Im Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag das bundesweit erste Paritégesetz verabschiedet, das bei Landtagswahlen ab Juni 2020 für eine gleichberechtigte Teilhae von Frauen und Männern im Landesparlament sorgen soll. Bereits bei der Verabschiedung hatte die AfD dagegen Front gemacht (hier gehts zu meiner damaligen Rede und zu einem Artikel zum Paritégesetz) und im Juni 2019 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht (auch die Rede, die ich dazu gehalten habe, ist hier im Blog verfügbar). Nun hat die AfD einen identischen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich habe dazu im Plenum gesprochen und begründet, warum wir diesem natürlich nicht zustimmen werden.

Da ich hierzu frei gesprochen habe, kann ich kein Skript zur Verfügung stellen. Jedoch kann man sich die Rede im Video beim rbb hier anschauen.

Der Gesetzentwurf wurde von der Koalktion sowie uns LINKEN abgelehnt.