Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Abfluss der für das Integrationsbudget zur Verfügung stehenden Mittel (siehe unten), erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Wie meine Kleine Anfrage ergab, wurden von den für das Jahr 2022 zur Verfügung stehenden 6,7 Millionen Euro für das Integrationsbudget bisher nur 56% von den Kommunen beantragt (3,49 Millionen Euro). Wir hatten davor gewarnt, weil völlig klar war, dass durch die mit der neuen Förderrichtlinie noch einmal verstärkte Überbürokratisierung und den neu eingeführten Eigenanteil für die Träger die Mittel schwerer abfließen werden. Dass allerdings noch nicht einmal 10% (581.000 Euro) der zur Verfügung stehenden Gelder bislang ausgereicht wurden, weil die Bewilligung stockt, zeigt, dass das Ministerium an seiner eigenen Bürokratie scheitert.

Unsere Warnungen, dass der eingeführte Eigenanteil von 30% und die überbordende Bürokratie bei der Antragsstellung für die zum Teil ehrenamtlichen Strukturen vor Ort kaum zu stemmen sein werden und dadurch vieles kaputt gemacht wird, was durch jahrelange gute Arbeit mit Geflüchteten in Brandenburg aufgebaut wurde, wurden von der Koalition in den Wind geschlagen. Nun ist aber klar: Aus dem ursprünglich gut angenommenen und anerkannten Instrument der Integrationspauschale, durch das den Kommunen die Kosten für die Bedarfe in der Integrationsarbeit pauschal und unbürokratisch ausgezahlt wurde, hat die Kenia-Koalition mit dem Integrationsbudget ein kaum noch handhabbares Bürokratiemonster geschaffen.

Und die Strukturen vor Ort leiden – weil Mitte des Jahres noch immer nicht klar ist, ob sie ihre Arbeit fortsetzen können, die Kommunen in die Vorfinanzierung gehen müssen oder Projekte erst in der zweiten Jahreshälfte starten können. Vor allem die kleinen Vereine und Initiativen, die die wichtige Integrationsarbeit vor Ort stemmen, werden dadurch massiv ausgebremst. Und dies trotz der vielen Geflüchteten aus der Ukraine, deren Unterbringung und Versorgung vor allem von Privatpersonen und kleinen Initiativen übernommen wird. 

Ich fordere die Landesregierung auf, gerade auch angesichts der massiven Bedarfe in der Integrationsarbeit durch die Geflüchteten aus der Ukraine, die vorhandenen Mittel des Integrationsbudgets zügig auszureichen, auf den vorgesehenen Eigenanteil zu verzichten und für das kommende Jahr die Integrationsmittel wieder pauschal auszureichen.