Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme

Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme

Die AfD hat einen Antrag zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme eingebracht. Die CDU hat zum gleichen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit der Einrichtung eines runden Tisches zur Flüchtlingspolitik beschäftigt.
Die Rede ist beim rbb mit Bild und Ton abrufbar.

Mein Skript zur Rede dokumentiere ich zusätzlich hier:
“Wir haben ja schon beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt über die vermeintlichen Transparenzbestrebungen der AfD gesprochen. Dies hier schließt sich nahtlos an.
Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt unser Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. Und gemeinsam gelingt es uns derzeit, diese Herausforderungen zu bewältigen. Dafür von hier aus ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die die Menschen, die vor Hunger, Terror und Krieg flüchten, ein gutes Willkommen zu bereiten und helfen, wo immer es geht und die Unterbringung und Betreuung organisieren. Seien es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen oder die vielen ehrenamtlich Aktiven, die es eben nicht zulassen, dass die rassistischen Vorurteile wie Von der AfD, mehrheitsfähig werden.
Die steigenden Flüchtlingszahlen machen es erforderlich, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung zu erhöhen. Mit Eisenhüttenstadt, Frankfurt Oder und Ferch halten wir aktuell ca. 1700 Plätze vor und mit Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf kommen in diesem bzw. Anfang des nächsten Jahres weitere Plätze hinzu, so dass wir dann ca. 3000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme unterbringen können.
Wenn sich die Flüchtlingszahlen weiterhin so entwickeln, wie es sich derzeit abzeichnet , wird es eine weitere Erhöhung der Plätze in der Erstaufnahme geben müssen.
Die Landesregierung wird deshalb auch weiterhin mögliche Standorte prüfen. Eine solche Prüfung umfasst viele einzelne aufeinander folgende Schritte. Es ist zu prüfen, ob ein Standort grundsätzlich geeignet ist, zu wann dieser, mit welchem Aufwand ertüchtigt werden kann und ob die geplante Nutzung baurechtlich möglich ist und ob und wie die gesundheitliche Versorgung und Betreuung der Menschen sichergestellt werden kann. Und bei so einer Prüfung zeigen sich die verschiedensten Probleme. Und diese zeigen sich eben nicht sofort, sondern erst im Fortgang der Prüfung. Da kann es auch passieren, dass, obwohl ein Gebäude bis vor kurzem genutzt wurde, es für die Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung nicht oder nur unter großem Aufwand genutzt werden kann, Umbaumaßnahmen notwendig wären oder veränderte Brandschutzbestimmungen zu beachten sind usw. In Ferch zum Beispiel waren zusätzliche Notausgänge zu schaffen und gab es Probleme mit der Abwasseranlage. Das sieht man eben nicht sofort, wenn man eine Liegenschaft als grundsätzlich geeignet erachtet.
Deshalb ist es der richtige Weg, erst zu prüfen und dann zeitnah und umfassend zu informieren. Für diesen Fall, dass all diese Dinge geklärt sind, wird die Landesregierung wie bisher auch, die Verwaltungen, die Politik und die Bevölkerung umfassend und zeitnah rechtzeitig zu informieren.

Es braucht Transparenz und es braucht die frühzeitige Einbeziehung aller, der Nachbarinnen und Nachbarn, der Akteurinnen und Akteure aus Politik und Gesellschaft. Es braucht aber keine Phantomdebatten überall im Land zu möglichen ungeprüften Standorten, auch wenn der selbsternannten Alternative für Deutschland dies ideologisch in den Kram passen würde.
Im Antrag wird gefordert, dass monatlich alle Standorte für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bzw. deren Außenstellen veröffentlicht werden. Und dies nicht nur hinsichtlich fertig geplanter oder in Planung befindlicher Standorte sondern aller in Betracht kommender Standorte.
Gerade aus diesem Punkt heraus wird deutlich, worum es Ihnen geht. Nicht Transparenz zu Planungen ist Ihr Begehr – Sie wollen weiter Angst schüren und daraus ihr politisches Kapital schlagen. Und das auf dem Rücken der Flüchtlinge. Ich kann mir bestens vorstellen, was im Land passiert, wenn jeder auch nur im Entferntesten in Frage kommende Standort auf einer solchen von der Landesregierung veröffentlichten Liste ungeprüft auftauchen würde. Ich kann mir gut vorstellen, wie Sie mit genau dieser Liste durchs Land ziehen und versuchen, Unsicherheit, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung schüren. Das was Sie hier fordern hat nichts mit Transparenz zu tun, das was Sie hier fordern hat nur ein Ziel: Verunsicherung in der Bevölkerung. Es ist schlimm genug, dass Sie es mit Polemik und dem Bedienen fremdenfeindlicher Klischees bis hier her in dieses Haus geschafft haben, aber erwarten Sie bitte nicht von uns, dass wir Sie in diesem Tun auch noch unterstützen.
Und deshalb lehnen wir den Antrag natürlich ab.

meine Damen udnHeren von der CDU, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie zu diesem Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag einbringen, der wenig mit dem Tagesordnungpunkt zu tun hat. Weil es schwierig ist, zusammen mit einem so unterirdischen AntragIhren Antrag zu behandeln, e wichtige Fragen auswirft und über den es wert ist zu reden:
Runder Tisch klingt immer erst einmal sehr gut und sympathisch. Ich finde den Ansatz, dass wir die Herausforderungen, die durch die zunehmende Zahl der bei uns Zuflucht suchenden entstehen, nur gesamtgesellschaftlich lösen können, völlig richtig. Auch ist völlig richtig, dass Kommunikation und Beteiligung die Voraussetzung für Akzeptanz sind. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie in ihrem Antrag den von Ihnen geforderten runden Tisch überfachten mit mehr, als er leisten kann. Beratung über strategische Fragen der Flüchtlingspolitik, Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, Organisation des Dialogs mit den BürgerInnen, Organisation von Gipfeln mit Betroffenen und Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten bei Streitigkeiten. Das sind alles Aufgaben, die stehen, das ist unbestritten. Sie werden zu einem guten Teil jedoch bereits durch bestehende Strukturen, also bspw. die Kommunen, durch Vereine und Verbände – bspw. Die RAA, das aktionsbündnis, die mobilen beratungsteams, FAZIT oder auch die Opferperspektive – oder auch durch lokale Initiativen bearbeitet. Es kommt tatsächlich darauf an, hier für bessere Koordinierung zu sorgen und genau deshalb hat die Landesregierung eine Koordinierungsstelle für all diese Fragen im MASGF geschaffen. Diese kann die von Ihnen geforderte Funktion aufnehmen und im Gegensatz zu dem von Ihnen geforderten runden Tisch, die Koordination der bereits bestehenden und arbeitenden Strukturen übernehmen.
Die Landesregierung hat außerdem angekündigt, weitere Flüchtlingsgipfel durchzuführen. Wir waren uns – meine ich – in der Auswertung vor allem des Gipfels mit der Zivilgesellschaft einig, dass dieser in Form und Inhalt dem Bedürfnis der Akteure nach Information, Austausch und Debatte angemessen Rechnung getragen hat. Es ist gut, wenn diese verstetigt werden.

Frau Golze hat gestern in der Fragestunde gestern eindrücklich dargestellt, welche Schritte die Landesregierung gegangen ist und in der Folge plant. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind und diesen weiter gehen sollten. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab.”