Pressemitteilung: Bund muss Länder und Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung und -versorgung stärker unterstützen

Pressemitteilung: Bund muss Länder und Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung und -versorgung stärker unterstützen

Am 20. Juni ist der Welttag des Flüchtlings. Der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Christian Görke, ruft aus diesem Anlass die reichen Länder Europas zu mehr Solidarität und Hilfsbereitschaft auf: „Schätzungen zufolge sind allein in diesem Jahr bereits etwa 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, doch die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen – das ist ein unerträglicher Zustand.“ Es sei wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Mittelfristig müsse Europa aber weiter mit einer großen Zahl von Flüchtlingen rechnen. Görke: „Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen wir willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!“
Die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige, ergänzt: „Die Bundesländer und Kommunen sind mit dieser Aufgabe allerdings überfordert; für eine angemessene Flüchtlingspolitik braucht es eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung vom Bund. Wir fordern eine Zuweisung von 10.000 Euro für jeden Flüchtling pro Jahr für die Unterbringung und -versorgung.“ Kennzeichen einer humanen Flüchtlingspolitik sei es zudem, die Integrationsanstrengungen zu erhöhen. „Für die Integration ist es wichtig, Integrationskurse allen Geflüchteten zugänglich zu machen, Arbeits- und Ausbildungschancen zu eröffnen und ein sicheres Bleiberecht für in Ausbildung und Arbeit befindliche Flüchtlinge zu schaffen.“
Aufruf zu Demonstration und Kundgebung mit Konzert: DIE LINKE. Brandenburg ruft dazu auf, sich am Samstag an der großen BÜNDNIS-DEMONSTRATION „EUROPA. ANDERS. MACHEN“ in Berlin zu beteiligen. Die TeilnehmerInnen gehen für eine sozialeres und demokratischeres Europa, vor allem aber für eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg. Nähere Informationen unter: http://europa-anders-machen.net/
Außerdem lädt die Brandenburger LINKE zu einer KUNDGEBUNG MIT SOLIDARITÄTS-KONZERT FÜR FLÜCHTLINGE ein, das ebenfalls am 20. Juni stattfindet und um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin beginnt. Auf der Bühne stehen unter anderem MONO & NIKITAMAN, AMEWU, die ANTINATIONAL EMBASSY sowie eine bekannte GASTBAND, deren Name bis zum Auftritt eine Überraschung bleibt.