… und das war die Hand des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Brandenburg ist damit das einzige Land, das diesem Wahnsinn nicht zugestimmt hat.

Wahnsinn? Ja natürlich. Der Fiskalpakt schreibt praktisch unumkehrbar fest, dass die Unterzeichnerstaaten jährlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen dürfen. Darüber hinaus muss jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der BIP liegen. Für die Bundesrepublik bedeutet das im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 ein Finanzloch von ca. 75 Mrd. Euro, das entweder durch Sparen oder durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden muss. Und keine künftige Regierungm, kein künftiger Bundestag kann aus diesem Pakt aussteigen!

Wer dies zahlen muss, ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger. Soziale Einschnitte in bisher nicht gekannten Größenordnungen sind vorprogrammiert.

Ich bin froh, dass die rot-rote Regierung in Brandenburg dem nicht zugestimmt hat. Dass es das einzige Bundesland ist, spricht Bände: nur durch LINKEN Druck ist die SPD in der Lage soziale und solidarische Politik zu machen.Wir konnten den Fiskalpakt nicht stoppen, das stimmt. Aber wir konnten deutlich machen, dass es eine Alternative zur von CDU, FDP, Grünen und SPD demonstrierten nationalen Einigkeit gibt.

Doch noch besteht ein klein bisschen Hoffnung: DIE LINKE Bundestagsfraktion legt Verfassungseschwerde gegen diese Entmündigung des Parlaments ein. Ich bin gespannt, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu diesem Wahnsinn verhält.