Der Kreisparteitag hat den Beschluss gefasst, sich auf Landesebene für die Trennung von Ministeramt und Landtagsmandat einzusetzen. Außerdem hat er einen Beschluss zu den Aufgaben des neu gewählten Kreisvorstandes gefasst.

Diesen dokumentiere ich im Folgenden:

“Antrag an die 1. Tagung des 2. Kreisparteitages DIE LINKE.Havelland

Der Kreisparteitag möge beschließen:

DIE LINKE im Havelland – konsequent für eine sozial gerechte, demokratische und zukunftsfähige Entwicklung des Landkreises

DIE LINKE.Havelland hat sich erfolgreich in die Wahlen der beiden letzten Jahre eingebracht. Mit einem Ergebnis von 21 % bei den Wahlen zum Kreistag Havelland konnten deutliche Zuwächse bei der Kommunalwahl erreicht werden. In allen drei Bundestagswahlkreisen sowie den drei Landtagswahlkreisen hat unser Kreisverband ebenfalls zum insgesamt guten Abschneiden der Landes- und Bundespartei beigetragen. Christian Görke hat sein 2004 errungenes Direktmandat im Landtagswahlkreis 4 verteidigt. Diana Golze zog erneut über die Landesliste in den Bundestag ein.

Grundlage für das gute Abschneiden des Kreisverbandes waren neben überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten und dem engagiert geführten Wahlkampf der Genossinnen und Genossen vor Ort vor allem die bürgernahe politische Arbeit der LINKEN in den vergangenen Jahren und unsere kommunalpolitische Verankerung.

Wir waren und sind im Landkreis und in den Kommunen verlässlicher Partner für all jene, die gegen soziale Benachteiligungen und ungleiche Bildungsschancen kämpfen, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen, die alten und neuen Nazis entgegentreten und die für den Erhalt der Natur und Umwelt eintreten.

An diese Qualität gilt es auch in der neuen Wahlperiode des Kreisvorstandes anzuknüpfen. Für DIE LINKE im Havelland gilt dabei auch weiterhin: Wir halten unsere Wahlversprechen. Konsequent sozial auch nach der Wahl bedeutet für uns ein konsequentes Engagement für eine sozial gerechte, demokratische und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landkreises.

Unser besonderes Augenmerk gilt dabei

1. dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge
2. den Bildungs- und Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche
3. der sozialen Gestaltung des demografischen Wandels
4. dem ökologischen Umbau und der Forcierung der Energiewende
5. dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und
6. der demokratischen Teilhabe und Stärkung der direkten Demokratie.

Wir wollen die vor uns liegenden zwei Jahre, die nicht in erster Linie von Wahlkämpfen geprägt sind, für diese wichtige inhaltliche Arbeit nutzen – zum Wohle der Zukunft des Havellandes.

Innerparteilich sind wir gefordert, unsere politische Arbeit strukturell und organisatorisch weiter zu professionalisieren, dazu gehört:

1. Mobilisierung und Motivierung unserer Mitgliedschaft, Gewinnung neuer Mitglieder
2. Intensive Debatte um das neue Grundsatzprogramm unserer Partei
3. Fortsetzung und Verstärkung der Politischen Bildung
4. Solide Finanzierung unserer politischen Arbeit
5. Verbesserung der Öffentlichkeits- und Medienarbeit
6. stärkere inhaltliche Vernetzung der Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten

Der Kreisvorstand wird beauftragt, die genannten Punkte bis zur 2. Tagung des Kreisparteitages inhaltlich zu untersetzen und in einem Arbeitsplan für den Kreisverband zu verankern.”

So, und für alle, die bis hierher gekommen sind, dokumentiere ich auch noch meine Vorstellungsrede:

