Nachgefragt: Rechtsextreme Kleinstpartei "III. Weg"

Nachgefragt: Rechtsextreme Kleinstpartei “III. Weg”

Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine der – aus meiner Sicht – gefährlichsten Strukturen ist die Nazi-Kleinstpartei „III. Weg“. Gegründet 2013 versucht diese Struktur das, was der NPD schon lange nicht mehr gelingt: die Bindung radikaler Neonazis und freier Kräfte an eine Parteistruktur. Aktivitäten bei Wahlen sind bisher in Brandenburg nicht zu verzeichnen. Bereits in den vergangenen Jahren habe ich die Landesregierung zum III. Weg“ und deren Wirken in Brandenburg befragt. Zu den damaligen Artikeln im Blog geht es hier, hier und hier. Nun liegt die Antwort der Landesregierung auf die neueste Anfrage zu diesem Thema vor. Die Antwort ist hier zu finden.

Die neue Anfrage hatte vor allem das Ziel, neue Erkenntnisse und Veränderungen der Struktur und deren Aktivitäten zu erfassen. Die Gruppierung hat nach wie vor ca. 35 Mitglieder in Brandenburg, die in den Stützpunkten Uckermark und Potsdam/Mittelmark organisiert sind. Der Stützpunkt Mittelmark/Havel scheint mittlerweile wieder aktiver zu sein.

Im Jahr 2019 trat die Gruppierung zumeist durch Flugblattaktionen und Infoständen in Erscheinung. Außerdem sammelten sie Spenden für die Aktionen „Deutsche Winterhilfe“ und „Tierfutter statt Böller“. Aich im jahr 2019 ist die Kleinstpartei in mehreren Gemeinden mit sogenannten „nationalen Streifen“ in Erscheinung getreten. Regionale Schwerpunkte sind nach wie vor die Uckermark und Potsdam-Mittelmark.

In der Antwort der Landesregierung sind in dieser Jahr leider kaum einzelne Aktivitäten des III. Wegs innerhalb Brandenburgs, außerhalb Brandenburgs (in Deutschland) und im Ausland, einzeln aufgeführt, sondern die Landesregierung hat nur die Aktivitäten mitgetilt, zu denen polizeiliche Erkenntnisse vorliegen. Das erschwert die Vergleichbarkeit vor allem hinsichtlich der Aktivität der Gruppierung.

In 2019 sind einzelne Mitglieder des III. Wegs mit politisch motivierten Straftaten in Erscheinung getreten: Volksverhetzung am 20. April 2019 in Oranienburg und Beleidigung am 10. Oktober 2019 in Angermünde.

Wir tun gut daran, weiterhin genau hinzuschauen, wie sich diese Gruppierung, die einen sehr elitäten Anspruch vertritt, weiterhin entwickelt.