Heute gibt es bundesweit Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr – auch in Brandenburg an der Havel. Die Abgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) hat sich mit den Streikenden solidarisiert.

Sie erklärt dazu:

„In unserer gemeinsamen Region kann man es den Beschäftigten der Brandenburger Verkehrsunternehmen nicht mehr erklären, warum sie deutlich weniger Lohn erhalten als ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Das ist weder im Sinne einer dauerhaften Fachkräftesicherung in ganz Brandenburg, noch unserem länderübergreifenden Nahverkehrssystem angemessen.

Die Landesregierung will bis 2030 mindestens 20 Prozent mehr Bahn-, Bus- und Fahrradverkehr, um das Auto auf vielen Wegen überflüssig zu machen und so die Klimaziele zu erreichen. Für eine solche Verkehrswende brauchen wir natürlich mehr Fahrpersonal im ÖPNV. Ohne angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wird das nicht gelingen.“

Um die Verkehrsunternehmen dabei zu unterstützen, die Forderungen der Straßenbahn- sowie Busfahrerinnen und -fahrer zu erfüllen, wird die Linksfraktion in den Haushaltsberatungen im Landtag 10 Millionen Euro zusätzliche, zweckgebundene Förderung des ÖPNVs beantragen.

Hintergrund ist die Weigerung des Verbands der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), mit der Gewerkschaft ver.di über einen bundesweiten Rahmen für den Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) zu verhandeln. Parallel läuft in Brandenburg die hiesige Tarifrunde für das Fahrpersonal von Straßenbahnen und Bussen.