Virtuelle Sprechstunde für Gastronomen – Aufgeben ist keine Option!
Da die Corona-bedingten Einschränkungen auch für uns Abgeordnete neue Wege erfordern, haben wir ein neues Format entwickelt: die virtuelle Sprechstunde. Wir haben bereits eine solche Sprcehstunde für Kunst- und Kulturschaffende angeboten (Bericht hier im Blog). Besonders hart trifft der neuerliche Lockdown aber auch die Gastronomie. Um mit betroffenen Betrieben aus dem Havelland ins Gespräch zu kommen, luden Christian Görke und ich zu unserer zweiten virtuellen Sprechstunde per Videokonferenz ein.
Wir haben uns sehr über die Beteiligung gefreut. Neben dem Hauptgeschäftsführer der DEHOGA in Brandenburg, Herrn Lücke, war auch der Mitarbeiter im Kulturbüro der Stadt Rathenow, Herr Kämpfe dabei. Außerdem begrüßten wir insgesamt 5 Gastronom*innen aus Rathenow, Milow und Nauen und auch Herr Willisch von der Märkischen Allgemeinen hat sich dazu gesellt.
In der Überschrift habe ich schon klar gemacht, was das Fazit der Sprechstunde bei allen Gastronom*innen war: Aufgaben ist keine Option!
Allerdings machen Land und Bund es den Wirten und Betreibern der Gaststätten und Cafés nicht gerade leicht. Es wurde deutlich: fast alle der anwesenden Gastronom*innen müssen an ihre Ersparnisse gehen oder gar Kredite aufnehmen. Wer nicht das Glück hat, keine Miete zahlen zu müssen und muss mit dem Vermieter über Stundung verhandeln. Bei einigen kann ein Teil der Ausfälle durch Außer-Haus-Verkauf abgefedert werden. Doch das lohnt sich nicht wirklich und wird eher zur Kundenbindung genutzt als damit wirklich Geld zu verdienen.
Hinzu kommt die Sorge um die Mitarbeiter*innen. Kurzarbeit im Frühjahr, Arbeiten bis zum Umfallen im Sommer, nun wieder Kurzarbeit – wer drei Monate zwischendurch voll gearbeitet hat, beginnt wieder mit 60% Kurzarbeitergeld. Die Unternehmer*innen, die es sich leisten können, stocken das Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter*innen auf, doch das kann natürlich nicht jeder. Und zu den finanziellen Sorgen kommt das Nichtstun und die unklare Perspektive. Einige Mitarbeiter*innen suchen sich deshalb andere Jobs, was absehbar den Mangel an Arbeitskräften in der Gastronomie verschärfen wird.
Zwar sind Hilfsgelder angekommen, doch ist ein riesiges Problem, dass das Kurzarbeitergeld viel zu spät gezahlt wird und die Unternehmen damit vorstrecken müssen. Nicht jeder kann das über mehrere Monate und so droht die Insolvenz. Und auch die angekündigten November-Hilfen lassen auf sich warten. Immerhin ist eine Beantragung jetzt möglich, mit einer Auszahlung noch in diesem Jahr rechnet jedoch niemand ernsthaft. Mit der Höhe von 75% des Vorjahresumsatzes sind die Gastronom*innen jedoch zufrieden. Da weniger Kosten entstehen, wenn geschlossen ist, halten sie dies für auskömmlich. Nur kommen muss es halt zeitnah!
Neben den finanziellen Sorgen plagen die Betriebe aber weitere Probleme. Allen voran die Kurzfristigkeit und die mangelnde Planungssicherheit. Da die Verordnungen immer nur für wenige Wochen im Voraus Festlegungen treffen, ist es nahezu unmöglich, Planungssicherheit zu erlangen und auch der Kundschaft zu kommunizieren, wie es nun weiter geht. Besonders deutlich wird das an der Frage, was eigentlich zu Weihnachten ist. Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin bisher nur eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 20. Dezember beschlossen. Das führt dazu, dass in den Gaststätten Menschen anrufen und für Weihnachten Plätze reservieren wollen. Die Kommunikation, dass die Gaststätten voraussichtlich nicht geöffnet sein werden und damit keine Reservierungen entgegen genommen werden können, wird den Gaststätten überlassen. Hier bereits jetzt Klarheit seitens der Landesregierung zu schaffen, war eine wichtige Forderung bei der Sprechstunde.
Herr Lücke von der DEHOGA thematisierte noch weitere Probleme hinsichtlich des Agierens der Landesregierung. So machte er deutlich, dass bisher nicht eine einzige Verordnung vorab mit dem Verband besprochen wurde. Wir erleben im Landtag ja auch, dass die Informationspolitik der Landesregierung gegenüber den Abgeordneten eine Vollkatastrophe ist. Dass aber mit den Hauptbetroffenen der Maßnahmen gleich mal gar nicht gesprochen wird, ist ein Armutszeugnis sondergleichen und zeigt deutlich, mit welcher Arroganz und Ignoranz diese Landesregierung agiert.
Als Abgeordnete können wir bei vielen Problemen nicht direkt helfen. Was wir aber tun können ist, die Erkenntnisse aus dieser Runde im Landtag zu thematisieren und die Landesregierung immer wieder damit zu konfrontieren, um Druck zu machen, dass sie endlich tätig wird. Aktuell lässt sie auch die Gastronom*innen weitgehend allein mit ihren Problemen und nimmt in Kauf, dass ein Teil der Betriebe diesen zweiten Lockdown nicht überleben wird.
Gefreut hat uns übrigens besonders: Am Ende der Sprechstunde haben sich die anwesenden Gastronom*innen verabredet, Mitte Dezember eine Aktion auf dem Märkischen Platz in Rathenow zu starten, um auf die Situation der Gastronomiebetriebe aufmerksam zu machen.
Und wir haben verabredet, im Januar erneut zu einer solchen Sprechstunde einzuladen, in der Hoffnung, dass bis dahin zumindest ein Teil der Probleme gelöst ist.
In der kommenden Woche bieten wir eine virtuelle Sprcehstunde für den gesamten Bereich der Bildung an und in der darauf folgenden Woche laden wir Akteur*innen aus dem Bereich Sport und Fitness ein, mit uns ins Gespräch zu kommen.