Viel haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen über Probleme bei der Integration in Frankfurt (Oder) gehört und gelesen. Bekanntlich will ich es immer sehr genau wissen und bin nach Frankfurt gefahren, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Leider kamen nicht alle geplanten Termine (bspw. mit der Polizei) zustande, weshalb ich in den kommenden Wochen noch zwei weitere Male vor Ort sein werde. Darüber werde ich natürlich berichten.

Heute standen zwei Termine im Kalender, die ich gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN Frankfurt (Oder), Jan Augustyniak, bestritt. Der erste führte mich zur Gemeinschafts- und Obdachlosenunterkunft Seefichten. Die Unterkunft wird vom Internationalen Bund (IB) im Bereich der Alltagsbetreuung und von städtischen Bediensteten im Bereich der Sozialberatung betreut. Meine Gesprächspartner*innen waren Frau Pietack und Herr Heinrich von der Stadt und Frau Pfeiffer, Frau Wittche und Frau Simlack vom IB.

Die Unterkunft Seefichten hat 186 Plätze. Allerdings waren hier 2015, als sehr viele Geflüchtete nach Brandenburg kamen, auch mal über 400 Personen untergebracht. Aktuell ist die Unterkunft mit 78 Asylsuchenden, 15 Personen, die bereits ihre Anerkennung als Flüchtlinge haben und 36 obdachlosen Personen belegt. Sie besteht aus drei Häusern, wobei ein Haus den wohnungslosen Personen vorbehalten ist.

Die Vertreter*innen der Stadt betonten, dass Geflüchtete vorrangig dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Aktuell besteht ein Generalmietvertrag über 86 Wohnungen, die direkt durch die Stadt bei der Wohnungsgesellschaft angemietet sind und als Übergangsunterkünfte fungieren. Weitere Geflüchtete, vor allem Familien, haben individuelle Mietverträge, was den Vorteil hat, dass sie nicht noch einmal umziehen müssen, wenn sie ihr Asylverfahren beendet haben und aufgrund dessen den Rechtskreis wechseln. Ende August waren von 392 Asylsuchenden 315 in Wohnungen untergebracht.

Wir haben über einige Problemlagen im Bereich der Landesgesetzgebung gesprochen. So besteht seitens der Vertreter*innen der Stadt der Wunsch, bei der anstehenden Novellierung des Landesaufnahmegesetzes den Personalschlüssel für Migrationssozialarbeiter*innen, der aktuell bei 1:80 liegt, zu überprüfen und ggf. zwischen zentraler und dezentraler Unterbringung zu differenzieren sowie Bedarfe wegen besonderer Schutzbedürftigkeit zu berücksichtigen. Gleichzeitig wurde die Leerstandskostenfinanzierung kritisiert. Beide Punkte teile ich persönlich, wir werden sehen, ob wir hier Mehrheiten für Verbesserungen finden. Außerdem wurden einige Problemlagen rund um die Abrechnung der Leistungen gegenüber dem Land und die zu geringe Personal und Sachkostenausstattung für diese Abrechnungen diskutiert.

Ein weiteres Gesprächsthema war die noch immer fehlende Verordnung zur Umsetzung des Ausführungsgesetzes des SGB VIII bezüglich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge als großes Problem benannt. Das teile ich auch, es gibt in einigen Bereichen Probleme in den Kommunen und es ist zu beobachten, dass es keine einheitliche Rechtsanwendung in diesem Bereich gibt, was direkt auf die fehlende Verordnung zurückzuführen ist. Ich habe zugesagt, dass ich hier noch einmal beim Bildungsministerium nachfrage und darauf hinwirke, dass die Verordnung endlich erlassen wird.

Der zweite Termin führte uns zur Integrationsbeauftragten der Stadt Frankfurt (Oder), Frau Emanuela Falenczyk. Mit ihr diskutierten wir den Stand der Integration in der Stadt. Es wurde deutlich, dass große Anstrengungen durch haupt- und ehrenamtliche Kräfte unternommen wurden und werden und die Maßnahmen auch dazu geführt haben, dass bei der überwiegenden Zahl der Geflüchteten die Integration auf einem guten Weg ist. Dennoch gibt es noch Probleme, vor allem im Bereich des Spracherwerbs (fehlende B2-Kurse bspw., die notwendig wären, um Ausbildungsreife zu erreichen) und der Grundbildung (vor allem bei jungen Geflüchteten, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind und aufgrund der Fluchtgeschichten nur wenig Schulbildung genossen haben). Spannend finde ich die Planung, in der Stadt ein kommunales Integrationszentru aufzubauen, wo multiprofessionell die jeweiligen Problemlagen analysiert und passende Leistungen aus den verschiedenen Fachrichtungen für den jeweiligen Einzelfall zusammengestellt werden können. Ich bin sehr gespannt auf die Umsetzung!

Das waren beides sehr spannende Gespräche und ich habe ein etwas besseres Bild zu den aktuellen Problemlagen bei der Integration bekommen. Herzlichen Dank dafür, das wird mir in der weteren Arbeit sehr helten!