Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…
Es lag ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor. Nach der Behandlung im Ausschuss wurde dieser nun in zweiter Lesung beschlossen. Zur 1….