Als Linke haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes und einen Antrag „Investitionen in den Kommunen erleichtern!“ eingebracht. Beides wurde abgelehnt. Die Debatte…
In 2. Lesung behandelte der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“. Wir haben als Linke einen…
Die AfD hat einen Antrag zum Schutz der IT-Infrastruktur von Landes- und Kommunalverwaltungen vor Cyberangriffen eingebracht. Die Debatte dazu kann man sich hier anschauen. Meinen…
Eigentlich wollte ich mich nicht zum Wahlkampf der CDU in Oberhavel äußern. Rechts liegen lassen, dachte ich mir, ist wohl das beste. Bis ich heute…
In der Links der Havel ist ein Interview mit mir erschienen, das ich euch natürlich nicht vorenthalten will. Andrea Johlige ist seit 2014 Mitglied des…
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BVB/Freie Wähler zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes lag dem Landtag vor. Dieser Gesetzentwurf…
Das Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des…
Der Landtag verabschiedet die von der Landesregierung eingebrachte „Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes“ in zweiter Lesung. Zur Debatte geht es hier. Meine Rede dokumentiere ich hier,…
Bereits 2020 habe ich eine solche Handreichung herausgegeben. Nun liegt die neue, aktualisierte und erweiterte Fassung vor. Zum Herunterladen gibt es hier ein PDF der…
Da mein geschätzter Kollege Andreas Noack (SPD) und ich eh einen gemeinsamen Termin zum geplanten Umbau des Bahnhofs in Fürstenberg hatten, habe ich ihn eingeladen,…
Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburger Landtag, machte während seiner Sommertour auch in Fürstenberg Station. Begleitet wurde er von meinem Fraktionskollegen Andreas Büttner und von…
Der Landtag debattierte den Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes und weitere Berichte. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede ist hier dokumentiert, zitiert…
Dem Landtag lag in in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Diese Novelle der Kommunalverfassunf beinhaltet eine Vielzahl von neuen…
In 2. Lesung wurde der Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ sowie die Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses behandelt. Mein Redebeitrag ist hier als Video verfügbar….
Dem Landtag lag ein Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“ vor. Meine Rede…
Bereits seit Jahren ist das Problem der illegalen Abfalldeponie an der Straße nach Steinhavelmühle bekannt. Die Stadt Fürstenberg/Havel versucht seit geraumer Zeit, das Grundstück zu übernehmen,…