Der Landtag Brandenburg hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht…
Heute wird im Landtag das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Hier mein Rede dazu: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der…
Die CDU hat beantragt, dass die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Meine Rede zur Ablehnung dieses Ansinnens gibt…
Claudia Fortunato (Linksjugend [’solid] Brandenburg und Mitstreiterin in der Flüchtlingspolitik), berichtet aus Genf, wo in Kürze die Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt beginnen. Claudia begleitet während den…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das vierte Quartal 2015…
„Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Zahlen rechtsextremer Straftaten sind auch in Brandenburg deutlich angestiegen. Neofaschismus…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits in den ersten drei Quartalen war absehbar, dass diese Angriffe zunehmen…
Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…
In der Berliner Zeitung ist ein Interview mit mir zur Situation in Nauen nach dem Anschlag auf das Auto zweier LINKEN-PolitikerInnen und dem Verteilen von…
Zur heutigen Behandlung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss des Landtages erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Das neue Landesaufnahmegesetz ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen…
Heute war ich in Schwedt und habe dort mit dem Jugendbündnis gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit über aktuelle Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten…
Heute war „halber“ Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel. Erste Station war das BürgerInnenfrühstück in der Kreisgeschäftsstelle, in der sich auch mein Wahlkreisbüro befindet. Gespräche…
Bereits am vorigen Mittwoch fand die Anhörung zur Neufassung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss statt. Bisher war ich nicht dazu gekommen, dazu ein paar Bemerkungen aus…
Immer wieder an Freitag Abenden: Treffen des Netzwerks Willkommenskultur. Bereits zum 7. Mal haben die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg Engagierte in der…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2015 an die…
Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf…
Im Juni 2015 führte die Bundeswehr erneut ein Manöver zur Truppenverlegng durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide…
Ferien sind sitzungsfreie Zeit im Landtag und so bleibt etwas mehr Zeit als sonst. Anlass genug, der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt mal wieder einen Besuch abzustatten….
Nun also ein neues „Asylpaket“. „Asylpaket II“ genannt. Wenn man rein guckt, ist es jedoch nichts anderes als ein Anti-Asylpaket. „Thema verfehlt, sechs, setzen!“ wäre…
Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…