Heute war es im Kreistag Havelland so weit: Nachdem in der Direktwahl keiner der Kandidaten für das Landratsamt die notwendige Mehrheit bekommen hat, musste der…
Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts,…
Zur Fortschreibung der Zählgemeinschaft im Kreistag Havelland erklären die Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück und Hendrik Öchsle, sowie die Vorsitzende DIE LINKE. Fraktion im…
Das Thema Flucht und Migration ist ein Schwerpunkt LINKER Politik. Menschen aus den unterschiedlichen Regionen kommen zu uns, weil sie Schutz vor Krieg, Verfolgung, Folter,…
Heute fand in Strausberg eine Demonstration mit anschließender Kundgebung für Menschlichkeit und Miteinander statt. Die Idee dahinter: Selbst Zeichen setzen und nicht immer nur reagieren….
Heute haben wir im Landtag den Migrationsbericht der Landesregierung debattiert. Ich habe eine etwas andere Rede gehalten, als vielleicht erwartbar gewesen wäre, da kam richtig…
Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht….
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das erste Quartal 2016…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu hier, hier, hier…
Ich hab es bisher noch gar nicht erlebt, dass eine kleine Anfrage, die ich an die Landesregierung richte, noch vor der Beantwortung Wellen schlägt. So…
Am kommenden Sonntag (22.5.) findet in Potsdam das zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg statt. Zu diesem Anlass erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: In Brandenburg…
Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die…
Ich habe mich schon vor einiger Zeit sehr ausführlich hier im Blog zum Konzept der sogernannten sicheren Herkunftsstaaten geäußert. Ebenfalls hier im Blog veröffentlicht ist…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2016 an die…
Heute fand in Elstal das traditionelle Eisenbahnerfest statt. Natürlich machte ich mich mit meinem Sohn dahin auf und wir nutzten die Gelegenheit, die Anlagen des…
„Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!“ Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der…
Heute fand in Potsdam eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums für KommunalpolitikerInnen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik statt. Die Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, der 1. Beigeordnete der…
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….
Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….
Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu lagen ein Antrag von…