“Liebe Genossinnen und Genossen,

Diana hats gesagt, wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Erfolgreiche Wahlkämpfe, gute Wahlergebnisse, gestärkte Fraktionen in den Kommunalvertretungen und im Kreistag, ein Direktmandat bei den Landtagswahlen und ein Listenmandat bei den Bundestagswahlen – das ist doch was. Unsere Wahlerfolge haben wir aber nicht nur unseren engagierten Wahlkämpfen zu verdanken sondern auch unseren konsequenten inhaltlichen Positionen und unserer Arbeit vor Ort. Im vorliegenden Antrag zu den Aufgaben des neuen Kreisvorstandes haben die Einreicher formuliert: „Wir waren und sind im Landkreis und in den Kommunen verlässlicher Partner für all jene, die gegen soziale Benachteiligungen und ungleiche Bildungsschancen kämpfen, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft einsetzen, die alten und neuen Nazis entgegentreten und die für den Erhalt der Natur und Umwelt eintreten.“ Und, liebe Genossinnen und Genossen, ich glaube, das ist der Kern unseres Erfolgs. Die Menschen nehmen sehr genau zur Kenntnis, dass wir diejenigen sind, die auf allen Ebenen für soziale Gerechtigkeit, für gute Bildung, für den ökologischen Umbau und die Energiewende und für die Stärkung demokratischer Teilhabe eintreten.

Sie nehmen wahr, wenn SPD, CDU, FDP und Bauern in der sogenannten Zählgemeinschaft ein Wahlversprechen nach dem anderen berechen, ich erwähne nur die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung oder die Direktwahl des Landrates. Die Menschen merken, wenn wir es sind, die immer wieder auf Zuschüsse zum Mittagessen armutsgefährdeter Schüler drängen und die Zählgemeinschaft das ablehnt. Ich könnte das fortsetzen, aber Harald will ja nachher auch noch was zu berichten haben. Ich will aber deutlich machen, dass wir genau dann erfolgreich sind, wenn wir konsequent sind und auch nach der Wahl konsequent für das eintreten, was wir im Wahlprogramm und auf der Straße im Wahlkampf verkündet haben.

Deshalb sind auch die im Antrag genannten inhaltlichen Punkte folgerichtig. Sie alle standen schon in unserem Wahlprogramm und sie alle wurden auch in den letzten Jahren im Kreisverband bearbeitet. Der nächste Kreisvorstand wird, gemeinsam mit der Kreistagsfraktion, hier weiterarbeiten müssen.

Ich möchte, dass der Kreisverband die nun folgende weitgehend wahlkampffreie Zeit – ein paar Wahlkämpfe in einigen Kommunen haben wir ja noch vor uns, aber das Anstrengendste haben wir hinter uns – ich möchte, dass wir diese Zeit im Kreisverband intensiv für inhaltliche Arbeit nutzen. Es stehen einige Debatten an, wo wir eine gemeinsame Position brauchen, um im gesamten Kreis mit einer Stimme zu sprechen. Allen voran ist hier das im Kreistag durch die Verwaltung vorgelegte Kreisentwicklungskonzept zu nennen, wo wir sehr schnell – bis Ende Januar – eine gemeinsame Position finden müssen.

Wir müssen uns auf Kreisebene mit der Frage der Gründung von Stadtwerken auseinandersetzen. Die Konzessionsverträge mit den Netzbetreibern laufen überall (außer in den Kommunen, die sie vorab verlängert haben) aus und zumindest in Brieselang, Wustermark und Dallgow-Döberitz gibt es konkrete Pläne, die Netze zu rekommunalisieren und Stadtwerke zu gründen. Das ist aber ein so kompliziertes und auch risikoreiches Verfahren, dass die Genossinnen und Genossen vor Ort bei der Entscheidung dafür oder dagegen unbedingt inhaltliche Unterstützung und die Rückendeckung des gesamten Kreisverbandes brauchen – vor allem auch, weil dies ein Referenzprojekt für das gesamte Land werden könnte. Damit wird sich der Kreisvorstand beschäftigen müssen und er wird hier auch intensiv mit anderen Kreisen und dem Land zusammenarbeiten müssen.

