Der Landtag hat über die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für “Sandpisten”. Die Volksinitiative wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgelehnt. Wir haben dazu einen…
Gemeinsam mit den Freie Wählern haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich damit beschäftigt, Verschwörungserzählungen zu bekämpfen.Die Regierungskoalition hat dazu einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt….
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…
nach Medienberichten sollen Mittel für die Flüchtlingsarbeit gestrichen werden. Dazu gehören die Integrationssozialarbeit (MSA II ) und die Integrationspauschale (seit 2021: Integrationsbudget). Dazu erklärt die…
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Da die Corona-Inzidenz glücklicherweise endlich am Sinken ist und die Kontaktbeschränkungen langsam gelockert werden können, sind endlich auch wieder mehr Vor-Ort-Termine möglich. Und so war…
Auch in diesem Jahr war ich wieder im gesamten Havelland und in Brandenburg an der Havel unterwegs, um am 8. Mai all denen zu gedenken,…
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt. Wir haben als LINKE dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Meine Rede dazu ist als…
Die Fraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, der fordert, in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Wahl von Migrationsbeiräten zwingend…
Am morgigen 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 35. Mal. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Johlige: In der Nacht vom 26….
Wegen Engpässen bei der Lieferung von Impfstoffen könnten neue Termine für Erstimpfungen für Biontech und Moderna in Brandenburger Impfzentren in den nächsten Wochen auf Null…
Im Interview mit der taz äußere ich mich zu der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER. Das Interview ist unter diesem Link verfügbar, allerdings…
Durch Informationen des Flüchtlingsrates wurde jetzt bekannt, dass Brandenburg die Federführung bei der Organisation des nächsten Abschiebeflugs am 7. April nach Afghanistan übernommen hat. Dazu…
Erneut lag dem Landtag ein Antrag zu den Altanschließerbeiträgen von BVB/Freie Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vor. Und auch die AfD hat einen Entschließungsantrag dazu…
Zu der heute durch das Innenministerium vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 in Brandenburg erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea…
Ab nächster Woche (15. März) sollen auch Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse im Havelland wieder in den Wechselunterricht gehen. Dazu erklären die beiden…
Im Kreisausschuss gab der Landrat Roger Lewandowski am 08.03. bekannt, dass das Land nun endlich schriftlich den Landkreis mit der Errichtung eines Impfzentrums in Falkensee…
Die Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten gestartet. Medienberichten zufolge kamen in kurzer Zeit 30.000 Unterschriften zusammen, dfie heute dem…
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und DIE LINKE / Die PARTEI bringen diese Fraktionen sowie die Fraktionen von FDP und BVB/Freie Wähler einen gemeinsamen…