Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100

Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100

Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Neuauflage des Infrastrukturprogramms P100 gestellt. Da dieser Antrag einen Vorlauf im Haushaltskontrollausschuss hatte, habe ich für meine Fraktion dazu geredet.

Die Rede ist beim rbb als Video hier verfügbar.

Außerdem ist die Rede hier dokumentiert (zitiert aus der vorläufigen stenografischen Niederschrift):

“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Zeschmann, ich muss jetzt doch ein bisschen anders anfangen: mit der rot-roten Haushaltspolitik der letzten Wahlperiode. Es ist völlig richtig, Straßenbau war nicht unsere oberste Priorität. Unsere Prioritäten lagen bei Bildung und Kita, sozialem Zusammenhalt und vor allem auch der Ausstattung der Kommunen.

Den Handlungsbedarf bei den Straßen haben wir aber sehr wohl erkannt, weshalb die letzte Koalition unter anderem dafür gesorgt hat, dass beim Landesbetrieb für Straßenwesen zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden. Ein Ausfluss dieser Verantwortungsübernahme ist dieses Programm.

Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus einig, dass es beim Straßenausbau weiteren Handlungsbedarf gibt. Ich habe mich gestern schon als fleißige Leserin Ihres Koalitionsvertrags geoutet – auch wenn Herr Klemp uns mitgeteilt hat, dass das nur ein irgendwann beschlossenes Papier ist. Ich nehme den Vertrag aber ernst und lese dort, dass Sie 120 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in das Straßen- und Radwegenetz investieren wollen. Wir werden in den nächsten
Haushaltsverhandlungen sehen, ob das tatsächlich immer so umgesetzt wird, aber ich nehme das jetzt erst einmal zur Kenntnis.

Herr Zeschmann, ich glaube, es ist einfach der falsche Zeitpunkt für diesen Antrag – das klang eben bei Frau Walter-Mundt schon an. Der Nachtragshaushalt wurde gerade beschlossen. Daher frage ich mich, warum Sie nicht einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt haben. Ich gehe davon aus, Sie unterstellen, dass noch in diesem Jahr ein weiterer Nachtragshaushalt notwendig ist. Aber mir erschließt sich der Zeitpunkt für diesen Antrag nicht völlig.

Er erschließt sich mir aber vor allem aus einem zweiten Grund nicht, und der ärgert mich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen: Wir hatten im Haushaltskontrollausschuss eine sehr lange Diskussion über den Landesrechnungshofbericht; unter anderem ging es um dieses Programm. Da hat der Landesrechnungshof tatsächlich deutliche Verbesserungen, vor allem hinsichtlich der Transparenz der Kriterien und der Nachvollziehbarkeit der Planungen, eingefordert. Es stand der Vorwurf im Raum – den haben Sie eben wieder erhoben -, Projekte seien aus politischen Erwägungen und nicht aufgrund der angelegten Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag 1:1 zitieren, realisiert worden.

Nun kann man versuchen, etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist. Ich glaube wirklich, Sie riechen hier einen Skandal, den es nicht gibt. Deswegen habe ich im Haushaltskontrollausschuss versucht, die „Konsens-Tante“ zu spielen. Eigentlich ist es mir auch gelungen – das kommt selten genug vor -, und wir haben die Verabredung getroffen, dass das Ministerium im Zusammenhang mit dem Bericht, den das Infrastrukturministerium dem Haushaltskontrollausschuss am 31.05.2020 vorlegen soll, noch einmal intensiv auf diesen Vorwurf eingeht.

Nun haben wir den 31.05.2020 noch nicht, und ich hätte mir gewünscht, dass diese Verabredung tatsächlich Bestand hat; denn wir haben sehr lange darum gestritten. Ich glaube, das war ein sehr wichtiger Punkt; denn natürlich muss ein solcher Vorwurf ausgeräumt werden. Ich glaube nach wie vor, dass wir über eine – sagen wir einmal – unglücklich beantwortete Kleine Anfrage und nicht über einen großen Skandal reden. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir erst diesen Bericht abwarten und es im Haushaltskontrollausschuss noch einmal bereden. Auch deshalb finde ich, es ist der falsche Zeitpunkt für diesen Antrag.

Deshalb beantragen wir – vielleicht darf ich noch einmal die „Konsens-Tante“ spielen – die Überweisung des Antrags an den Haushaltskontrollausschuss; denn dort können wir ihn gemeinsam mit dem Bericht des Ministeriums behandeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”