Zu den Plänen der Landesregierung die brandenburgischen Kommunen an den Landesanteil Brandenburgs am nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ zu beteiligen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Es ist zu begrüßen, dass sich das Land Brandenburg 30 Jahre lang mit 14 Mio. EUR jährlich am Aufbaufonds Hochwasser beteiligen wird. Damit senden wir ein ganz wichtiges Signal, dass die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen nicht vergessen sind. Für uns ist es selbstverständlich, dass Brandenburg solidarisch hilft, so wie auch uns hier in Notlagen geholfen wurde. 

Nun wird aber klar, dass die Brandenburger Kommunen einen großen Teil davon zahlen sollen. Wenn das Land im Bundesrat den Zuführungen zum Fonds ab dem Jahr 2022 durch Anpassung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zustimmt, dann muss es diese finanzielle Verpflichtung auch übernehmen.

Die daraus resultierenden Kosten von 14 Mio. EUR jährlich, werden nun aber in Höhe der Verbundquote von 22,43 Prozent bzw. in Höhe von rd. 3,14 Mio. EUR pro Jahr vom Land an die Kommunen weitergereicht. Das bedeutet, dass die Kommunen in Brandenburg über 30 Jahre insgesamt 94,2 Millionen Euro weniger in ihren Kassen haben. Das lehnen wir ab.

Wer bestellt, muss auch bezahlen! Das Land muss seinen eingegangenen Rechtsverpflichtungen selbst nachkommen und darf nicht erneut in die Kassen der Kommunen greifen!