Bereits vor einigen Monaten hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg ein Faltblatt zu Vorsurteilen im Faktencheck herausgegeben. Dieses liegt nun in einer überarbeiteten…
Die aktuelle Ausgabe der Havelbrandung, der Zeitung der LINKEN Brandenburg an der Havel ist erschienen. Hier geht es zur Online-Version. Ich habe einen Artikel dort…
Verstehendes Lesen ist scheinbar eine Kompetenz, die die CDU-Fraktion in Brandenburg noch lernen muss… Aus dem Satz von Frank Tempel in der heutigen Ausgabe der…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2015 an die…
In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im 3. Quartal 2015 befragt. Die Antwort liegt nun…
In den vergangenen Wochen häufen sich hier im Blog aber auch per Mail Kommentare und Kommunikationsversuche, die ich in Stil und Inhalt nicht als Kommentare…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits im ersten und zweiten Quartal waren die Anschläge auf Büros gestiegen….
Heute fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland in der Sportlerklause in Brieselang statt. Auf dem Programm standen neben Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten und der…
Am frühen Freitagmorgen hat es in Brandenburg an der Havel einen Brandanschlag auf die Nicolaischule gegeben, die in wenigen Tagen als Notunterkunft für Geflüchtete und…
Am heutigen Abend fand in Wünsdorf eine Einwohnerversammlung statt, bei der der Brandenburger Innenminister, Karl-Heinz Schröter, gemeinsam mit der Landräten von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan, und…
Der Städte- und Gemeindebund hatte heute zum Erfahrungsaustausch geladen und Landtagsabgeordnete gebeten, mit den fast 40 anwesenden BürgermeisterInnen und AmtsdirektorInnen zu allen Fragen der Flüchtlingsunterbringung…
Gestern war ich bei der 12. Kommunalpolitischen Konferenz der LINKEN Potsdam Mittelmark eingeladen. Es ging um die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es war eine tolle Veranstaltung…
Bewertung des Referentenentwurfs „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ vom 16.11.2015
Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf…
Nach der dreitagüigen Landtagssitzung gab es für mich am Freitag Abend noch einen weiteren Termin: Treffen des Netzwerks Willkommenskultur. Bereits zum 6. Mal haben die…
Heute gab es auch noch eine Rede zu einem Antrag der AfD zur europäischen Flüchtlingspolitik. Diese ist allerdngs sehr kurz, mehr fand ich, ist dazu…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches -Kinder und Jugendhilfe- statt, in dem der…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur Umsetzung des Asylverfahrensbescleunigungsgesetzes statt. Dazu lagen ein Antrag der CDU und einer von Bündnis 90/Die Grünen vor. Mein…
Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Grundsätzlich ist…
Aktuell bin ich wieder zu sehr vielen Veranstaltungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeladen. Immer wieder stelle ich fest: jede ist anders. Und gleichzeitig gibt es…
Heute findet de Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg statt. Ich habe die Einbringungsrede zu einem Antrag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik gehalten, der einstimmig beschlossen wurd….