Und einen dritten Punkt will ich hier nennen, der eine große Rolle in den nächsten Monaten spielen wird: die Energiepolitik. In Rathenow gibt es die Debatten um das Steinkohlekraftwerk im benachbarten Kreisverband Stendal, in Arneburg – hier gibt es bereits erste Kontakte zu den GenossInnen vor Ort, diese müssen intensiviert werden –, in Wustermark wird der Bau eines Gaskraftwerkes diskutiert und in Dallgow steht die Debatte um einen großen Solarpark mitten im Naturschutzgebiet der Döberitzer Heide an. Auch dafür brauchen wir Positionen, die möglichst der gesamte Kreisverband trägt. Und der Kreisvorstand wird hier eine besondere Verantwortung haben, diesen Diskussionsprozess zu organisieren und zum Ziel zu führen. Das waren einige Beispiele, ich könnte weiter machen mit den Fragen des preiswerten Anliegerstraßenbaus, wo die Brieselanger GenossInnen sehr intensiv gearbeitet haben und was eine Frage ist, die im gesamten Kreis eine Rolle spielt, weitere Debatten, die wir führen müssen sind, wie wir mit dem demografischen Wandel umgehen, der sich ja völlig anders im berlinnahen und im berlinfernen Raum darstellt.

Ihr seht, der Kreisverband hat inhaltlich einiges zu tun. Und es kommt noch etwas dazu, das ist die Programmdebatte. Ihr alle kennt die Eckpunkte zum Programm, die wir seit einiger Zeit in der Partei diskutieren. Angekündigt ist nun ein Programmentwurf der Programmkommission Anfang nächsten Jahres. Das neue Parteiprogramm soll dann bereits 2011 von einem Bundesparteitag beschlossen werden. Wir können also davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren eine intensive Programmdiskussion zu führen haben. Auch das wird ein Arbeitsschwerpunkt des Kreisvorstandes sein und auch dieser wird uns einige Kraft kosten. Ich strebe an, dass ein Mitglied des neuen Kreisvorstandes als Ansprechpartner für die Programmdiskussion für die Ortsverbände wirkt und vor allem die unterschiedlichen Veranstaltungen und Diskussionen koordiniert und den inhaltlichen Austausch und die Vernetzung befördert.

Und da bin ich schon bei den innerparteilichen Vorhaben, die wir dem nächsten Kreisvorstand ins Buch schreiben sollten.

Ich fange mal mit der Mitgliedergewinnung an. Die Problematik ist allen im Saal bekannt: Wir brauchen mehr Mitglieder. Da sagen wir immer gern, dass wir vor allem junge Mitglieder brauchen, das stimmt aber nur insofern, dass die Partei von diesen im Zweifel am längsten was hat. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ich denke, wir brauchen mehr Mitglieder in allen Altersgruppen. Für die Mitgliedergewinnung gibt es aber leider immer noch kein Patentrezept, die Erfahrung sagt aber, dass wir neue Mitglieder vor allem im weiteren Bekanntenkreis finden. Parteien sind auch soziale Gruppen und als solche müssen wir auch weiterhin interessanter werden. Deshalb müssen wir unsere Mitgliedschaft weiter motivieren, sich gesellschaftlich zu engagieren, sich in die Parteiarbeit einzubringen und auch im Privatleben immer wieder aktiv um eine Mitgliedschaft in der LINKEN zu werben. Aktivität macht bekannt und attraktiv, deshalb ist unser aller Engagement, sind Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit aber auch die Mitarbeit in Vereinen und Verbänden und in Kommunalvertretungen der wichtigste Schlüssel für mehr Mitglieder und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht in den nächsten Jahren einige Erfolge zu verzeichnen haben.

Damit hängt dann auch die Finanzierung unserer Arbeit zusammen. Mehr Mitglieder bedeutet auch mehr Mitgliedsbeiträge und damit mehr Spielraum für unsere politische Arbeit. Aber auch beim Einwerben von Spenden müssen wir in den nächsten Jahren eine neue Qualität erreichen und auch mal neue Wege gehen.

In den nächsten Jahren werden wir außerdem daran arbeiten müssen, unsere Öffentlichkeits- und Medienarbeit zu verbessern. Da ist ja auch schon ganz viel passiert mit den kleinen Zeitungen, der Websites des Kreisverbandes und der Ortsverbände und mit der kontinuierlichen Medienarbeit. Dennoch gibt es hier einiges zu tun. Es bleibt dabei: Man kann so gute Inhalte haben wie man will, man muss diese auch zu den Bürgerinnen und Bürgern transportieren. Und man kann so viel tun und machen wie man will, es bringt nur einen Bruchteil des Erfolgs, wenn keiner mitkriegt, was man da so macht. Deshalb müssen wir hier an das bisherige anknüpfen und dieses weiter professionalisieren und gleichzeitig auch neue Wege beschreiten. Das Internet bietet verschiedenste Wege, wie man niedrigschwellig Informationen und Positionen zu den Bürgerinnen und Bürgern bekommt – zumindest zu denen, die das Internet nutzen – und es bietet ganz neue Wege zur Arbeit mit den Medien. Und diese müssen wir verstärkt nutzen und auch den Genossinnen und Genossen in den Ortsverbänden Hilfestellung geben und sie dabei beraten, wie ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden kann.

