Rede zur Volksinitaitive Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"

Rede zur Volksinitaitive Abschaffung der Erschließungsbeiträge für “Sandpisten”

Der Landtag hat über die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für “Sandpisten”. Die Volksinitiative wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgelehnt.

Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der jedoch von der Kenia-Koalition abgelehnt wurde.

Das Video meiner Rede ist hier verfügbar.

Mein Skript der Rede dokumentiere ich hier:

“Eine erfolgreiche Volksinitiative ist ein deutliches Signal  an den Landtag. Ein Hinweis darauf, dass es hier ein Problem gibt, das  Lösungen erfordert und dass die Menschen erwarten, dass sich der Landtag ernsthaft mit dem Anliegen auseinandersetzt. Nun, vordergründig hat er das. Es gab eine Anhörung der Initiator*innen, die zwar mehr einem politischen Schlagabtausch denn einer Anhörung glich, aber sei es drum.

Diese Beschlussempfehlung enttäuscht aber und wir werden sie ablehnen. Weil die Koalition damit deutlich macht, dass sie rein gar nichts tun möchte. Damit sind wir keinen Schritt weiter, seit wir uns das letzte Mal hier im Landtag über das Problem unterhalten haben, das war im August 2020 angesichts des Gesetzentwurfs der Freien Wähler. Damals hatte die Koalition in Aussicht gestellt, dass wir über Lösungen reden würden. Das war vor 10 Monaten. Und heute stehen wir hier und sind keinen einzigen Schritt weiter.

Und das ärgert mich, weil es Vertrauen in politisches Handeln untergräbt. Erst rennt die CDU in der vergangenen Wahlperiode und im Wahlkampf rum und verspricht, die Erschließungsbeiträge bei Sandpisten abzuschaffen. Dann landet sie in der Regierung und schon rückt sie von der Forderung ab. Dann verspricht die Koalition nach Lösungen zu suchen – dass es diese geben kann, zeigt unser Entschließungsantrag – und nun erklärt man uns, dass man ja nix machen könne, weil zu teuer. Dabei wissen wohl alle in diesem Saal, dass die Kostenschätzung des Ministeriums mit 4 Mrd. Euro deutlich zu hoch ist. Wie übrigens auch die Schätzung der Volksinitiative deutlich zu niedrig ist.   

Nichts tun, wie die Koalition vorschlägt, ist aber auch keine Lösung. Und Aussitzen mag zwar für den Koalitionsfrieden eine feine Sache sein, Politik ist aber dafür da, Probleme wenigstens anzugehen.  Und da versagen Sie als Koalition auch an dieser Stelle. 

DIE LINKE  bleibt dabei – das habe ich schon mehrfach hier gesagt – dass die vollständige Abschaffung der Erschließungsbeiträge für uns der falsche Weg ist.

Weil die Anlieger sehr wohl einen klaren Vorteil haben, wenn die Straße vor ihrem Grundstück erschlossen wird und es nicht angeht, dass die Kosten dafür vollständig durch die Allgemeinheit getragen werden.

Wir sehen aber auch, dass es ein Problem gibt. Es ist kaum vermittelbar, dass 60 oder 70 Jahre nach Beginn der Nutzung einer Straße auf einmal die Eigentümer und Anwohner 90% der Kosten einer Baumaßnahme tragen sollen. Schon gar nicht nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Und wir wissen auch, dass es dabei teilweise zu Härten kommt, die wohl niemand hier im Saal will. Deshalb haben wir bereits mehrfach andere Lösungen ins Spiel gebracht, um die Lasten der Anlieger zu verringern.

Diese Lösungen finden sich in unserem Entschließungsantrag. Wir wollen, dass die Anlieger stärker mitentscheiden können. Dabei geht es um die Erhöhung der Akzeptanz der Maßnahmen, wenn die Betroffenen mitreden können sowohl bei der Frage, ob ausgebaut wird als auch bei der Frage, nach welchen Standards und damit auch zu welchen Kosten.

Wir wollen auch, dass bereits vorhandene Modelle für kostensparendes Bauen wie bspw. das Bernauer Modell durch das Land bekannt gemacht und stärker unterstützt werden.

Und damit im Zusammenhang: Die Ausbaustandards gehören auf den Prüfstand. Nicht jede Straße muss nach DIN-Standard ausgebaut werden, zumal es oftmals auch um den Erhalt des Siedlungscharakters geht. Auch das kann Akzeptanz erhöhen, wird den Erfordernissen vor Ort gerecht und spart das Geld von Anliegern und Kommunen.

Wir schlagen außerdem vor zu prüfen, ob ein Förderprogramm seitens des Landes aufgelegt werden kann, das kostendämpfend auf die Anliegerbeiträge wirkt. Verbunden mit einer verbesserten Anliegerbeteiligung kann dies sogar Anreize schaffen, Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die ohne dieses kostendämpfende Element keine Zustimmung der Anlieger erfahren würde.

Und wir schlagen vor, einen Härtefallfonds einzurichten, der in Anspruch genommen werden kann, wenn ansonsten Grundstücksverluste drohen.

Diese Vorschläge sind alle geeignet, zumindest einen großen Teil des bestehenden Problems zu beseitigen. Die Initiatoren der Volksinitiative hatten in der Anhörung signalisiert, dass sie bereit wären, über solche oder andere Alternativlösungen zu sprechen. Augenscheinlich hat die Koalition dies nicht getan.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, um deutlich zu machen, dass dieser Landtag doch handlungsfähig ist und die Probleme, die an ihn herangetragen werden, bereit ist anzugehen.”