Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat heute einen Antrag zur Erarbeitung eines neuen Kita-Gesetzes vorgelegt, mit dem sowohl die komplette Kita-Beitragsfreiheit als auch verbesserte Qualitätsstandards umgesetzt werden sollen. Leider wurde der Antrag von den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Dazu erklären die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke:

Noch im Landtagswahlkampf 2019 hatten sich alle Parteien für die vollständige Beitragsfreiheit bei der Kita-Betreuung ausgesprochen. Mit großer Vehemenz hatte insbesondere auch die SPD-Direktkandidatin im Westhavelland, Katja Poschmann, diese Forderung vertreten.

Im Landtag stimmten SPD, CDU und Grüne nun jedoch gegen den Antrag der Linksfraktion, die komplette Kita-Beitragsfreiheit in Brandenburg nicht auf die lange Bank zu schieben und noch bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.

„Neben der vollständigen Beitragsfreiheit ab 2021 müssen auch die Rahmenbedingungen für die Kita-Bereuung verbessert werden. Wichtig ist, dass die Kita-Finanzierung gesetzlich klar und eindeutig geregelt ist und die Auslegungsspielräume für Kommunen und Träger enger gefasst werden. Auch soll die Beitragsfreiheit für alle Betreuungsformen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort) berücksichtigt werden. Wichtig für uns ist auch ein landesweiter Bildungsschlüssel, der die Finanzierung des Personals für Betreuungszeiten über acht Stunden sichert sowie auch Ausfall- als auch Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt. Ein neues Kita-Gesetz, das all dies leistet, sollte nach unseren Intentionen zum Kita-Jahr 2021/22 in Kraft treten“, so Christian Görke.

„Mit der Ablehnung unserer Forderungen enttäuscht insbesondere die SPD nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler, sondern insbesondere die rund 16 000 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Worauf warten: Qualität und Beitragsfreiheit jetzt!“

Für uns ist klar: Kindertagesstätten sind Bildung und Bildung muss beitragsfrei sein. Nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. Denn: Der Zugang zu Bildungseinrichtungen ist unabhängig von den Voraussetzungen des Kindes, seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern zu sichern. Das ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit“, so Andrea Johlige.

„In der letzten Legislaturperiode hat die damalige rot-rote Koalitionsregierung den Einstieg in die Beitragsfreiheit vollzogen und das letzte Kita-Jahre Elternbeitragsfrei gesellt sowie Familien mit geringen Einkommen von der Beitragspflicht befreit. Diesen Weg gilt es jetzt konsequent und ohne Verzögerung fortzusetzen“, so die beiden havelländischen Parlamentarier.