Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung zur Auflage eines Kommunalen Investitionsprogramms erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Zwischen 2016 und 2018 stellt das Land den Kommunen zusätzliche 130 Mio. Euro, bei einem Eigenanteil bis zu 40 Prozent, zur Verfügung. Finanzschwache Kommunen können aber auf einen Ausgleichsfonds zurückgreifen. Dieses Geld kommt somit auch den Kommunen im Havelland zu Gute.

Mit diesem Investitionsprogramm können Brandenburgs Kommunen ihren Investitionsstau abbauen. Die Mittel sind für vier Bereiche vorgesehen: 80 Mio. Euro zur Förderung der Kommunalen Bildungsinfrastruktur, 20 Mio. Euro für die Verkehrsinfrastruktur, 15 Mio. für den Neu-, Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern und schließlich weitere 15 Mio. für den Neubau sowie die Modernisierung und Instandsetzung von Sportanlagen und Sportstätten.

Mit diesem Kommunalen Investitionsprogramms ab 2016 setzen wir nach gut einem Jahr eine zentrale Forderung unseres Landtagswahlprogramms und des Koalitionsvertrages zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur um.