Zur Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg, dass eine pauschale maximale Bargeldauszahlung von 50 Euro an Geflüchtete im Bezug von Leistungen aus dem AsylbLG rechtswidrig sei, erklärt…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Notwendige Korrekturen auf Bundesebene im Bereich der Leistungen für Asylbewerber einfordern“ vor. Ich habe ihn in meiner Rede…
Seit Monaten geistert die Bezahlkarte für Geflüchtete durch die politischen Debatten. Ausgedacht auf den Fluren der Bundestagsfraktion der AfD hat sie es nicht nur in…
Zur heute von der Lausitzer Rundschau vermeldeten Einigung der Landkreise zur Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen in Brandenburg, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im…
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…