Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2020 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor: Antwort, Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3,

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anfragen zum Themenkomplex beantwortet. Hier im Blog gibt es Texte zu den vorangegangenen Anfragen: 1. Quartal 2020, 4. Quartal 2019, 3. Quartal 2019, 2. Quartal 2019, 1. Quartal 2019, 4. Quartal 2018, 3. Quartal 2018, 2. Quartal 2018, 1. Quartal 2018, 4. Quartal 2017, 3. Quartal 2017, 2. Quartal 2017, 1. Quartal 2017, 4. Quartal 2016, 3. Quartal 2016, 2. Quartal 2016, 1. Quartal 2016, 4. Quartal 2015, 3. Quartal 2015, 2. Quartal 2015, 1. Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 1014. Aus diesen Antworten ergeben sich die Vergleichzahlen der Auswertung unten. Berücksichtigt sind in der Auswertung jeweils auch die Nachmeldungen in Folgeanfragen zu vorangegangenen Zeiträumen.

 

Im 2. Quartal 2020 haben wir deutlich erhöhte Aktivitäten der extremen Rechten in Brandenburg zu verzeichnen. (Der Begriff Aktivitäten umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und ähnliche Veranstaltungen.) Dies ist nahezu ausschließich auf Aktionen rund um den 1. Mai (Tag der Arbeit) und den 8. Mai (Tag der Befreiung) sowie Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen zurück zu führen. Dies ist bei der Interpretation der Zahlen unbedingt zu berücksichtigen! Vor allem die besondere Situation rund um die Pandemie stellt einen Sondereffekt dar, weshalb die Zahlen nicht überinterpretiert werden sollten. Allerdings zeigt sich daraus auch, dass die extreme Rechte mit dem richtigen Thema auch in Regionen, die bisher nicht als ihr Hauptschwerpunkt galten – wie aktuell Teltow-Fläming – eine starke Mobilisierungskraft entwickeln kann.

Konzertveranstaltungen sind hier in der Auflistung nicht eingerechnet (das hat Gründe der Vergleichbarkeit der Daten), sie sind unten extra aufgeführt. Ebenfalls nicht aufgeführt sind die erstmals im 3. Quartal 2018 erfassten bzw. durch die Landesregierung angegebenen Bürgerstreifen. Auch dies würde das Bild verfälschen. Allerdings fanden in beiden Bereichen keine Aktivitäten im 2. Quartal 2020 statt.

Mit aufgeführt ist in der Tabelle, wie viele TeilnehmerInnen/welche Mobiliserungskraft die Veranstaltungen jeweils (soweit bekannt) hatten.

Für das 2. Quartal 2020 ergibt ich folgendes Bild:

Bis zum 1. Quartal 2020 hatten wir im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 den Trend, dass in Brandenburg deutlich weniger Veranstaltungen der extremen Rechten bzw. fremdenfeindlichen Charakters stattfanden. Dies ändert sich nun aufgrund der eingangs beschriebenen Sondereffekte. Einen Schwerpunkt der rechtsgerichteten Aktivitäten gegen die Pandemie-Einschränkungen bildet ganz klar Teltow-Fläming und hier vor allem Luckenwalde und Jüterbog. Bei den Aktivitäten zum 1. und zum 8. Mai waren vor allem Oberhavel und die Uckermark Schwerpunkte. Es wird sich zeigen, ob diese erhöhte Aktivität weiter anhält.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl der Aktivitäten ebenfalls aufgrund dieser Sondereffekte deutlich erhöht. Nun finden neben den eher kleinen Aktionen ohne Mobilisierungskraft auch wieder größere Kundgebungen und Demonstrationen mit bis zu 100 Teilnehmer*innen statt.

Eine neue Entwicklung seit dem 3. Quartal 2018 waren sogenannte Bürgerstreifen. Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel  setzte die NPD in den vergangenen zwei Jahren auf diese Aktionsform..
(Da diese Aktionsform neu aufgetreten ist und die Daten verfälschen würden, sind diese Bürgerstreifen hier extra dargestellt, sind also nicht in der oben aufgeführten Gesamtzahl der rechtsextremen Aktivitäten enthalten.)

