Presseerklärung: Integrationsbudget und Migrationssozialarbeit müssen dauerhaft gesichert werden

Presseerklärung: Integrationsbudget und Migrationssozialarbeit müssen dauerhaft gesichert werden

Nach Medienberichten hat Brandenburg das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 7500 Geflüchtete im Jahr 2021 verdoppelt.

Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Andrea Johlige:

“Die stark wachsende Zahl in Brandenburg ankommender Flüchtlinge ist für das Land und die Kommunen eine große Herausforderung.  Diese können wir nur gemeinsam bewältigen. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn das Land auf die Kommunen zugeht und kooperativ nach Lösungen für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sucht.

Allerdings zeigt sich auch, wie fahrlässig und kurzsichtig die im Landeshaushalt geplanten Kürzungen beim Integrationsbudget und der Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge (MSA II) sind. Das Land signalisiert damit den Kommunen, dass es sie mit den Folgekosten der Flüchtlingsaufnahme allein lässt und sich aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt.

Das Gegenteil von dem was die Landesregierung plant, wäre der richtige Weg: Die Kürzungen beim Integrationsbudget und der Migrationssozialarbeit müssen zurückgenommen und beide Instrumente dauerhaft im Landesaufnahmegesetz verankert werden.

Es braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Kommunen bei der Integration.”