Wahlprüfsteine der Mieterinitiative Elstal und meine Antworten darauf

Wahlprüfsteine der Mieterinitiative Elstal und meine Antworten darauf

Die Miterinitiative Elstal hat alle Kandidat*innen im Wahlkreis 5 zu ihren wohnungspolitischen Vorstellungen befragt. Meine Antworten sind hier dokumentiert:

 

Wahlprüfsteine für die Direktkandidat*innen im Landtagswahlkreis 5 (Havelland I) zur Wahl für den Brandenburger Landtag am 1. September 2019

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für eine Ausweitung bzw. Verschärfung der Kappungsgrenzenverordnung des Landes Brandenburg einsetzen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Ja. In Brandenburg gibt es die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung. Beide zielen darauf ab, Mietpreissteigerungen gerade bei angespanntem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Leider erfassen sie jeweils nur ca. 30 Gemeinden, im Havelland fallen nur Falkensee und Dallgow-Döberitz darunter. Das reicht bei Weitem nicht aus. Insofern muss der Geltungsbereich beider Verordnungen ausgeweitet werden. Gleichzeitig wirken sie nur eigeschränkt wenn kein örtlicher Mietspiegel vorhanden ist und sie begrenzen die Mieterhöhungen nur eingeschränkt, da die Vergleichsmiete herangezogen wird, die jedoch auch bei moderaten Erhöhungen weiter ansteigt. Hier sind dringend Veränderungen notwendig, die die Mieter in den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wirksam vor Erhöhungen schützen.

 

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Brandenburg auch auf Wustermark Anwendung findet? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Ja. Wustermark ist eine Gemeinde mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt und sehr hohen Mieten vor allem bei Neuvermietungen. Deshalb gehört die Gemeinde unbedingt in den Geltungsbereich der Kappungsgrenzen- und der Mietpreisbegrenzungsverordnung. Allerdings wird dies nur eingeschränkt Wirkung zeigen, da die Vergleichsmiete sich bereits jetzt im oberen Preissegment bewegen dürfte. Deshalb braucht es weitere Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen: Schaffung kommunalen Wohnraums und konsequente Ausnutzung von Vorkaufsrechten der Gemeinde beim Verkauf von Wohnraum, Verpflichtung von Investoren zur anteiligen Schaffung bezahlbaren Wohnraums bei Neubauprojekten, Ausweisung von Milieuschutzgebieten usw. Dabei ist allerdings vorrangig die Gemeinde in der Pflicht.

 

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für einen Mietendeckel im Brandenburger Speckgürtel von Berlin einsetzen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Ja. Ein Mietendeckel kann für eine gewisse Zeit für eine Entspannung bei der Mietpreisentwicklung sorgen. Allerdings reicht das allein nicht aus. Parallel muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Als LINKE schlagen wir vor, eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu gründen, die Kommunen ohne eigene Wohnungsgesellschaft bei der Schaffung sozialen und bezahlbaren Wohnraums unterstützt. Gleichzeitig ist aus unserer Sicht die soziale Wohnraumförderung, für die Brandenburg jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt, attraktiver und flexibler zu gestalten, damit das vorhandene Geld auch abgerufen und dem Wohnungsmarkt zugeführt wird. Auch die Umwandlung bestehenden Wohnraums in belegungsgebundenen muss ermöglicht und gefördert werden.

 

Werden Sie sich nach Ihrer Wahl als zuständiges Mitglied des Landtages beim Bürgermeister der Gemeinde Wustermark, Holger Schreiber, für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum stark machen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Ja. Gerade in der aktuell angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist es wichtig, bei allen politischen Verantwortungsträgern dafür zu werben, das Problem ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Die Gemeinde hat Instrumente in der Hand, die eingesetzt werden können. Vor allem durch das Planungsrecht aber auch bei Grundstücksverkäufen kann die Gemeinde konkret auf Investoren einwirken und dafür sorgen, dass zumindest ein Teil des neu entstehenden Wohnraums sozial und bezahlbar ist. Deshalb ist es wichtig, beim Bürgermeister, bei der Verwaltung und auch bei den Gemeindevertreter*innen immer wieder Druck zu machen. Daran will ich mich gern beteiligen.

 

Was haben Sie bisher getan, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum in der Region zu sichern? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Ich habe in den vergangenen Jahren regelmäßig mit kommunalen Verantwortungsträger*innen das Gespräch gesucht und auf das Problem der steigenden Mieten hingewiesen. Bis vor wenigen Jahren gab das dafür keinerlei Sensibilität bei den Verantwortungsträger*innen der Region, das hat sich zumindest zum Teil geändert.

Gleichzeitig habe ich mich auf Landesebene dafür eingesetzt, die Regelungen zur sozialen Wohnraumförderung so auszugestalten, damit sie attraktiv für Investoren ist. Ich habe die Verbesserungen für den Erhalt von Wohnberechtigungsscheinen unterstützt und bin landesweit mit Wohnungsgesellschaften im Gespräch, um dafür zu werben, mehr preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und bürokratische Hürden dabei zu erkennen und abzubauen.

 

Was werden Sie in Zukunft unternehmen, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum in der Region zu sichern? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Wohnen eine der entscheidenden Zukunftsfragen Brandenburgs ist. Deshalb wird mein Schwerpunt in der Arbeit auch weiterhin sein, in der Region wie auch landesweit dafür zu kämpfen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir beobachten bereits soziale Verdrängungsprozesse, die einschneidend sind für die Lebenswirklichkeit der Betroffenen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass möglichst viel bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und hierbei mit allen Akteuren im Gespräch bleiben, die dafür notwendig sind. Dazu gehört übrigens auch, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, um bisher unattraktive Wohnstandorte attraktiver zu machen und darüber den Wohnungsmarkt zu entspannen.

