Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, ein Badesicherheitsgesetz zu schaffen. Dem vorausgegangen war eine intensive Befassung des Innenausschusses mit dem Thema. Der Antrag wurde abgelehnt,…
Erneut brachte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen ein. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich…
Der Landtag hat über die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für “Sandpisten”. Die Volksinitiative wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgelehnt. Wir haben dazu einen…
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…
Da die Corona-Inzidenz glücklicherweise endlich am Sinken ist und die Kontaktbeschränkungen langsam gelockert werden können, sind endlich auch wieder mehr Vor-Ort-Termine möglich. Und so war…
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt. Wir haben als LINKE dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Meine Rede dazu ist als…
Die Fraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, der fordert, in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Wahl von Migrationsbeiräten zwingend…
Erneut lag dem Landtag ein Antrag zu den Altanschließerbeiträgen von BVB/Freie Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vor. Und auch die AfD hat einen Entschließungsantrag dazu…
Die Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten gestartet. Medienberichten zufolge kamen in kurzer Zeit 30.000 Unterschriften zusammen, dfie heute dem…
Dem Landtag lag ein Antrag der Freien Wähler vor, in dem sie eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms fordern. Der Antrag von BVB/Freie Wähler wurde…
Der Landtag nimmt den Siebten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zur Kenntnis. Das seit 2006 bestehende Gesetz zielt auf Bürokratieabbau ab. Kommunen…
Jährlich mache ich eine Tour zu den Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen des Havellands, um mit diesen über die aktuellen Problemlagen zu sprechen. In diesem Jahr habe…
Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vorglegt, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte-…
Zum durch den Bahnitzer Ortsvorsteher und ehemalige Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, bekannt gewordenen Vorschlag des Bundeswahlleiters, in Orten mit weniger als 250 Wahlberechtigten…
Die beiden Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg haben mich gebeten, eine Handreichung für LINKE Kommunalpolitiker*innen zum Umgang mit der AfD zu erarbeiten. Das habe ich natürlich…
Die Freien Wähler haben einen Antrag “Rückzahung an Altanschließer schrittweise ermöglichen” in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Meine…
Die Freien Wähler haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten – also Straßen, die schon seit langem genutzt,…
Meine Sommertour führte mich heute nach Zossen. Gemeinsam mit Carsten Preuß, Stadtverordneter der LINKEN in Zossen und Max Reinmann, linker Genosse aus Zossen, standen diverse…
Heute war ich im Havelland unterwegs. Vormittags traf ich mich mit Herrn Leist und Herrn Ebert, Gemeindevertreter in Kleßen-Görne, in der Veranstaltungsscheune der Gemeinde. Kleßen-Görne…