mich, eine erneute Anfrage zum Thema zu stellen. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor.
Dieser Antwort ist zu entnehmen, dass tatsächlich bedenkliche Entwicklungen hinsichtlich de Radikalisierung der Szene zu beobachten sind. So schreibt die Landesregierung bspw.: “Seit Beginn des Jahres 2016 häufen sich die Hinweise auf eine deutlich zunehmende Aggressivität des Milieus im kommunalen Bereich sowie der Justiz. Beleidigende Schreiben an Verwaltungsmitarbeiter und aggressive „Auftritte“ in den  Ämtern zeugen von einem abgrundtiefen Hass des „Reichsbürger“-Milieus auf das politische System und seine Repräsentanten. Aktuell lässt sich eine deutliche Radikalisierung von zwei „Reichsbürger“-Gruppierungen erkennen, die vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingeschätzt werden. Die moralische und politische Rechtfertigung und Verteidigung des historischen Nationalsozialismus bildet mittlerweile ein herausragendes Motiv dieser Bestrebungen. Zudem orientiert sich das „Reichsbürger“-Milieu im Zuge der rechtsextremistisch beeinflussten „Anti-Asyl-Kampagne“ vermehrt an völkischem Gedankengut. Mit völkisch ist die Orientierung an einer Bluts- und Abstammungsgemeinschaft gemeint.”
Im Land Brandenburg gab es ausweislich der Antwort der Landesregierung in den Jahren 2013, 2014 und 2016 Durchsuchungen bei sogenannten Reichsbürgern bzw. die Festnahme eines Reichsbürgers, bei denen auch Waffen sicher gestellt wurden. Weitere Hinweise auf illegalen Waffenbesitz bzw. Schießübungen liegen im Zusammenhang mit der Gruppierung “Freistaat Preußen” bzw. der “Exilregierung Deutsches Reich” vor. Die Landesregierung verweist zudem auf Durchsuchungen udn Beschlagnahmen in anderen Bundesländern.
Ich habe den Medien angesichts dieser Erkenntnisse folgende Einschätzung gegeben: “Die zunehmende Radikalisierung der sogenannten Reichsbürger macht ebenso Sorgen wie eine immer stärkere Orientierung an völkischem Gedankengut. Eine weitere Organisierung und Verzahnung des Reichsbürgermilieus mit der neofaschistischen Szene birgt die Gefahr einer Zunahme von Gewaltstraftaten. Wir tun gut daran, dies weiter zu beobachten, Straftaten konsequent zu verfolgen und offensive Aufklärung und Information entgegenzusetzen.“
Im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung ist in den PNN ein lesenswerter Artikel zum Thema erschienen, den ich hier ncht vorenthalten will.