Rede zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg

Rede zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg

Heute debattierte der Landtag über den Berichtder Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg. Der Bericht ist hier abrufbar.

Die Rede kann man hier in Bild und Ton anschauen. Die AfD hat sich wohl über diese Rede geärgert und mit gleich zwei Kurzinterventionen dazu geantwortet, die ich inder Folge gekontert habe. Auch dieses Battle gibt es im Videomitschnitt, zu finden hier.

Das Skript der Rede gibt es hier auch zu Nachlesen:

“Der Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ zeigt erneut, wie umfassend und konsequent das Land Brandenburg, gemeinsam mit Akteuren der Koordinierungsstelle, des Beratungsnetzwerks und der Kooperationspartner, den Kampf gegen rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche gesellschaftliche Entwicklungen führt. Er zeigt auch, wie weit verzweigt und vielfältig das zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg ist. Das Ziel, ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg ohne Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, ohne Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen und mit einer Kultur des Miteinanders, des einander Zuhörens und aufeinander Eingehens, zu schaffen, eint die Akteure des Toleranten Brandenburgs.

Und darauf können wir stolz sein und wir tun gut daran, allen, die hier ehrenamtlich und hauptamtlich ihren Beitrag geleistet haben, herzlich danke zu sagen.

Sie alle haben mit dafür gesorgt, dass Brandenburg die schwierige gesellschaftliche Situation der vergangenen zwei Jahre gemeistert hat. Wir haben mit dem neuen Bündnis für Brandenburg eine neue Struktur geschaffen, die ergänzend zu den bewährten und eingespielten Akteuren des Toleranten Brandenburgs, wirksam die zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich der Flüchtlingsarbeit gestärkt haben. Die vielen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen in diesem Bereich haben dafür gesorgt, dass wir neben einer aktiven Willkommenskultur auch eine Integrationskultur entwickeln konnten und weiter entwickeln. Und wir tun gut daran, auch wenn die Flüchtlingszahlen gerade niedrig sind, die entstandenen Initiativen und Gruppen weiter zu fördern und zu stärken. In ihnen arbeiten Menschen, die bereit sind, sich für andere einzusetzen, anderen zu helfen und damit einen guten Teil ihrer Zeit und ihrer Kraft in die Zukunft der Gesellschaft zu investieren.

Dieses Engagement ist eine starke Basis in den Kommunen für ein starkes Miteinander vor Ort. Wir wissen aber auch, dass es in den vergangenen beiden Jahren in den Kommunen auch zu Verwerfungen, Verletzungen und Konflikten gekommen ist, unter denen das gesellschaftliche und politische Klima vor Ort gelitten hat.

Und deshalb ist es richtig, dass ein wichtiger Schwerpunkt des Toleranten Brandenburgs die Beratung, Vernetzung und Stärkung der Strukturen vor Ort ist.

Und, wenn Sie den Bericht aufmerksam lesen, werden Sie sehen, welch großartige Arbeit vor Ort bereits geleistet wird. Beispielhaft möchte ich auf die vielfältigen Aktivitäten in der Gemeinde Schorfheide verweisen, wo mit der Arbeitsgruppe Willkommensteam des Bürgervereins Groß Schönebeck/Schorfheide wirklich Großartiges geleistet wird, von der Einbindung von Geflüchteten in das dörfliche Leben, über zahlreiche Veranstaltungen bis hin zu Projekten wie TAFEL und REGAL, die allen Bedürftigen zu Gute kommen.

Und solche Aktivitäten gibt es überall in unserem Land und darauf können wir stolz sein.

Gleichzeitig hat die gesellschaftliche Polarisierung und der daraus entstandene erhöhte Beratungs- und Informationsbedarf vor allem die Mitstreiter im Beratungsnetzwerk bis an die Grenze des Machbaren gebracht. Hier werden wir, spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen prüfen müssen, in welchen Bereichen wir nachsteuern und dem erhöhten Bedarf Rechnung tragen müssen.

Eigentlich wäre es wünschenswert, dass wir irgendwann gemeinsam zu der Erkenntnis kommen, wir brauchen das Tolerante Brandenburg nicht mehr, weil Toleranz und Weltoffenheit eine  Selbstverständlichkeit sind.

Davon sind wir jedoch leider weit entfernt und auch das macht der Bericht deutlich. Zwar verzeichnen wir aktuell weniger Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte; zwar haben die Aktivitäten flüchtlingsfeindlicher Initiativen nachgelassen und verliert das Thema Asyl an Mobilisierungsfähigkeit. Das kann uns aber nicht darüber hinweg täuschen, dass rechtsextreme Strukturen in einigen Regionen heute gestärkt und besser verankert aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre hervor gegangen sind. Es kann auch nicht darüber hinweg täuschen, dass die fortwährende Hetze der rassistischen und fremdenfeindlichen Initiativen aber auch politischer Parteien wie NPD und AfD gegen Geflüchtete aber auch gegen jene, die sich für ein gutes Miteinander einsetzen, Früchte trägt. Wir beobachten eine Verrohung der politischen und gesellschaftlichen Kultur, vor allem in der Sprache, aber dies zieht nun einmal auch Handeln nach sich, wie wir in den vergangenen Jahren leider viel zu häufig erleben mussten. Deshalb ist es auch völlig richtig, dass sich Akteure des Toleranten Brandenburgs auch mit Parteien wie der AfD beschäftigen, sofern sie sich daran beteiligt, das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften und Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz verbreitet. Und dass sie das tun, erleben wir ja hier in jeder Plenarsitzung.

Der Kampf um Weltoffenheit und Toleranz ist nur zu gewinnen, wenn es Menschen gibt, die mutig und offen für diese Werte eintreten.  Alle, die dies tun, werden wir auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen.”