Diese Arbeit mit neuen Medien kann uns gleichzeitig auch dabei helfen, unsere Arbeit in den Ortsverbänden und im Kreis stärker zu vernetzen. Das meine ich nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich. Ich glaube, dass im Kreisverband an ganz vielen Stellen inhaltliche Arbeit doppelt und dreifach gemacht wird und wir gleichzeitig die Kompetenzen, die vor Ort entwickelt wurden, nicht immer optimal nutzen. Ich habe vorhin schon den Anliegerstraßenbau genannt. Die Brieselanger Genossinnen und Genossen haben da in den letzten Jahren eine intensive Arbeit gemacht. Ich würde behaupten, dass sie sich innerhalb des Kreisverbandes am besten damit auskennen. Da wäre es ja folgerichtig, dass die Brieselanger ihre Erkenntnisse mit allen anderen teilen und ich weiß auch, dass sie sich darüber freuen würden, wenn sie ihre Informationen weitergeben könnten. Aber das muss organisiert werden und daran ist es bisher gescheitert und deshalb sitzen Genossinnen und Genossen in anderen Ortsverbänden und erarbeiten sich zu den gleichen Punkte Positionen. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, welche Masse an Erkenntnissen durch mangelnde Vernetzung verloren geht. Und deshalb ist es wichtig, dass wir in den nächsten Jahren intensiv daran arbeiten, dass ein stärkerer Austausch von Inhalten und Informationen innerhalb des Kreisverbandes stattfindet. Harald Petzold hat hier bereits die Initiative ergriffen und ein Treffen mit allen Fraktionsvorsitzenden in den Kommunalvertretungen organisiert, ähnliches brauchen wir auch mit den Ortsvorsitzenden.

Der Kreisverband agiert aber auch nicht im luftleeren Raum. Schon jetzt bekommen wir zu spüren, dass die Ereignisse auf Landesebene uns vor Ort stark beschäftigen. Zwar haben die derzeitigen Debatten rein gar nichts mit Inhalten zu tun, aber wenn die rot-rote Landesregierung endlich damit beginnen kann, Politik zu machen, dann werden wir hiervor Ort diese Politik erklären müssen. Vor dem ganzen Landesverband und allen Kreisverbänden entstehen dadurch neue Herausforderungen. Wir sind es einfach nicht gewohnt, Regierungspolitik zu erklären. Ich denke, wir können darin genauso gut sein, wie wir es bisher waren, Regierungspolitik zu kritisieren. Aber wir alle müssen da noch einiges lernen und wir werden nicht drum herum kommen, im Landesverband neue Kommunikationswege und Informationskanäle zu entwickeln und diese in die Kommunen fortzusetzen.

Die Regierungsbeteiligung wird aber – davon bin ich überzeugt – auch dazu führen, dass unsere Debattenkultur und auch die Tiefe unserer Debatten positiv beeinflusst wird. Wir werden mehr gefordert sein, uns mit der Landespolitik zu beschäftigen, weil wir bei jeder Veranstaltung und an jedem Infostand dazu Auskunft geben müssen. Und wir werden lernen müssen, dass man manchmal noch einmal mehr nachdenken muss, wenn man Gefahr läuft, dass unsere Position in konkretes Regierungshandeln umgesetzt wird. Ich garantiere euch, dass durch die neue Regierungskonstellation im Land die nächsten Jahre wahnsinnig spannend aber auch anstrengend werden, auch für uns hier im Kreisverband, aber ich glaube, wir alle können viel lernen und ich hoffe, dass diese Regierung dieses Land sozialer und gerechter macht und dann ist es alle Anstrengung auch wert.

