Regionaltag in der Prignitz - Besuch bei der Polizei, öffentliche Fraktionssitzung, Treffen mit Kommunalpolitiker*innen und Veranstaltung

Regionaltag in der Prignitz – Besuch bei der Polizei, öffentliche Fraktionssitzung, Treffen mit Kommunalpolitiker*innen und Veranstaltung

Endlich wieder Regionaltag! In der neuen Wahlperiode hat die Linksfraktion im Brandenburger Landtag beschlossen, wieder Regionaltage durchzuführen. Allerdings haben diese eine andere Struktur als in der vergangenen Wahlperiode. Die Regionaltage finden immer an einem Dienstag statt. Vormittags sind die Abgeodneten fachpolitish zu ihren Themen unterwegs, am frühen Nachmittag findet eine öffentliche Fraktionssitzung vor Ort mit regionalen Akteur*innen statt, danach treffen wir uns mit linken Kommunalpolitiker*innen aus der Region und abends folgt dann noch eine öffentliche Veranstaltung, die das Ziel hat, mit Bürger*innen aus der Region ins Gespräch zu kommen. Am Dienstag fand der erste dieser Regionaltage in der Prignitz statt.

Für mich war die erste Station, gemeinsam mit unserem innenpolitischen Sprecher Andreas Büttner die Polizeiinspektion in Perleberg zu besuchen. Andere Abgeordnete waren bspw. im Amtsgericht, bei einer Bürgermeisterin, beim Coworking Space oder beim Seniorenrat unterwegs.

In der Polizeiinspektion konnten wir mit dem Inspektionsleiter, Herrn Umlauf, und dem Stabsleiter der Polizeidirektion Nord, Herrn Börner, sowie weiteren Kollegen sehr intensiv über die Kriminalitätsentwicklung in der Prignitz sprechen. Gleichzeitig wurden wir über die Struktur der Inspektion informiert, die mit drei Revieren mit jeweils fünf Revierpolizisten und 147 Stellen (wovon jedoch nicht alle besetzt sind), zu den kleinsten Inspektionen im Land gehört. Problematisiert wurde vor allem die schwierige Personalausstattung, die sich auch in den kommenden Jahren nicht deutlich verbessern wird, da nach wie vor die Altersabgänge nicht vollständig durch Absolventen der Polizeihochschule ersetzt werden können. Der Inspektionsleiter erzählte uns jedoch, dass in der Prignitz gute Erfahrungen mit den neu geschaffenen Einstellungsbeauftragten gesammelt wurden, da es dieser Kollegin gelingt, Jugendliche aus der Region für den Beruf zu gewinnen.

Die nächste Station war die öffentliche Fraktionssitzung. Zu dieser hatten wir kommunale Akteur*innen, unter anderem Herrn Hermann, den Vorsitzenden des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der aus der Region stammt, aber auch Vertreter*innen des Landkreises eingeladen. Es ging in der Diskussion quer durch alle für die Kommunen wichtigen Fragen: die kommunale Finanzausstattung, die Förderung kommunaler Kooperationen, den immenden Investitionsbedarf der Kommunen vor allem bei KiTas und Schulen, den Ausbau der Schieneninfrastruktur, den ÖPNV, den Breitbandausbau, die weißen Flecken beim Mobilfunk, die Probleme mit dem KiTa-Gesetz, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die damit verbundenen Problemstellungen sowie die geplante Umwidmung von Landes- in Kreisstraßen. Es war eine sehr spannende Diskussion und uns allen wurde dabei wohl klar, wie viel Arbeit nochvor uns liegt.

Von Perleberg aus ging es dann nach Wittenberge. Dort fand die Beratung mit den linken Kommunalpolitiker*innen aus der Region statt. Auch hier wurden fast alle Themen, die wir bereits in der Fraktionssitzung behandelt haben, wieder aufgerufen.

Den letzten Part des Tages – die Veranstaltung “Lassen Sie uns reden” für die Bürger*innen der Region konnte ich leider aus privaten Termingründen nicht mitmachen.

Es war ein super Auftakt für die neuen Regionaltage und ich freue mich, dei Fraktion am 3. März 2020 im Havelland zu 2. Regionaltag begrüßen zu dürfen!