Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…
Es lag die Becshlussempfehlung des Ausschusses vor, die vorsah, dass die geplante Einschränkung der Anspruchsdauer für anerkannte Geflüchtete auf Migrationssozialarbeit zurückgenommen und die Regelung zur…
Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür…
Heute fand unsere digitale Sprechstunde zum Impfen im Havelland statt. Dr. Hanjo Pohle, Hausarzt in Rathenow und Vorsitzender des Hartmannbundes, informierte den Bundestagsabgeordneten Christian Görke,…
Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofes erklärt Andrea Johlige, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Inneres und Kommunales und im Ausschuss für…
Bereits in den vergangenen Corona-Wellen haben Christian Görke und ich virtuelle Sprechstunden durchgeführt. Heute ging es in die nächste Runde: wir trafen uns mit Gastronomen…
Heute fand der Regionaltag der Landtagsfraktion in der Uckermark statt. Ich war in Schwedt mit dem Leiter des Migrationsfachdienstes der Johanniter, Herrn André Lautenschläger, sowie…
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke und ich haben dem Heimatmuseum in Rathenow einen dringend für die Arbeitsfähigkeit benötigten Computer mit Drucker geschenkt. Eine kleine Anerkennung für…
Regelmäßig bin ich mit den Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen im Havelland im Gespräch. Das ist wichtig für meine Arbeit im Landtag, erfahre ich so doch aus…
Heute war ich in Brandenburg an der Havel unterwegs. Zuerst traf ich mich im Bürgerhaus Hohenstücken mit dem Verein Neue Zeiten e.V., der sich seit…
Die AfD hat (erneut) einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die deutsch-polnische Grenze durch Grenzkontrollen zu sichern. Der Antrag wurde abglehnt. Meine Rede ist…
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat einen Geetzentwurf “Änderung der Regelung zur Kreisumlage eingebracht. Wir haben dafür plädiert, diesen in die Fachausschüsse zu überweisen,was die Koalition…
Heute fand die 2. Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes gemäß Beschlussempfehlung statt. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich den Redebeitrag hier,…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Am Dienstagabend hat die Linksfraktion in ihren Räumen im Landtag eine Foto-Ausstellung der Initiative Wir packen’s an eröffnet: “Die Grenzen der EU – Eine Ausstellung…
Die AfD hat eine Sondersitzung des Landtages beantragt, in der es um die Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze ging. Meine Rede dazu ist hier als…
Zur heutigen Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung von Landes-Innenminister Stübgen mit Bundes-Innenminister Seehofer zur gemeinsamen Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am BER, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
Aktuell bin ich im ganzen Land unterwegs, um mich vor Ort über die Auswirkungen der von der Kenia-Koalition geplanten Kürzungen bei der Migrationssozialarbeit für anerkannte…
Gemeinsam mit der ehemaligen und künftigen (ab 1.11.) Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg war ich in Forst und Guben unterwegs. Unsere erste Station führte uns in die…
Nach dem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt fuhr ich nach Frankfurt (Oder) und traf mich dort mit dem Beigesordneten für Jugend, Soziales und Gesundheit der…