Und wieder nachgefragt: Kosten der Schadensbeseitigung des Verlegungsmarsches der Bundeswehr

Und wieder nachgefragt: Kosten der Schadensbeseitigung des Verlegungsmarsches der Bundeswehr

Im Juni 2015 führte die Bundeswehr ein Manöver zur Truppenverlegung durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide verlegt und versursachten erneut erhebliche Schäden an Bundes- und Landesstraßen. Kurze Zeit vorher, im November 2014, waren bereits erhebliche Schäden an den Ortsdurchfarhrten auf der B5 bei einem ähnlichen Marsch entstanden.

Ich hatte bereits 2015 und 2016 Anfragen an die Landesregierung zu den verursachten Schäden und der Höhe der Kosten der Beseitigung derselben gestellt. Dabei wurde klar, dass die Beseitigung der verursachten Schäden mehr als eine halbe Million Euro kosten wird. Aus den Antworten ergab sich auch, dass die Bundeswehr sich an erteilte Auflagen nicht vollständig gehalten und die genehmigte Strecke nicht eingehalten hat. In der Antwort auf meine Anfrage im Februar 2016 war in Aussicht gestellt worden, dass die notwendigen Arbeiten zur Schadensbeseitigung im 2. Halbjahr 2016 stattfinden sollten. Dies wurde auch in der Folgeanfrage im August 2016 erneut so bestätigt. Erst nach Beseitigung der Schäden könne man außerdem über die tatsächlich entstandenen Kosten Auskunft geben, bis dahn gelte die Kostenschätzung, die sich auf ca. 540.000 Euro belief.

Nun habe ich mir gedacht, frag doch mal nach, was aus der Geschichte geworden ist. Wir sind jetzt im Jahr 2018 und da müssten ja eigentlich alle Schäden beseitigt, die tatsächlich entstandenen Kosten bekannt und der Schadensausgleich durch die Bundeswehr an das Land erfolgt sein. Umso überraschter war ich denn beim Lesen der Antwort der Landesregierung, die mich vergangene Woche erreichte. Daraus geht hervor, dass die Schäden noch immer nicht beseitigt sind. Immerhin gibt es – fast drei Jahre nach dem Schadensereignis – inzwischen Ausschreibungsunterlagen. Allerdings gibt es noch keine unterzeichnete Vereinbarung mit der Bundeswehr über die Instandsetzungsmaßnahmen. Woran es dabei hakt, wird nachzufragen sein.  Und deshalb ist auch der Schadensausgleich durch die Bundeswehr für die entstandenen Kosten noch nicht erfolgt.

Die vollständige Beseitigung der Schäden eines Manövers der Bundeswehr zur Truppenverlegung dauert also mittlerweile fast drei Jahre und kostet mehr als eine halbe Million Euro. Ende der Geschichte: offen.

Ich bleibe dabei: Die Bundeswehr sollte künftig andere Transportwege für ihre Truppenverlegungen nutzen. Die Höhe der Beseitigungskosten der Schäden und auch der damit verbundene Aufwand zeigen deutlich, dass Panzer nicht auf öffentliche Straßen gehören!