Pressemitteilung: Täter rechtsstaatlich verfolgen – Opfer unterstützen

Pressemitteilung: Täter rechtsstaatlich verfolgen – Opfer unterstützen

“Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Die Zahlen rechtsextremer Straftaten sind auch in Brandenburg deutlich angestiegen. Neofaschismus und Gewalt von rechts sind ein Dauerproblem.

Wir tun gut daran, weiterhin zivilgesellschaftliche Strukturen, wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg zu unterstützen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln deutlich zu machen, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden. Gewalt kann und darf kein Mittel politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung sein.

Die anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co. hat die Hemmschwellen offenbar immer weiter sinken lassen und Menschen werden dadurch ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen.

Dem treten wir entgegen. Jede und jeder ist gefordert mit dafür zu sorgen, dass Gewalttaten nicht als Banalität angesehen und Alltag werden.

Gleichzeitig muss unsere Aufmerksamkeit den Opfern gelten. Denn jede dieser Taten hat Menschen geschädigt, eingeschüchtert und verängstigt. Deshalb müssen wir die bestehenden Strukturen zur Unterstützung und Beratung der Opfer weiter stärken.”