Rede zum AfD-Antrag zur Ablehnung des Beitritts der Bundesrepublik zum Globalen Migrationspakt

Rede zum AfD-Antrag zur Ablehnung des Beitritts der Bundesrepublik zum Globalen Migrationspakt

Die AfD hat heute im Brandenburger Landtag einen Antrag “Kein Beitritt zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ durch die Bundesrepublik Deutschland – Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf Einwanderung” gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das Skript meiner Rede in der Debatte dazu ist hier dokumentiert:

“260 Millionen Menschen leben außerhalb ihrer Herkunftsländer, 65 Millionen sind auf der Flucht, jedes Land ist Herkunftsland, Transitland und Zielland.

Migration gab es immer schon, und wird es immer geben.

Und: Migration ist nichts per se Schlechtes, aus völlig unterschiedlichen Gründen entscheiden sich Menschen, woanders leben zu wollen. Und: Migration ist auch Quelle von Wohlstand und Innovation.

Das Problem entsteht dann, wenn Menschen dort, wo sie leben wollen, nicht leben können und deshalb ihre Heimat verlassen müssen. Und genau das will der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angehen. Und das ist gut.

Und ich verstehe nicht, was die AfD dagegen hat. Wenn alle beteiligten Länder alle Punkte des Paktes umsetzen, wird es weltweit deutlich weniger Migration geben und es wird auch weniger erzwungene Migration nach Europa und Deutschland geben.

Und das müsste der AfD ja eigentlich gefallen.

Man muss nicht mit jedem Punkt im Vertragswerk übereinstimmen, natürlich handelt es sich hier auch um Kompromisse.

Die Leistung, die in diesem Pakt der Vereinten Nationen liegt ist, dass so viele Staaten gemeinsam die weltweiten Migrationsbewegungen gestalten wollen.

Sie erkennen an, dass Migration und die mit ihr einher gehenden Probleme nicht national sondern nur international bearbeitet werden können.

Sie setzen sich gemeinsam für die Menschenrechte aller Menschen ein und stärken die Rechte der Migrantinnen und Migranten, insbesondere die von Frauen und Kindern.

Sie wenden sich gegen Diskriminierung und sie wollen die Lebensbedingungen nachhaltig verbessern und die Ursachen erzwungener Migration bekämpfen.

Und die wollen, dass Arbeitsmigrantinnen nicht ausgebeutet werden sondern den gleichen Rechte und den gleichen Schutz erhalten wie einheimische Arbeitskräfte.

Als LINKE hätten wir uns noch mehr gewünscht, als Eingang gefunden hat. Wir hätten uns ein klares Bekenntnis gegen Krieg und gegen die Ausplünderung der Welt durch Konzerne und deren unverantwortliche Landgrabbing-Politik gewünscht.

Wir wären froh, gäbe es keine Unterscheidung in reguläre und irreguläre Migration, denn kein Mensch ist illegal und Migration immer legal.

Und wir hätten mehr Bindungswirkung für die beteiligten Staaten gewollt.

Dennoch ist es ein Schritt in die richtig Richtung und deshalb wollen wir, dass Deutschland sich zu diesem Pakt bekennt:

Wenn sich 190 Länder darauf einigen, Menschen eine Grundversorgung zu sichern, Armut zu bekämpfen und die Ernährung und gesundheitliche Versorgung sicher zu stellen, dann wird das dazu führen, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Und wenn sich 190 Länder einigen, mehr gegen die Zerstörung der Umwelt zu tun, dann wird auch das einen Teil der Migrationsbewegungen verringern.

Dennoch macht die AfD eine Kampagne gegen diesen Migrationspakt, verbreitet Lügen und Verschwörungstheorien, Hand in Hand mit Identitären, Rassisten und Rechtsextremen.

Warum? Sie brauchten die Flüchtlingsbewegung, um als AfD stärker zu werden, getragen vom Hass und der Hetze gegen Geflüchtete.

Nun verliert das Flüchtlingsthema an Dynamik, da immer weniger Geflüchtete Europa und Deutschland erreichen.

Da brauchen sie einen neuen Angstmacher.

Und so behaupten Sie, wider besseres Wissens, dieser Pakt würde zu massenhafter Zuwanderung nach Deutschland führen. Sie behaupten, er würde die Souveränität unseres Landes einschränken und wäre rechtsverbindlich.

All das sind Fake-News.

Im Migrationspakt selbst wird betont, dass er einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt, dass die Staaten im Umgang mit Migration weiterhin volle Souveränität haben.

Die Kernfrage ist im Übrigen auch gar nicht die Rechtsverbindlichkeit sondern der Wille und die Willensbekundung gemeinsam zu handeln.

Und deshalb, das will ich betonen, entbindet uns dies gerade nicht, endlich anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir die Rahmenbedingungen für Migration jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts gestalten müssen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung es erst möglich gemacht hat, dass die AfD jetzt diese Kampagne fahren kann. Die öffentliche Information und Diskussion ist der beste Schutz gegen Angstmacherei und Falschinformation.

Und noch ein Satz zur AfD: Ihr Antrag ist bereits im Bundestag gescheitert und sie stellen ihn hier nur aus einem Grund: Sie wollen weiter Verunsicherung und Angst schüren. Ihnen geht es damit nicht um unser Land. Ihnen geht es nur um sich selbst.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist schäbig und das ist verantwortungslos.

Und ich verspreche Ihnen, Sie werden damit nicht durchkommen!”