Rede zum Anftrag der AfD zur Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Rede zum Anftrag der AfD zur Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Gestern fand im Landtag eine Debatte zu einem Antrag der AfD zur Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge statt. Dazu gab es einen Entschließungsantrag der CDU, der weitere Maßnahmen, bspw. die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme auf 24 Monate zu erhöhen und “Ausreisezentren” zu schaffen, fordert.

Ich kann nicht wie gewohnt ein redeskript zur Verfügung stellen, da ich in der Debatte frei geredet habe und nur Stichpunkte mit nach vorn genommen habe. Wenn das Protokoll vorliegt, kann ich dieses zur Verfügung stellen.

Allerdings ist ein Video der Rede online beim rbb verfügbar. Hier

Zu meiner Rede gab es außerdem eine Kurzintervention eines AfD-Abgeordneten, auf die ich geantwortet habe. Auch das ist beim rbb abrufbar. Hier