Meine heutige Rede im Landtag in der Debatte zum Antrag der Grünen zum Erlass eines Winterabschiebestops und dem Entschließungsantrag der rot-roten Koalition “Asylrecht bleibt gesellschaftlicher…
Ich stimme der Kreisverwaltung Havelland ausdrücklich zu, dass sich die Kasernen in Elstal nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen. Allerdings geht es dabei nicht…
Ich war heute in Luckau zur traditionellen jährlichen Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts. Meine Rede anlässlich des 96. Todestags dokumentiere ich hier. Liebe Genossinnen und…
In jedem Jahr schenkt die Kreistagsfraktion der LINKEN dem Landrat des Havellands ein mehr oder weniger brauchbares Etwas, das auf ein aktuelles Ereignis reagiert. Manchmal…
Vorweg: Wir alle waren wohl wie erstarrt und entsetzt, als wir vom Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hörten. Und gemeinhin hatte ich gehofft,…
Im November hatte ein nächtlicher Verlegungsmarsch der Bundeswehr im Havelland erhebliche Schäden an den Ortsdurchfahrten von Lietzow und Berge hinterlassen. Die MAZ hat damals ausführlich…
Was wäre Brandenburg ohne seine CDU. Immer wieder für populistische Vorschläge gut, die bestenfalls für Erheiterung sorgen, nicht selten aber auch nur Kopfschütteln auslösen. Nun…
Die heutige Sitzung des Brandenburger Landtags war wohl die turbulenteste, die ich bisher erleben durfte. Und das lag eher weniger daran, dass der gesamte Landtag…
Die MAZ berichtet heute, dass die Bundeswehr am Standortübungsplatz Berlin/Döberitzer Heide errichten will. Die Rede ist von 5 Kurz- und 6 Langbahnen, die bis zu…
In der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik heute im Landtag hat Margitta Mächtig als Fraktionsvorsitzende den Hauptbeitrag für uns gehalten. Den zweten Beitrag der LINKEN in…
Der Beschluss des Haushalts ist in jedem Parlament und jeder Kommunalvertretung eine der wichtigsten Aufgaben, ist er doch die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Alles, was…
Eigentlich poste ich hier im Blog in der Regel nur “meine” Presseerklärungen. Aber hier hat mein Genosse Sebastian Walter einfach Recht und ich habe dem…
Immer wieder gibt es Schlagzeilen über PolitikerInnen, die teil das Vielfache ihrer Einkünfte aus dem Mandat im Landtag oder Bundestag zusätzlich in einem Wirtschaftsunternehmen oder…
Schon im September 2014 wurden im Bundesrat Rechte von Flüchtlingen verschachert. Dazu habe ich vor einiger Zeit schon gebloggt – zum Blogbeitrag Nun gab es eine…
Am Freitag ging es weiter mit meiner Wahlkreistour. Auf dem Programm stand ein Besuch beim Bürgermeister der Gemeinde Dallgow-Döberitz, Jürgen Hemberger. Die Gemeinde kenne ich…
In der heutigen Landtagssitzunghabe ich meine erste Rede zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg gehalten. Es ging um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und…
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland hat für die nächste Kreistagssitzung am 8. Dezember fünf Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2015 beim Landkreis Havelland eingereicht. Mit…
Worin bestehen die Gefahren von TTIP für die kommunale Daseinsvorsorge? Wer will und kann dabei die Kontrolle übernehmen? Werden die Standards in Deutschland, zum Beispiel…
Heute hatte ich beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland die Aufgabe, den Bericht der Kreistagsfraktion zu geben. Die Rede dokumentiere ich hier: Liebe Genossinnen und…
Nach der Wahl des Ministerpräsidenten und der Benennung unserer MinisterInnen und StaatssekretärInnen hat sich die Landtagsfraktion nach Schönefeld zurück gezogen um über die Schwerpunkte der…