Der Landtag verabschiedet die von der Landesregierung eingebrachte „Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes“ in zweiter Lesung. Zur Debatte geht es hier. Meine Rede dokumentiere ich hier,…
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht und ihren Bericht zum Recht auf Akteneinsicht vorgelegt. Dazu hat der Landtag debattiert. Mein Redebeitrag ist hier als Video veröffentlicht….
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu hat die Landesregierung eine Stellungnahme vorgelegt. Der Landtag nahm beides zur Kenntnis. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht für die Jahre 2018 und 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht sowie die…
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Dazu lag dem Parlament außerdem die Stellungsnahme der Landesregierung vor. Hier ist meine Rede als Video anzuschauen. Ich…
Zum datenschutzrechtlichen Umgang mit Gästeangaben in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten hat heute der Innenausschuss beraten. Dazu erklärt datenschutzpolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Die von der Landesdatenschutzbeauftragten festgestellten…