Andere reden, wir handeln! - Eine kurze Einschätzung zum neuen Landesaufnahmegesetz

Andere reden, wir handeln! – Eine kurze Einschätzung zum neuen Landesaufnahmegesetz

Der Landtag Brandenburg hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht…

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Rede im Landtag zur Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes

Rede im Landtag zur Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes

Heute wird im Landtag das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Hier mein Rede dazu: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der…

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Rede zum CDU-Antrag zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

Rede zum CDU-Antrag zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

Die CDU hat beantragt, dass die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Meine Rede zur Ablehnung dieses Ansinnens gibt…

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Bericht Nr. 1 aus Genf: Ankommen und Aufbau des Büros

Bericht Nr. 1 aus Genf: Ankommen und Aufbau des Büros

Claudia Fortunato (Linksjugend [’solid] Brandenburg  und Mitstreiterin in der Flüchtlingspolitik), berichtet aus Genf, wo in Kürze die Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt beginnen. Claudia begleitet während den…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2015 – ausführliche Auswertung mit Jahresvergleich

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2015 – ausführliche Auswertung mit Jahresvergleich

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das vierte Quartal 2015…

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Pressemitteilung: Täter rechtsstaatlich verfolgen – Opfer unterstützen

Pressemitteilung: Täter rechtsstaatlich verfolgen – Opfer unterstützen

„Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Zahlen rechtsextremer Straftaten sind auch in Brandenburg deutlich angestiegen. Neofaschismus…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2015 - Ausführliche Auswertung im Vergleich zu den Vorjahren

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2015 – Ausführliche Auswertung im Vergleich zu den Vorjahren

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits in den ersten drei Quartalen war absehbar, dass diese Angriffe zunehmen…

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"Mein" Regionaltag in der Lausitz

„Mein“ Regionaltag in der Lausitz

Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…

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Interview: Rechte Hetze in Nauen: „Das Signal ist: Wir meinen es ernst“

Interview: Rechte Hetze in Nauen: „Das Signal ist: Wir meinen es ernst“

In der Berliner Zeitung ist ein Interview mit mir zur Situation in Nauen nach dem Anschlag auf das Auto zweier LINKEN-PolitikerInnen und dem Verteilen von…

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Pressemitteilung: Neues Landesaufnahmegesetz ist wichtiger Schritt für Brandenburg

Pressemitteilung: Neues Landesaufnahmegesetz ist wichtiger Schritt für Brandenburg

Zur heutigen Behandlung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss des Landtages erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Das neue Landesaufnahmegesetz ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen…

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Uckermark: Gespräch mit dem Jugendbündnis in Schwedt

Uckermark: Gespräch mit dem Jugendbündnis in Schwedt

Heute war ich in Schwedt und habe dort mit dem Jugendbündnis gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit über aktuelle Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten…

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BürgerInnenfrühstück und Gespräch zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

BürgerInnenfrühstück und Gespräch zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Heute war „halber“ Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel. Erste Station war das BürgerInnenfrühstück in der Kreisgeschäftsstelle, in der sich auch mein Wahlkreisbüro befindet. Gespräche…

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Anhörung im Sozialausschuss zur Novelle des Landesaufnahmegesetzes

Anhörung im Sozialausschuss zur Novelle des Landesaufnahmegesetzes

Bereits am vorigen Mittwoch fand die Anhörung zur Neufassung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss statt. Bisher war ich nicht dazu gekommen, dazu ein paar Bemerkungen aus…

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7. Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

7. Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

Immer wieder an Freitag Abenden: Treffen des Netzwerks Willkommenskultur. Bereits zum 7. Mal haben die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg Engagierte in der…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2015

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2015

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2015 an die…

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Asylpaket II – Eine erste Einschätzung der vorliegenden Gesetzentwürfe

Asylpaket II – Eine erste Einschätzung der vorliegenden Gesetzentwürfe

Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf…

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Nachgefragt: Panzer-Ralley durch das Havelland - Schäden noch nicht beseitigt

Nachgefragt: Panzer-Ralley durch das Havelland – Schäden noch nicht beseitigt

Im Juni 2015 führte die Bundeswehr erneut ein Manöver zur Truppenverlegng durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide…

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Unterwegs in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder)

Unterwegs in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder)

Ferien sind sitzungsfreie Zeit im Landtag und so bleibt etwas mehr Zeit als sonst. Anlass genug, der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt mal wieder einen Besuch abzustatten….

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Anti-Asylpaket II - Ein wütender Kommentar

Anti-Asylpaket II – Ein wütender Kommentar

Nun also ein neues „Asylpaket“. „Asylpaket II“ genannt. Wenn man rein guckt, ist es jedoch nichts anderes als ein Anti-Asylpaket. „Thema verfehlt, sechs, setzen!“ wäre…

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"Mein" Regionaltag in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

„Mein“ Regionaltag in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…

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