Ich will jetzt am Ende noch etwas zu den EinbringerInnen des euch vorliegenden Antrages sagen. Es sind alles Menschen, die bisher im Kreisverband Funktionen bekleidet haben oder in Zukunft bzw. weiterhin bekleiden wollen. Wir wollten dadurch signalisieren, dass der angestrebte Wechsel in der Spitze des Kreisverbandes keinen Bruch mit der bisherigen Arbeit darstellen wird. Mit diesem Antrag wollen wir aus der Analyse der bisherigen Arbeit und aus den Ideen für die künftige Arbeit einen Auftrag für den neuen Kreisvorstand formulieren, der vom Kreisparteitag getragen wird.

Zu mir persönlich: Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und habe einen knapp dreijährigen Sohn. Beruflich bin ich Mediengestalterin und Medienfachwirtin und betreibe eine Werbeagentur und einen Regionalbuchverlag. Zum Politischen: Ich bin an meinem 18. Geburtstag in die PDS eingetreten, war von 1995 bis 2003 Mitglied des Landesvorstandes der PDS Sachsen-Anhalt, davon die letzten vier Jahre als stellvertretende Landesvorsitzende. Ich habe in verschiedenen Statutenkommissionen auf Bundesebene und in der Verhandlungsgruppe zwischen PDS und WSAG zur Satzung der neuen Partei mitgearbeitet.

Seit 2008 bin ich Mitglied der Gemeindevertretung in Dallgow-Döberitz und Mitglied des Kreistages Havelland. Thematisch bin ich vor allem mit Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik beschäftigt.

Ich will die Chance nutzen, hier noch etwas zu den Kandidaturen für den neuen Kreisvorstand zu sagen. Ich freue mich, dass alle, die diesen Antrag hier als EinbringerInnen unterzeichnet haben, wieder für den Kreisvorstand kandidieren. Diana Golze als bisherige Kreisvorsitzende und auch Karin Heckert als bisherige Kreisgeschäftsführerin stehen als Vorstandsmitglieder zur Verfügung. Ihnen sei hier schon mal für ihre bisherige Arbeit gedankt und ich verspreche, dass ihr auch weiterhin viele hübsche Aufgaben im Vorstand übernehmen dürft! Daniel Golze kandidiert wieder als Schatzmeister und Hendrik Öchsle kandidiert als stellvertretender Vorsitzender, worüber ich persönlich besonders froh bin, ein starker Mann aus Rathenow, das hat schließlich was. Und auch Harald Petzold als Vorsitzender der Kreistagsfraktion kandidiert wieder für den Kreisvorstand – gerade für die eben beschriebene inhaltliche und organisatorische Vernetzung und die Koordination der Zusammenarbeit von Fraktion und Vorstand finde ich das wichtig und bitte euch deshalb, ihm eure Stimme zu geben.

Hervorzuheben sind weiterhin die jungen Genossinnen und Genossen, die bereit stehen, im Kreisvorstand Verantwortung zu tragen. Welcher Kreisverband schafft es schon, drei unter 30 für eine Kandidatur zu gewinnen? Ich hoffe, dass ihr sie für diesen Mut bei der Wahl nachher belohnt.

Und ich freue mich, dass es dieses Mal aus allen Regionen des Kreisverbandes Kandidaturen gibt, da gab es bisher ja öfter mal eine Schieflage und ich hoffe, dass sich das dann auch im neuen Kreisvorstand niederschlägt.

Wir haben bei dieser Kreisvorstandswahl eine so gute Kandidatenlage, dass wir tatsächlich wählen können und nicht alle, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Vorstand signalisiert haben, dann auch diesem angehören werden. Das ist immer bitter und wir alle haben nachher die Qual der Wahl.

Ich möchte schon jetzt alle Kandidaten, die nicht in den Vorstand gewählt werden bitten, nicht allzu traurig zu sein und dem Vorstand dennoch mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Sollte ich in diesem Vorstand irgendwas zu sagen haben, werde ich vorschlagen, dass alle Kandidaten, die nicht gewählt wurden, dennoch jederzeit herzlich eingeladen sind – als ständige Gäste wenn sie denn wollen – mitzuarbeiten.

Und nun bitte ich um eure Stimme für mich persönlich, um Zustimmung zu dem Antrag und wünsche euch ein glückliches Händchen bei der Wahl.

Danke”