Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Entlastung bei Straßenerschließungsmaßnahmen

Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Entlastung bei Straßenerschließungsmaßnahmen

Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Entlastung bei Straßenerschließungsmaßnahmen eingebracht.

Meine Rede ist beim rbb als Video verfügbar.

Außerdem dokumentiere ich sie hier (zitiert aus der vorläufigen stenografischen Niederschrift):

“Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Straßenerschließungsbeiträge haben wir in dieser Wahlperiode schon öfter beredet; das klang eben schon an. Ich habe gestern schon zu einem Antrag der Freien Wähler gesagt, dass sich mir der Zeitpunkt nicht vollständig erschließt, zu dem er eingebracht wird. Das ist bei diesem Antrag auch der Fall.

Der Landtag hat bereits eine Datenerhebung zum Umgang mit der Problematik der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die sogenannten Sandpisten angefordert. Ich frage mich tatsächlich, warum wir sie nicht erst mal abwarten. Möglicherweise kann Herr Genilke etwas dazu sagen, wann wir damit rechnen können.

Meine Damen und Herren, uns eint das Ziel, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Kosten zu entlasten. Es bleibt das Problem, dass es kaum erklärbar ist, weshalb für teils jahrzehntelag genutzte Straßen bei einem grundhaften Ausbau auf einmal Beiträge erhoben werden. Gerade angesichts der abgeschafften Straßenbaubeiträge ergeben sich da natürlich immer wieder Fragen. Es ist auch schwer vermittelbar, weshalb die Ausbaustandards von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sind und die Eigenanteile in unterschiedlicher Höhe erhoben werden.

Meine Damen und Herren, ich will trotzdem noch einmal betonen – das ist auch ein Unterschied zu mindestens einer Fraktion hier -: Ich teile die Auffassung, dass Straßenerschließungsbeiträge ganz abgeschafft werden sollten, nicht, weil bei einer Neuerschließung die Grundstückseigentümer sehr wohl große Vorteile haben und deshalb an den Kosten angemessen beteiligt werden sollten.

(Zuruf: Das haben wir nicht gefordert!)

– Nein, ich habe Sie auch nicht gemeint. Ich meinte gerade die AfD. Beim nächsten Mal sage ich es dazu, damit wir uns einig sind, über wen wir reden.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch erwähnen: Angesichts der Krise, in der wir uns gerade befinden, rückt eine vollständige Abschaffung natürlich in viel, viel weitere Ferne. Denn man muss dann schon erklären, warum man die Grundstückseigentümer in dieser Form entlasten will, sodass das Geld an anderer Stelle fehlt.

Dennoch: Ich bin der festen Überzeugung, dass das Problem der Sandpisten grundsätzlich gelöst werden muss. Es ist einfach auch der Job der Politik, Probleme irgendwann einmal vom Tisch zu räumen. Allerdings glaube ich, dass der Antrag der Freien Wähler dazu keinen Beitrag leistet.

Ich begrüße es sehr, wenn Städte und Gemeinden Wege gehen, die die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner senken, diese an der Festlegung der Ausbaustandards beteiligen und über alternative Beschichtungen oder Ausbaustandards, die kostendämpfend wirken, Entlastungen herbeiführen. Aber ein Rundschreiben ist wenig hilfreich, weil es keine grundsätzliche Lösung bietet und weil es vor Ort in der Regel sehr konkrete Bedingungen gibt, von der Haushaltssituation über örtliche Gegebenheiten, die bisherige Erschließungssituation bis hin zu politischen Konstellationen in den Vertretungen, die bei diesen Fragen entscheidend sind. Es ist kaum denkbar, wie ein Rundschreiben auf alle Fälle anwendbar und vor allem auf alle Gegebenheiten zugeschnitten verfasst werden soll. Ich würde da tatsächlich eher die Gefahr weiterer Rechtsunsicherheiten sehen.

Meine Damen und Herren, mal ernsthaft: Es mangelt doch nicht an Informationen. Wo es den politischen Willen gab, andere Lösungen zu finden, wie in Bernau mit unserem Linken-Bürgermeister André Stahl, wurden diese auch gefunden. Ich denke, dass es eher am politischen Willen mangelt, und diesen ändert man mit sehr viel, aber nicht mit einem Rundschreiben. Informationen zu alternativen Wegen liegen bereits vor. Der Gemeindestraßen-Leitfaden wurde bereits erwähnt.

Meine Damen und Herren, deshalb abschließend: Wir werden uns zu dem Antrag enthalten. Wir setzen auf die Erhebung, die uns vom Ministerium vorgelegt werden wird. Wir setzen uns dann auch für grundsätzliche Lösungen ein. Über diese müssen wir reden. Denn Politik ist dafür da, Probleme zu lösen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”