 

Was hat Ihre Partei bisher getan, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum in der Region zu sichern? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Auf Landesebene haben wir daran gearbeitet, die soziale Wohnraumförderung attraktiver zu machen. Im Landkreis haben wir uns für ein Bündnis für Wohnen eingesetzt und fordern die Schaffung einer kreislichen Wohnungsgesellschaft, die die Gemeinden bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützt. Dies scheiterte bisher an SPD und CDU im Kreistag.

In der Gemeinde hat DIE LINKE sich stark gemacht für die Verpflichtung von Investoren, bspw. im Olympischen Dorf, anteilig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem haben wir mehrere Milieuschutzssatzungen initiiert und auf den Weg gebracht, eine Arbeitsgruppe initiiert, „Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum“ erarbeitet und das Thema regelmäßig auf die Tagesordnung gehievt. 

 

Was wird Ihre Partei in Zukunft unternehmen, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum in der Region zu sichern? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Auf Landesebene wollen wir die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft sowie die Verbesserung der oben genannten Verordnungen. Im Landkreis werden wir auch weiterhin für eine kreisliche Wohnungsgesellschaft kämpfen und uns dafür einsetzen, dass der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen einen Maßnahmeplan Wohnen erarbeitet, der kreisweit die Bedarfe erfasst und alle Akteure zu gemeinsamem Handeln bewegt.

In der Gemeinde wollen wir mehr Millieuschutzgebiete ausweisen, ein stärkeres Engagement unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft anstoßen und bei Neubauten von Mehrfamilienhäusern eine Quote von 30 % Sozialwohnungen. Gleichzeitig ist wichtig, dass von der Gemeinde immer wieder Druck auf die Akteure auf Kreis- und Landesebene ausgeübt wird.

 

Was sind Ihre Kriterien für die Verdichtung von Wohnsiedlungen und für den Mietgeschosswohnungsbau? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Geschosswohnungsbau ist wichtig, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig dürfen dabei nicht historisch gewachsene Strukturen zerstört und der Charakter von Siedlungen verändert werden. Wichtig ist eine vorausschauende Planung unter Einbeziehung der Einwohner*innen einer Gemeinde, in der gemeinsam entschieden wird, wo und in welchem Maß Verdichtungen denkbar und sinnvoll sind und wo nicht. Dis Debatten in der historischen Eisenbahnersiedlung in Elstal haben gezeigt, dass keine Akzeptanz erzielt werden kann, wenn die Beteiligung der Einwohner*innen nicht rechtzeitig und umfassend erfolgt.

 

Was halten Sie von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Die vor allem in Berlin aktive Initiative legt den Finger in die Wunde und hat einen enormen politischen Druck aufgebaut, der gemeinsam mit dem entschlossenen Handeln des Berliner Senats dazu führt, dass die Deutsche Wohnen aber auch andere große Immobilienfirmen zumindest teilweise zum Einlenken zwingt und den Mieter*innen entgegen kommt. Und ja, der grundgesetzlich verankerte Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, muss auch für Immobilienkonzerne gelten und wenn die Konzerne dauerhaft gegen das Interesse der Allgemeinheit handeln, indem sie Menschen durch ihre Profitgier das Recht auf Wohnen nehmen, kann auch eine Enteignung in Frage kommen und notwendig werden. Deshalb unterstütze ich die Initiative.

 

Was halten Sie von dem Vorschlag, Mindestgrundstücksgrößen für Grundstücke für Einfamilienhäuser einzuführen, um der extremen Verdichtung und den daraus entstehenden Problemen sowie der Veränderung des städtebaulichen Charakters ganzer Siedlungsteile in unserer Region zu begegnen? Bitte begründen Sie kurz Ihre Antwort.

Das sollte den Städten und Gemeinden vorbehalten bleiben. Weder die Landes- noch die Kreisebene sollte sich hier einmischen, da in den Kommunen die Bedingungen jeweils unterschiedlich sind. Wenn jedoch die gewählten Gemeindevertretungen zu der Einschätzung kommen, dass eine solche Festlegung sinnvoll ist, um den Charakter des Ortes weitgehend zu erhalten, ist dies aus meiner Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Allerdings gehören zur Ortsentwicklung auch weitere Punkte, die nicht vergessen werden sollten, bspw. Schaffung von sozialer Infrastruktur von der Kita bis zum Pflegeplatz, Erhalt sozialer Durchmischung, Schaffung von Begegnungsräumen im Ort, Einkaufsmöglichkeiten usw.

 

Viele unserer Mieter*innen pendeln täglich mit dem RE4 (einmal in der Std.) nach Berlin oder Rathenow. Die Züge sind im Berufsverkehr extrem voll. Der zu bestimmten Zeiten eingesetzte Pendlerzug fällt sehr, sehr häufig aus.

Meine Partei hat eine Onlinepetition gestartet, um die verantwortlichen Landes- und Bundespolitiker dazu zu bringen, den Ausbau der Lehrter Stammbahn schneller voranzutreiben. Erste Termine dazu hat es bereits gegeben und der Landrat hat die von uns geforderte Koordinierung und Bündelung der Forderungen übernommen. Ansonsten wird das Thema durch uns auch in der neuen Wahlperiode in den zuständigen Ausschuss des Landtages getragen werden, um durch ständigen politischen Druck einen Ausbau der Strecke vor 2034 zu erreichen.