Presseerklärung: Innenminister Stübgen schafft Tatsachen am Landtag vorbei

Presseerklärung: Innenminister Stübgen schafft Tatsachen am Landtag vorbei

Zur heutigen Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung von Landes-Innenminister Stübgen mit Bundes-Innenminister Seehofer zur gemeinsamen Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am BER, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

“Bis heute mauert Innenminister Stübgen zu den Planungen für ein Ein- und Ausreisezentrum am BER. Erst intensive Nachfragen einzelner Abgeordneter brachten die ganze Dimension dieses Projekts ans Licht. Bis heute ist dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber nicht bekannt, welche finanziellen Belastungen  dieses Vorhaben in den nächsten Jahrzenten für Brandenburg verursacht.

Es ist eine Zumutung, dass dem Landtag wichtige Informationen zur Planung vorenthalten werden, der Innenminister jetzt aber durch die Unterzeichnung dieser Grundsatzvereinbarung Tatsachen schafft. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene stattfinden, die durchaus auch neue Weichenstellungen in der Migrationspolitik bedeuten können.

Wir erwarten jetzt schnellstmöglich umfassende Aufklärung über den Inhalt dieser Grundsatzvereinbarung und die Kosten, die dieses Projekt in den nächsten Jahrzehnten für das Land verursacht. Für den Innenausschuss am 3. November haben wir das Thema bereits auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir bleiben dabei: Ein Abschiebe-Drehkreuz in dieser Größenordnung ist völlig überdimensioniert und stellt falsche migrationspolitische Weichen. Die Grundsatzentscheidung, ob Schönefeld zum Abschiebe-Drehkreuz Nr. 1 in Deutschland werden soll oder nicht, bedarf einer politischen Debatte und Beschlussfassung durch den Landtag. Deshalb erwarten wir von den Koalitionsfraktionen endlich eine deutliche Stellungnahme, wie sie zu dem Projekt stehen.”