Seen für alle!

Seen für alle!

SeenEhemals volkseigene Seen in Brandenburg gehören zu einem großen Teil dem Bund. Dieser wollte daraus nun Kapital schlagen und die Seen höchstbietend verkaufen. Die Folgen einer solchen Privatisierung wären gewesen, dass die neuen Eigentümer den öffentlichen Zugang zu den Seen beschränken und die NutzerInnen und AnwohnerInnen hätten zur Kasse bitten können. DIE LINKE lehnt solche Geschäfte mit dem Gemeineigentum ab. Deshalb haben wir uns in der Brandenburger Landesregierung dafür eingesetzt, dass das Land die Seen vom Bund übernimmt.

Im Frühsommer dieses Jahres konnte der Brandenburger Finanzminister Christian Görke einigen Kommunen symbolisch die ersten Seen übergeben. Diese gehören zu einem ersten, 65 Gewässer umfassenden »Seenpaket«, welches das Land Brandenburg 2012 für 3,74 Millionen Euro vom Bund erworben hatte. 46 dieser Gewässer wurden nun an die jeweiligen Kommunen übergeben. Die restlichen 19 Seen wurden der zuständigen Landesbehörde unterstellt, können jedoch auf Antrag von Kommunen ebenfalls in das kommunale Eigentum überführt werden.
Diesem ersten sollen noch drei weitere Seenpakete folgen. Eines davon, das 51 Gewässer, in der Größe von insgesamt 821 Hektar umfasst, beschloss die Landesregierung Brandenburgs erst im Juni dieses Jahres, über zwei weitere befindet sie sich noch in der Verhandlung mit dem Bund. Dem zweiten Seenpaket gehören bspw. der Nymphensee in Brieselang, Lötzkaveln in Nauen (Wachow) sowie die Paretzer Erdlöcher an, die alle in kommunale Hand überführt werden sollen.

Die rot-rote Landesregierung hat damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Gewässer geleistet. Damit bleibt allen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs sowie allen Touristen der Zugang zu Seen erhalten.