Bereits im 2. Quartal 2019 machte es den Eindruck, dass diese Aktionsform wieder eingestellt wurde, jedoch waren im 3. Quartal 2019 wieder Aktivitäten dieser Art zu beobachten. Seinerzeit hatte auch die rechtsextreme Kleinstpartei III. Weg in der Uckermark diese Aktionsform wieder aufgenommen. Im 4. Quartal 2019 wurden diese Aktivitäten jedoch vollständig eingestellt. Im 1. Quartal 2020 fand lediglich im Barnim eine solche Streife statt und im 2. Quartal gar keine. Es bleibt abzuwarten, wie dies weiter geht.

Diese Aktionsform macht aus meiner Sicht vor allem deshalb Sorge, weil der Eindruck erweckt wird, der Staat wäre nicht in der Lage, die Bevölkerung ausreichend zu schützen und deshalb brauche es Rechtsextreme Bürgerstreifen, die die Sicherheit herstellen. Dies dürfte die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verstärken und gleichzeitig der Strategie der Normalisierung Rechtsextremer in der öffentlichen Wahrnehmung entsprungen sein.

Eine weitere Besonderheit sind die rechtsextremen Konzertveranstaltungen. Diese benennt die Landesregierung seit 2016 explizit in den Anfragen. Auch diese sind in der Übersicht der Gesamtzahl der Aktivitäten nicht eingerechnet und werden hier extra aufgeführt.

Im 1. Quartal 2020 hatten drei rechtsextreme Konzertveranstaltungen stattgefunden. Im 2. Quartal 2020 keine, was wahrscheinlich auch auf die Corona-Einschränkungen zurückzuführen ist.

Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Anzahl rechtsextremer Konzertveranstaltungen bis auf diesen Sondereffekt relativ stabil, im Schnitt sind es jeweils drei bis vier pro Quartal. 

Allerdings ist auch hier die regionale Verteilung interessant. Klare Schwerpunkte war in den vergangenen Jahren Oberhavel, gefolgt von der Uckermark und Oberspreewald-Lausitz. Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort. So fanden je ein Konzert im Januar in Oberspreewald-Lausitz mit 60 Teilnehmern, am 24.1. in Oberhavel ebenfalls mit 60 Teilnehmern und ein Konzert an eine unbekannten Ort in Südbrandenburg am 1.2. mit 150 Teilnehmern statt.

Rechtsextreme Konzertveranstaltungen sind ein wichtiges Instrument der rechten Szene, neue Mitstreiter zu finden und sich zu vernetzen. Oft wirken diese Veranstaltungen wie “Einstiegsdrogen” und tragen zur Radikalisierung bei. Deshalb ist auch interessant, bei wie vielen Veranstaltungen es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese im Vorfeld zu verhindern oder abzubrechen:

 

Zusammenfassend ist Folgendes zu sagen:

Aufgrund der beschriebenen Sondereffekte sind die Aktivitäten der extremen Rechten in Brandenburg deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr haben – trotz der Corona-Pandemie – fast genausoviele Aktivitäten stattgefunden wie im gesamten Jahr 2019.
Dies zeigt, dass mit dem passenden Thema sich sehr schnell regionale Schwerpunkte bilden können, wo eine stetige Mobilisierung bin bis zu 100 Personen stattfinden kann. Die aktuell angespannte Stimmung in Teilen der Bevölkerung aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie wurde sofort versucht, durch die extreme Rechte zu vereinnahmen.

 

 

 

*Mit der Anfrage 1. Quartal 2016 hat die Landesregierung die Systematik der Antworten geändert. Sie unterscheidet nun zwischen Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse, asylkritische Veranstaltungen durch andere Kampagnen und asylkritische Veranstaltungen durch die AfD. Um die Vergleichbarkeit zu wahren bleibe ich jedoch bei der bisherigen Auswertungssystematik und unterscheide demnach bei der Auswertung nicht nach diesen “Anmeldertypen”. Auch im Übrigen, weil mir die Systematik der Unterscheidung nicht wirklich klar ist.