Rede zum Antrag der AfD - Antifa-Symbole verbieten

Rede zum Antrag der AfD – Antifa-Symbole verbieten

Nachdem die AfD vor einiger Zeit beantragt hatte, dass der Landtag sich von der Antifa distanzieren solle (hier im Blog gehts zur damaligen Rede), stand nun ein Antrag auf der Tagesordnung, der die Symbole und die Fahne der Antifa verbieten wollte.

Meine Rede dazu habe ich bei YouTube veröffentlicht.

Und hier stelle ich auch mein Redemanuskript zur Verfügung:

“Anrede,

erst wollte die AfD, dass wir uns von der Antifa distanzieren – das haben wir abgelehnt. Nun will sie die Symbole der Antifa verbieten. Das werden wir auch ablehnen.

Mein erster Impuls bei diesem Antrag war, die Reihe der antifaschistischen Zusammenhänge, denen ich beim letzten Antrag der AfD gedankt habe, fortzusetzen. Das werde ich nicht tun, will aber noch einmal bekräftigen: Ich danke allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich dem braunen und blauen Spuk entgegen stellen. Danke Antifa!

Ich werde mich stattdessen der Geschichte widmen. Vor 100 Jahren – 1921 – haben sich in Italien erste antifaschistische Gruppierungen als Selbstschutz gegen die Schwarzhemden von Mussolini gebildet. In Deutschland bildete sich 1932 die Antifaschistische Aktion. Und auch wenn ich aus linker Sicht daran einige Kritik habe, weil die maßgeblichen linken Parteien KPD und SPD beide nicht bereit waren, gemeinsam gegen den aufkeimenden Faschismus  zu kämpfen und damit dessen Aufstieg  befördert haben, war diese Bewegung sehr weitsichtig, wenn sie 1932 in ihrer Broschüre „Was will die Antifaschistische Aktion“ schrieb: „Die Antifaschistische Aktion will nicht dulden, daß über Deutschland die faschistische Diktatur errichtet wird, daß die Klassenorganisationen des Proletariats zertrümmert und verboten, daß alle Rechte der Arbeiterklasse mit Füßen getreten, daß die Sozialversicherungen und alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung ausgerottet werden.“

Unter dem Banner des Antifaschismus kämpften 1936 die Internationalen Brigaden in Spanien gegen den faschistischen Putsch von General Franco. Das Symbol der Antifaschistischen Aktion wurde in den 70er Jahren von antifaschistischen Gruppen in Deutschland wieder aufgenommen. Und dieses Symbol mit dieser Tradition wollen Sie nun also verbieten. Und da sage ich Ihnen eins: Die letzten, die dieses Symbol verbieten wollten, haben kurze Zeit später die Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zerschlagen. Die, die dieses Symbol verbieten wollten, haben Millionen Menschen – Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und einfach alle, die nicht in ihr Weltbild passten, verhaftet, gefoltert und gemordet. Die, die dieses Symbol verbieten wollten, landeten danach – völlig zu Recht – vorm Nürnberger Kriegsverbrechertribunal. Das ist die Tradition, in die Sie sich mit diesem Antrag begeben.

Und ich sage Ihnen noch was: So lange Sie hier in diesem Landtag sitzen, so lange Sie sich auf Brandenburgs Straßen rumtreiben und so lange Ihre Ideologie in den Köpfen von Menschen steckt, werden wir Sie bekämpfen. Unser Intellekt und unser Anstand verlangen von uns, Ihnen entgegen zu treten und unsere Herzen schlagen antifaschistisch. Das lässt sich nicht verbieten. No pasaran!”